Petitionnerstag XVI 0 

Ganz schön was los und ich bin am Feiertag zu spät aufgestanden. Aber offenbar ist das nicht schlecht, wenn ich den Petitionnerstag-Beitrag zu früh zusammenstelle, verpasse ich wohl noch ein paar Donnerstags-Petitionen.
Nun denn, die neu online gestellten Petitionen der Woche – wie immer meine Empfehlungen und Besprechenswertes ausführlich, den Rest kurz hintendrangehängt.

Parlamentsfernsehen im – öhm – Fernsehen

Der Deutsche Bundestag möge die freie Verfügbarkeit des „Parlamentsfernsehens Deutscher Bundestag“ via Satellit beschließen.

Schade, dass das die meisten nicht interessieren wird, haben wir es hier doch mit einer klaren Stärkung der Demokratiepräsenz und Transparenz, zweier der Grundvoraussetzungen für echte Demokratie, zu tun.

Untätigkeitsbeschwerde

Der Deutsche Bundestag möge beschließen eine Untätigkeitsbeschwerde wegen überlange Verfahrensdauer einzuführen.

Ein interessantes juristisches Kleinod. es gibt ja durchaus Fälle, wo verwaltungen sich über ein Jahr Zeit zur Sachbearbeitung lassen – so etwas darf nur mit guter Begründung passieren, sonst muss ein beschwerderecht bestehen. Zudem könnte ein solches recht klare Regelungen zum Schadensersatz durch amtliche Verzögerung einführen, damit die Beschwerde nicht nur ein zahnloser Tiger bleibt.

Sanierungsfond für nicht selbverschuldete Bodensanierungen

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …, dass das Bundes-Bodenschutzgesetz (BBodSchG) so verändert wird, dass GrundstückseigentümerInnen, die weder Verursacher einer Altlast sind noch bei der Begründung des Eigentums Kenntnis von der Altlast hatten, von der Sanierungskostenpflicht befreit sind.
Stattdessen ist hierzu ein Sanierungsfonds gesetzlich zu verankern, so wie dies auch in anderen europäischen Ländern erfolgt ist.

Erscheint mir vernünftig und nützlich.

GEMA-Reform

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass das Handeln der GEMA auf ihre Vereinbarkeit. mit dem Grundgesetz, Vereinsgesetz und Urheberrecht überprüft wird und eine umfassende Reformierung der GEMA in Hinblick auf die Berechnungsgrundlagen für Kleinveranstalter, die Tantiemenberechung für die GEMA-Mitglieder, Vereinfachung der Geschäftsbedingungen, Transparenz und Änderung der Inkasso-Modalitäten vorgenommen wird.

Die GEMA wird in letzter Zeit zunehmend zu einem Ärgernis nicht nur für die potenzielle Kundschaft, sondern auch für jene Musikunternehmen, die sich entschieden haben, ihre Musik auf neuartige Wege zum Publikum zu bringen. Die Strukturen der GEMA stammen aus zeiten, als Musik noch vornehmlcih auf Schallplatten verkauft wurde, eine Reform ist bitter nötig, da die vertriebs- und Promotionsmodelle sich seitdem massiv verändert haben.

Arbeitgeber trägt prozesskosten

Der Deutsche Bundestag möge beschließen das im Arbeitsrecht, der Arbeitgeber alle Prozesskosten trägt, also auch die Anwaltskosten des Kägers zahlen muss, sofern er gegen gesetzliche Vorgaben verstossen hat.

Es ist mW in anderen Rechtsbereichen üblich, dass der Prozessverlierer die Prozesskosten bezahlt, sofern er kann. Das bedarf gar keiner weiteren Diskussion.

Berücksichtigung von Medikamentenmehrbedarf bei Hartz IV

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, Mehrbedarf durch notwendige Medikamente und Therapien, die von Krankenkassen nciht mehr bezahlt werden, bei Hartz-IV-Empfängern zu berücksichtigen.

Hartz IV nach und nach sozialer zu gestalten ist ein Weg, es zu verbessern. Und gegenüber einer kompletten Neureform der einfachere, daher sollte man ihn immer gehen, um dem Risiko einer scheiternden Reform vorzubeugen (die umfassendere Reform ist dennoch nötig).

Nichtanrechnung von Straßenmagazinverkäufen auf Hilfe

Der Deutsche Bundestag möge beschließen … dass Einkünfte aus dem Verkauf von Straßenmagazinen für erwerbslose Menschen nicht auf die Sozialleistungen nach SGB XII (Sozialhilfe) und SGB II (Hartz IV) angerechnet und höhere Freibeträge für diese Menschen eingeführt werden.

