Die Vernunft ist der Feind: Schürenweg 0 

Die Diskussion um den Schürenweg in Mönchengladbach ist ein Meisterstück in Sachen Absurdität. Offenbar will der zuständige Verwaltungsbereich hier keine Verbesserung, jedenfalls kann ich mir sonst keine Erklärung für die Verzweiflung vorstellen, mit der hier offenbar nach Argumenten gesucht wird.
Und dabei war ich nur bei zwei Sitzungen zum Thema überhaupt dabei.

Hier meine (vorläufigen) Top 5 der absurdesten Argumente und Vorgänge zum Thema Schürenweg:

5. Es geht nicht
Einfach nur drin, weil es fiel und so grundsätzlich immer albern ist.

4. Die Abstimmung
Es stand ja schon in der Zeitung: Die Opposition stimmte in der Bezirksvertretung Nord für den spontanen CDU-Antrag auf eine probeweise Einführung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf dem Straßenzug des Schürenwegs, die Ampel enthielt sich.
Zum Glück wusste die anwesende Interessengemeinschaft Schürenweg recht klar, was da los war: Die Ampel enthielt die einzige Partei, die sich klar gegen die IG stellte. Diese musste ihr Gesicht wahren und so kam es zu einer Enthaltung der Ampel.
Da aber alle anderen für den Antrag gestimmt hatten, war diese Enthaltung eine Zustimmung – denn so war er einstimmig (mit jeder Menge Enthaltungen) angenommen. Ja, wir schaffen es sogar, Anträge durchzubringen, ohne ihnen explizit zuzustimmen. Verdammt, sind wir gut :-) .

3. Nur 2-3 Dezibel
Eine Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h bringe eine Lärmminderung von nur 2-3 Dezibel, hieß es zuletzt.
Worauf aus dem Publikum der klare Zwischenruf kam „Das reicht uns doch schon!“ – denn das ist nicht eben wenig, da Dezibel keine lineare Maßeinheit sind. Wir haben es hier fast mit einer Halbierung des Lärms zu tun. Hinzu kommt, dass uns bei anderen verkehrsberuhigungen immer erzählt wird, dass 2-3 dezibel Lärmminderung ein veritables Ziel seien – seltsam.

2. Neoliberale Theorie der Staudynamik
Gleich zu Anfang seines Berichts am vergangenen Mittwoch abend brachte Jörg Clages von der Stadtverwaltung ein… interessantes Argument.
Die Kapazitäten des Straßenzugs seien so gut wie ausgelastet und spätestens mit der Fertigstellung des Großkrankenhauses Franziskus würden diese erreicht. Es gibt auch Belastungsspitzen, die wohl einer zeitweisen Überlastung gleichkommen.
Doch nun kommt es: Die Probleme sollten sich in Zukunft stabil halten und nicht mehr weiter wachsen, weil – festhalten – die Kreuzungen nicht mehr Fahrzeuge aufnehmen könnten und der sich daraus ergebende Stau abschreckende Wirkung habe, was einen weiteren Verkehrszuwachs verhindere.
Das ist doch mal ein kreativer Vorschlag zur Verkehrsregelung: Gezielter Verkehrskollaps zur Verkehrsreduzierung.
Auf meine Nachfrage, ob er dies ernst meinte, antwortete Clages auf der Sitzung der BV Nord nicht.

1. TomTom geht in die Politik
Der Spitzenreiter ist etwas älteren Datums und stammt bereits aus der letzten Sitzung der alten Bezirksvertretung Stadtmitte. Wir erinnern uns: Die Bezirke Stadtmitte und Hardt wurden im November zum Bezirk Nord zusammengelegt, daher der Namenswechsel.
Nun aber zur damaligen Aussage der Verwaltung. Es ging um ein Durchfahrtverbot für LKW auf dem Straßenzug.
Da durften wir (ich war damals noch Gast) uns tatsächlich anhören, dass dies aussichtslos sei, da die LKW ohnehin nach den Daten der Navigationsgeräte fuhren und die Hersteller solche Änderungen nicht ausreichend zeitnah, wenn überhaupt, in ihre Geräte einspeisten.
Merke: An fehlerhaften Navi-Daten sind nicht die Hersteller schuld, sondern jene, die einfach so unverschämterweise neue Verkehrsregelungen einführen. Nach der Herangehensweise kann man auch gleich den Bau neuer Straßen verbieten, schließlich sind die Navis-Hersteller nicht schnell genug, diese in ihre Karten aufzunehmen…