Hmm, im Nutzen schwer zu beurteilen. Es stellt sich die Frage, warum es nicht angerechnet werden sollte, immerhin ist es zusätzliches Einkommen.

Anschnallpflicht für taxifahrer

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, § 21a Abs. 1 Nr. 1 StVO aufzuheben, hilfsweise das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zu ersuchen, § 21a Abs. 1 Nr. 1 StVO aufzuheben.

Schlechte Antragsformulierung, wenn man Unterzeichner sucht. Ansonsten ist einfach unverständlich, wieso hier für Taxifahrer eine Ausnahmeregelung gilt.

Weitere Förderung alternativer Energien

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …
die Nutzung regenerative Energien wie Sonne, Wind, Wasser, Erdwärme insoweit zu fördern, das sie in der Anschaffung entsprechender Anlagen auch für „Normalbürger“ erschwinglich werden.
Hierbei darüberhinaus Augenmerk darauf gelegt wird das schon bestehende Programme hinsichtlich finanzieller Förfderung verständlich dargelegt sind.
Der „Dschungel“ diesbezüglich scheint mittlerweile undurchdringlich.

Was auch immer so ein „Normalbürger“ eigentlich ist…
Eine Vereinfachung der Förderstrukturen ist aber sicherlich anstrebenswert. Das gilt allerdings beileibe nicht nur für die Förderung alternativer Energien.

Rechtsabbiegen bei Rot

Der Deutsche Bundestag möge beschließen die die Straßenverkehrsordnung zu ändern um ein „Rechts abbiegen“ während der Rotphase zu erlauben.

Die Begründung erwähnt sogar einen Modellversuch – warum eigentlich nicht?, ausprobieren kann man es ja mal.

Weitere neue Online-Petitionen zur Mitzeichnung
mal wieder eine Vereinfachung des Steuersystems – als wollten das nicht eh alle, auch in der Politik. Einzig an der Fähigkeit mangelt es offenbar.
Eine Vereinigung von Whnungsgesellschaften fordert – ganz uneigennützig – den Erlass von Altschulden auf niedergelegte Wohnfläche (vulgo: Abrisse). Die Petition beginnt mit den Worten: „Der bisherige Erfolg des Stadtumbaus Ost […]“
Dann haben wir noch die Forderung, Renten wieder an den Arbeitslohn anzupassen. Was ich nicht begrüße, da die neue Regelung es schafft, die Renten systemunabhängig, also auch nach einer umfassenden Änderung des lohnarbeitsbasierten Systems, zu garantieren. Ebenfalls systemangstbasiert ist die Forderung zu verankern, dass Investitionen aus dem Konjunkturpaket II nicht zu Stellenabbau führen dürfen– was sie über den Nachhaltigkeitsgrundsatz wahrscheinlich eh nicht dürfen.
Und dann soll noch das Apothekenmonopol gekippt werden – wo ich nicht wirklich was gegen habe, was mich aber auch einfach nicht weiter juckt.
Die Forderung zum Einsatz für starke Klimaschutzziele in Kopenhagen unterstütze ich dagegen zwar ausdrücklich – nur kommt sie jetzt zu spät und ist beim Petitionsausschuss auch an der falschen Stelle.
Schon eher an der richtigen Stelle, aber in einem Bereich liegend, von dem ich keine Ahnung habe, ist die Forderung nach Kappung der Notargebühren für Grundstückskäufe bis 150.000 €.
Und dann gibt es noch eine extrem inhaltslos formulierte petition von jemandem, der offenbar grade etwas angenervt war. es geht um die Reisefreiheit von Patienten mit chronischen Schmerzen, die wegen ihres Medikamentenbedarfs teilweise nicht über die Landesgrenze können. Die begründung läuft darauf hinaus, dass für jemanden, der mit Medikamenten ins benachbarte Ausland will, der Arztgang nicht zumutbar ist.

Wat macht der eijentlich III 0 

Hauptsächlich interne/personale Sachen diese Woche, die hier nicht hingehören.

Semesterticketrückerstattungen durch (AStA HHU)
Nachdem unser Semesterticketausschuss alle Anträge geprüft und weitergereicht hat, waren diese nur noch vom Vorstand abzusegnen – was denn auch jetzt erledigt ist.
Zur Erklärung: Alle Studierenden der Heinrich-Heine-Uni zahlen jedes Semester etwa 129 € für das Semesterticket, mit dem sie ein Semester lang beliebig viel in Zügen, Bussen und anderen Fahrzeugen (Schwebebahn, O-Busse etc.) des öffentlichen Personennahverkehrs in ganz Nordrhein-Westfalen umherfahren können. Im Falle von Bedürftigkeit oder in Ausnahmefällen, in denen die Studierenden nachweisbar gar keine ÖPNV in NRW nutzen (etwa während eines Auslandsaufenthaltes) können sie eine Rückerstattung des Preises beantragen. Diese überprüft dann der Semesterticketausschuss des Studierendenparlaments und gibt sie zur endgültigen Prüfung und Abzeichnung an den AStA weiter.
Etwa 130 Anträge sind jetzt so durchgekommen.