Die selektive Stadtmaut 0 

Hier nun der Vorschlag, den ich im Kopf hatte, als ich zur BV Stadtmitte bzw. dem Thema „übermäßige Verkehrsbelastung im Schürenweg“ sagte, ich hätte eine Alternative zum LKW-Verbot, die ich noch rechtlich überprüfen müsste.

Selektive Stadtmaut
Nicht erschrecken, das „selektiv“ hat seine Existenzberechtigung. Die bisher diskutierten Innenstadtmauten gelten für alle Fahrzeuge und die ganze Stadt – nicht so die selektive Stadtmaut.
Diese kommt in drei Stufen daher:
1. Freie Straßen
Das sind erstmal alle nicht anders gekennzeichneten Straßen. Diese können von allen Verkehrsteilnehmern kostenfrei genutzt werden.
2. Bedingte Mautstraßen (Stadtmaut B)
Diese sind gekennzeichnet. PKW und Lieferverkehr darf hier frei einfahren, LKW-Durchgangsverkehr darf nur mit einem gültigen Mautschein passieren. Straßen in dieser Stufe müssen vom Stadtrat als solche beschlossen werden.
3. Allgemeine Mautstraßen (Stadtmaut A)
Diese Straßen dürfen nur von Anwohnern und Sonderfahrzeugen (Polizei, Feuerwehr, GEM etc.) mautfrei genutzt werden. Sie ersetzen im Grunde weitgehend Straßen mit „Einfahrt verboten – Anlieger frei“. Straßen in dieser Stufe müssen vom Stadtrat als solche beschlossen werden.

Zusatzregeln
Um die Wirtschaftlichkeit des Standortes zu erhalten und sicherzustellen, dass das Mautsystem nur der Verkehrsleitung, nicht der Bereicherung dient, sind Zusatzregeln notwendig, vor allem eine:
Es ist dafür zu sorgen, dass Durchfahrtsverkehr die Möglichkeit hat, sein Ziel mautfrei zu erreichen. Das bedeutet, es muss ein System mautfreier Straßen erhalten werden, über die der LKW-Verkehr ungehindert fahren darf. Bundes- und Landesstraßen können nicht in das Mautsystem aufgenommen werden.
Somit erhält das Mautsystem eine regelnde Wirkung (LKW können auf von der Stadt bevorzugte Routen dirigiert werden) während zugleich verhindert wird, dass die Stadt Straßen nur für ihre Einträglichkeit vermautet, was der Stadt schaden und die regulierende Funktion der Maut zerstören würde.