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Petitionnerstag XV 1 

Die Petitionen geben sich diese Woche mal aussergewöhnlich vernünftig. Selbst die unter ferner liefen gelisteten Petitionen sind nur die, bei denen ich nicht so ganz sicher bin – nicht wie üblich solche, über die ich einfach nur den Kopf schüttel.
Entsprechend lang ist denn auch die Liste empfehlensweter Petitionen:

Subventionierung von Elektroautos

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass elektrische Autos zum Jahreswechsel stark subventioniert und intensiv vermarktet werden. Weiterhin soll ein deutschlandweites Netzwerk aus Ladestationen, ähnlich dem Tankstellennetz, errichtet werden.

Das gehört praktischerweise in den Green New Deal der Grünen – Elektroautos sind einer der Bereiche, in denen die Wirtschaft ein großes Wachstumspotenzial hat und gleichzeitig dem Umweltschutz dienen.

Förderung von Nullenergiehäusern

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Nullenergiehäuser und Passivhäuser die höchste Förderung erhalten und diese Häuser durch subventionierte Kredite günstiger werden als konventionelle Häuser, um nachhaltiges günstiges Wohneigentum als Entlastung für Rentner zu schaffen und die Staatskassen vorausschauend vor der drohenden Altersarmut zu Entlasten.

Die EU hat einen Fahrplan vorgegeben, bis 2019 Wohnhausneubauten nur noch als Nullenergiehäuser zuzulassen.
Das ist ein extrem ambitioniertes Ziel (nur 10 Jahre!), welches nur mit aktiven Programmen zu seiner Förderung auch nur annähernd erreicht werden kann. Unabhängig davon, helfen Häuser mit extrem niedrigen Energiekosten, das zivilisatorische Gesamtsystem zu stabilisieren, da sie zur Unabhängigkeit von großen Stromkonzernen und somit großer Krisenstabilität von Privatpersonen führen.

Regelung der kommerziellen Nutzung einmotoriger Flugzeuge

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die gewerbliche Nutzung von einmotorigen Luftfahrzeugen unter Instrumentenflugbedingungen in der Bundesrepublik Deutschland gesetzlich geregelt wird. Das Luftfahrtbundesamt soll die entsprechenden Verfahren umgehend erarbeiten.

Interessant, dass man in Deutschland zur kommerziellen Nutzung eines (Starrflügel-)Flugzeugs mindestens zwei Motoren haben müssen. bei Drehflügelflugzeugen (Hub- und Tragschrauber) ist das nicht so.

Kostenlose Rechtsberatungsstelle

Die Petentin fordert, in Anlehnung an die u. a. in Neuseeland bestehenden „Community Law Centres“, die Einrichtung einer Institution, die für finanzschwache Rechtsuchende eine kostenlose Rechtsberatung und -vertretung gewährleistet.

So etwas ist schon deshalb wünschenswert, weil die dort tätigen Juristen von Finanzinteressen abgekoppet wären und somit einen stärkeren Fokus auf aussergerichtliche Einigungen jeglicher Art legen könnten – die Gerichte wären bei einem gut ausgerichteten System entlastet, teils enorm lange Zeiträume zwischen Klage udn Verhandlung könnten um ein-zwei Wochen reduziert werden.
Andererseits ist eine solche staatliche Rechtsberatung natürlich teuer. Man muss abwägen, ob die Kosten sich lohnen oder gar – über die Gerichtsentlastung – amortisieren.

Runder Tisch zu den Gesundheitskosten

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …Kooperation zwischen Ärzten, GKV, Renten Leistungsträger. ARGE, Sozialamt, Politik und der Selbsthilfe vor Ort um die Kosten im Gesundheitswesen auf Dauer zu senken.
(Runder Tisch um Theoretikern die Praxis zu eröffnen)

ich bin etwas verwundert, dass es für diesen Vorschlag eine petition braucht. Sinnvoll ist er so oder so.

Weiter gehendes Telefonwerbeverbot

Der Deutsche Bundestag möge das Gesetz zum Verbot von Telefonwerbung verschärfen, da meiner Meinung nach das Gesetz in dieser Form nicht den gewünschten Erfolg erzielt. In etwa fühlen sich 86% aller Deutschen (Quelle: Zeit.de) durch Telefonwerbung belästigt, gestört oder sogar terrorisiert. Das muss endgültig ein Ende haben!

Die Frage ist natürlich, ob sich die Anbieter nicht ohnehin schon illegal verhalten. Grundsätzlich ist das dubiose Telefonwerbegeschäft aber überaus problematisch. Firmen sollten Privatleute überhaupt nicht ohne Einverständniserklärung anrufen dürfen – und diese Erklärung muss strengen Regeln entsprechen, sie darf beispielsweise nicht nebenbei im Kleingedruckten geschehen.

Anrechnung von Insolvenzgeld u.ä. auf das Elterngeldrecht

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Berechnungsgrundlage des Elterngelds insofern verbessert wird, dass Monate, in denen Insolvenzgeld oder aufgrund der Gleichwohlgewährung bei unbezahlter Freistellung von der Arbeit Arbeitslosengeld gezahlt wurden, nicht als Monate ohne Einkommen zählen. Diese Monate dürfen das Durchschnittsgehalt nicht negativ beeinflussen, also entweder:
a) als volles Einkommen gezählt werden
oder
b) nicht in den Berechnungszeitraum einfießen.

Ich kenne die Berechnungsmusterhiere nicht, daher kann ich da nicht soviel zu sagen. Grundsätzlich ist jede Verbesserung beim Elterngeld begrüßenswert.

Ansonsten seit dieser Woche in der Mitzeichnung
Ein Petent spricht sich für die Lebensmittelampel aus, deren Nutzen mir unklar erscheint.
Dann gibt es noch eine Petition, die ich mangels Erfahrung mit Telekom-Anbietern nicht verstehe und den Vorschlag zur Umwidmung des Solidaritätszuschlages für die Wirtschaftskrisenkosten, der deswegen fraglich ist, weil der Soli nach einigen Berechnungen ein Verlustgeschäft ist.

Petitionnerstag XIV 0 

Nachweis für alleiniges Sorgerecht

Der Bundestag möge beschließen, dass ein geeignetes Nachweisdokument über das Bestehen des alleinigen Sorgerechts eingeführt wird.

Nach allem, was ich von alleinerziehenden Eltern hierzu weiss, wäre ein solches Dokument in der Tat eine Erleichterung gegenüber wiederholten Behördengängen zum Erwerb eines solchen Dokuments, das dann zudem nur ein paar Wochen gilt.

Verständlichere Gesetzestexte

Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, sich bei den Ministerin und Ämtern für eine gute und für Bürger verständliche Gesetzestext-Formulierung auszusprechen, damit gewährleistet ist, dass Bürgerinnern und Bürger der Bundesrepublik Deutschland sich über ihre Rechte, Pflichten und Aufgaben informieren können.

Der Bundestag hat interessanterweise bereits eine Kommission zu genau diesem Zweck. Leider müssen Gesetzestexte aber auch enge Vorgaben erfüllen und absolut eindeutig sein – was schnell zu komplexeren Aufbauten führen kann.
Es stellt sich also die Frage, wie weit es überhaupt möglich ist, Gesetzestexte verständlicher zu machen.

Verbot von Einwegflaschen

Der Deutsche Bundestag möge beschließen Einwegpfandflaschen vom Markt zu nehmen und ausschließlich durch Mehrweg zu ersetzen.

Achja, Jürgen Trittins nach hinten losgegangener Versuch, Mehrweg zu fördern. Weg damit!

Blaulicht für Privatfahrzeuge im Diensteinsatz

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Angehörige der Einsatzabteilung einer Hilfsorganisationen der Bundesrepublik im Einsatzfalle blaues Blinklicht (Blaulicht) in Form von magnetischen Aufsetzern auf dem Dach oder mit Saugnäpfen an der Innenseite der Windschutzscheibe am privaten PKW anbringen dürfen

Eine höhere Erkennbarkeit von Fahrzeugen im Einsatz und höhere Flexibilität in der Wahl der Einsatzfahrzeuge durch Verwendbarkeit nicht fest eingebauter Warnlichtanlagen ist definitiv zu unterstützen und verbessert die Einsatzfähigkeit und -koordination der Hilfskräfte.

Anpassung von ALG II an die Inflation

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …Die Regelleistung von von Hartz IV in Zukunft der Inflationsrate anzupassen

Das zählt zu dne Dingen, die eigentlich selbstverständlich sein sollten.

Ansonsten neu in der Mitzeichnung:
Abschaffung der Abgeltungssteuer
Zweitakter-Verbot
Liberalisierung der Wohnungsrückgaberegelungen

Und dann hätten wir noch eine besondere Abstrusität selbst nach Petitionsausschussverhältnissen. Verlangt doch ernsthaft ein Petent, Zahlungsfristen für Rechnungen auf 10 Tage zu begrenzen und noch dazu eine Mahngebühr von mindestens 150 € (!) festzulegen.