Rechtliche Grundlage
Das ist etwas kompliziert: Offenbar erlaubt die StVO kommunale Eingriffe in die Regelung des Verkehrsnetzes nur, wenn dazu dringend Bedarf besteht (Unfallgefahr, Immissionsschutz). Das ist ein weitreichendes Verbot, welches eines der zentralen Gestatungselemente moderner Städte (eben den Straßenverkehr) betrifft. Straßenverkehrsbelastung (negativ) und Erreichbarkeit (positiv) steuern die Ansiedlungspräferenzen in einer Stadt massiv, was dies enur über Bebauungspläne und ähnlich grobe Instrumente kontrollieren kann.
Der einzige Weg für eine Stadt, übermäßigen Autoverkehr zu verhindenr ist also der Münsteraner Weg: Die Stadt gar nicht erst autotauglich machen. Hat man die Stadt erst einmal für den massiven Autoverkehr der Gegenwart aufgebaut, ist ein Weg zurück praktisch ausgeschlossen, es sei denn man beschließt einen Komplettumbau des Straßennetzes.
Städte haben ohne eine Gefahrenlage keine Handhabe zur Regulierung des innerstädtischen Verkehrs. Explizit ebenfalls keinen Einfluss haben die Länder.
Wollen wir also die Situation am Schürenweg verändern, müssen wir den entsprechenden Paragrafen (§42 StVO) ändern und dafür brauchen wir den Bundestag und Bundesrat. Das bedeutet: Möglichst viele Parteien aus der Stadt müssen mit ihren Bundestagsfraktionen reden, ein solches Vorhaben einzubringen. Die Pateien müssen sich auf kommunaler Ebene besprechen und einen Vorschlag erarbeiten, der dann den zuständigen Sprechern im Bundestag zukommen muss. Das ist relativ viel versprechend, wiel die kommunalen Verbände wohl alle ein Interesse an besseren Gestaltungsmöglichkeiten haben. Und dann geht es darum, die Bundestagsfraktionen zu überzeugen – unabhängig voneinander, damit es nicht dazu kommt, dass Vorschläge allein aufgrund von Lagerdenken abgelehnt werden. Es muss also sehr genau geplant werden, wer das Projekt letztendlich vorstellt, um eine Sachdiskussion zu erzeugen und eine Lagerdiskussion aus dem Thema herauszuhalten.
Aber dazu beizeiten. Jetzt müssen erstmal die Bundestagswahl und die Konstituierung des neuen Bundestages stattfinden, dann kann man weiterschauen, wie das funktionieren kann.

Und warum jetzt der ganze Kram mit der Maut?
Aus zwei Gründen:
1. Als ich diese Überlegungen begonnen habe wusste ich noch nicht, wie rigide die Gesetzeslage hier ist
2. Sie wäre immer noch brauchbares Material für einen Kompromiss: Städte dürfen zwar nicht alles, aber Straßen bemauten dürfen sie doch.

Ausserdem gibt es eventuell noch die Möglichkeit, die Straße zu privatisieren und dann zu bemauten. Besitzer der Straße wäre entweder die IG Schürenweg in Form einer Genossenschaft oder eine Tochter der Stadt wie die EWMG.
Aber da ist die rechtliche Frage noch komplett offen.

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Wat macht der eijentlich IX 0 

Noch anderthalb Monate Vorlaufphase und man füllt die Zeit mit Reinhören, Vortasten, Beobachten und Themensammeln. Und halt so langsam auch mit Überlegungen, wie man was in der Stadt verbessern kann und wen man dabei ansprechen und auf welche Ebene man dazu gehen muss.

Bezirksvertretung Stadtmitte (Stadt MG)
Am Mittwoch war ich als Gasthörer bei der Sitzung der BV Stadtmitte, deren Nachfolger (BV MG-Nord) ich mit Beginn der nächsten Ratsperiode als beratendes Mitglied (Ratsherr aus dem Bezirk ohne BV-Mandat) angehöre.
Leider konnte ich nicht die ganze Sitzung bleiben, aber die wichtigste Diskussion des Abends, jene um die Fordeurngen der IG Schürenweg.
Diese IG fordert, dass der Schürenweg aus dem Netz der Hauptstraßen herausgenommen wird. Vor allem der LKW-Verkehr soll aus der ausschließlichen Wohnstraße genommen werden.
Dem standen teils rechtliche Argumente gegenüber (LKW-Verbot ist hier rechtlich offenbar nicht zulässig), teils auch hanebüchene. Lowlight der Argumentation war dann die Behauptung, LKW-Verbotsschilder wären eh unnütz, weil die Fahrer auf Navigationsgerät fahren. Dass Schilder vor Ort Vorrang vor Karten (und damit auch Navis haben) haben und rechtlich bindend sind, fiel dabei offenbar nicht weiter auf: Wer auf Navi fährt ohne die lokale Beschilderung zu beachten, begeht einen Rechtsbruch. Und dieser wurde in dieser Diskussion offenbar als vollkommen selbstverständlich und legitim angesehen. Das ist erschreckend, da so die Stadt sämtliche Verantwortung in der Verkehrsplanung von sich weist und diese de facto den Anbietern von Navigationssoftware in die Hände legt.
Absurd bis hin zur Dummheit.
Letztlich kam es in dieser Sache zu keiner Einigung, der Plan sollte an die Verwaltung zurückgegeben werden und es soll ein Treffen von BV, IG und Experten geben. Mit anderen Worten: Das Thema wird uns noch begleiten.
Ich prüfe unterdessen eine Möglichkeit, die rechtliche Unzulässigkeit von Verbotsschildern auf dem Schürenweg zu umgehen. Es sieht allerdings so aus, als wäre eine LKW-Sperrung tatsächlich nicht zulässig, die StVO erlaubt Städten solche Maßnahmen nur bei dringendem Bedarf – allerdings zählt dazu auch Immissionsschutz, man könnte also prüfen, ob auf dem Straßenzug genug Lärm produziert wird, um LKW auszusperren.
Grundsätzlich halte ich es für nötig, den Städten mehr Gestaltungsoptionen für den Innenstadtverkehr zu lassen. Wie so etwas geregelt werden kann, überlege ich grade. Allerdings wird das eine Weile dauern, weil der Bundestag hier die gesetzgeberische Kompetenz hat, ich (oder Bündnis 90/Die Grünen) müsste mich also mit dem Anliegen an diesen oder den zuständigen Minister (aktuell Tiefensee) wenden. Da grade Wahlkampf ist, macht das erst nach der konstituierenden Sitzung des nächsten Bundestages Sinn.

Umweltausschuss (Stadt MG)
Auch hier war ich als Zuschauer zu Gast, was dort wesentlich angenehmer ist, weil das Rathaus Rheydt (anders als das Rathaus Abtei) eine Zuschauertribüne hat.
Es war erfreulich zu sehen, dass die Renaturierung der Niers und umgebenden Bäche (hier: Bungtbach) offenbar gut läuft und so sowohl Hochwasserproblematik als auch Biotopvielfalt in Mönchengladbach verbessert werden. Auch konnte man erfahren, dass die Sanierung von arsenbelasteten Spielplätzen professionell und zügig durchgeführt wird und dass die Gladbacher im Braunkohleausschuss weder zu Beschwichtigungen im Sinne der RWE noch zu Panikmache neigen.
Persönlich habe ich mich auch gefreut, dass im Rahmen zweier grüner Anträge auch Vorschläge von mir Eingang in die Diskussion gefunden haben: ein Hochwasserkataster (straßenweise Feststellung von Risikoorten bei Strakregenereignissen) und die Bitte, die Risikofeststellung der Tagebauverfüllung Garzweiler II um die im Rheinland vorkommenden natürlichen Erdbeben und die dadurch entstehenden Risiken für die Hangstabilität zu ergänzen (behandelt werden bisher nur Erdbeben in Folge des Tagebaus, keine davon unabhängig natürlich entstehenden).

Speicker Bahnhof (Stadt MG)
Hier sprachen Anwohner am Wahlkampfstand vor zwei Wochen Gaby Brenner auf einige erfolgte Bauten an, die in direkter Nachbarschaft zu einem Wohngebiet Lärm und Dreck verursachen. Unter anderem wird dort Asbest verarbeitet, was die Anwohner natürlich sorgt.
Ich übernahm die Angelegenheit, weil der ehemalige Bahnhof sich in meiner direkten Nachbarschaft befindet und sprach vergangenen Sonntag mit den Anwohnern, um die konkreten Probleme und Fragen zu sammeln und ein Vorgehen zu überlegen. Dort geht es jetzt darum nachzuprüfen, welche Genehmigungen das entsprechende Unternehmen hat und wie diese mit der direkten Nachbarschaft zu einem ausschließlichen Wohngebiet (offiziell Mischgebiet, de facto Wohngebiet) vereinbar sind. Und in Zukunft müssen wir ein wachsames Auge auf dem Gebiet halten – die aktuellen Anlagen im Süden des Gebiets sehen sehr provisorisch aus, ich schätze, dass da noch was kommt.