Zypries und das Urheberrecht 0 

Wie praktisch und zuverlässig die gute Brigitte Zypries doch ist: Gestern und vorgestern noch beiläufiges Thema in den Kommentaren, liefert sie auch prompt eine Vorlage, meine Probleme mit der Dame und ihrer Version des Urheberrechts näher zu erläutern.

Anlass dazu ist die aktuelle Diskussion um Google Books. Zwar hat Zypries durchaus Recht, dass es nicht angehen kann, wenn Google Bücher erst online stellt und danach um Erlaubnis fragt – aber sie liefert einen leicht bizarren Nachsatz:

Aber auch auf Bücher, die bereits nicht mehr vom Urheberrecht geschützt werden, da sie bereits zu alt sind, soll Google nicht einfach freien Zugriff erhalten.

Was soll das denn plötzlich? Es hat schon einen Grund, warum Werke nach einer bestimmten Zeit – inzwischen beachtliche 70 Jahre nach dem Tod des Schöpers – ins Allgemeingut übergehen. Nämlich jenen, allen Verlagen die Vervielfältigung freier Werke zu erlauben, um so die Konkurrenz zu beleben, aber auch um einen veröffentlichungsstopp von Klassikern zu vermeidne, die nun keine neuen Verträge über ihre Werke mehr aushandeln können.
Zypries nun treibt offenbar die Angst um, Google Books könnte alle anderen Verlage ersetzen. Anders ist die weitere Äusseurng nicht verständlich:

Der Buchbestand dieser Welt darf nicht in die Hände eines Monopolisten fallen, der die Preise diktiert und entscheidet, wer Zugang zu den Büchern hat

Wie genau Google zu einem Monopolisten im Buchgeschäft werden sollte, ist mir ehrlich gesagt vollkommen rätselhaft. Jeder kann in 5 Minuten ein Konkurrenzunternehmen zu Google Books aufbauen und es gibt auch genug davon – im freien Bereich etwa Projekt Gutenberg, im kommerziellen amazon und in beiden Bereichen noch hunderte weitere.
Zypries arbeitet hier – wie schon von der Leyen – mit frei erfundenen und widersinnigen Schreckensszenarien.

Dabei hat Zypries das Konzept mal erfunden und von der Leyen ist eigentlich die Nachahmerin.
Zum Nachweis gehen wir einfach mal zurück ins Jahr 2004.
Damals arbeitete Brigitte Zypries an einer Urheberrechtsreform, die das Urheberrechtsgesetz (UrhG) auf den neuesten Stand der Dinge und also aufs Internetzeitalter vorbereiten sollte.

Die Vorgehensweise war durchaus interessant und vielversprechend: Das Bundesministerium der Justiz richtete ein Internetforum ein, in dem Bürger sich über die geplante Reform und ihre Vorstellungen einer Urheberrechtsreform äussern konnten.
Der Tenor unter uns Diskutanten war klar: Mehr Rechte für Forschung und Lehre, Schutzfrist auf 20 Jahre nach dem Tod des Verfassers kürzen, Bild- und Schrifterzeugnisse der Regierung sollten unters Gemeingut fallen.

Was wir bekommen haben war vor allem eine weitgehende Einschränkung nicht-kommerzieller Vervielfältigung, die auf eine Kriminalisierung der halben Bevölkerung Deutschlands (damals, inzwischen sind es 80%) hinauslief.
Zwar hat Zypries damit nur EU-Vorgaben umgesetzt, aber mit der gleichzeitigen Behauptung, man habe „konstruktiv und erfolgreich“ mit dem Internetforum zum Thema zusammengearbeitet, wird das dennoch zu einem bedenkenswerten Vorgang: Wollen wir solche Mauldemokraten wirklich als Justizminister sehen?
Zumal Zypries in den folgenden Jahren ja immer weiter ging im Unsinn behaupten über das Urheberrecht, zuletzt im Juli 2009, als sie behauptete, die Privatkopie sei illegal. Was wohlgemerkt bedeutete, dass sie ihr selbst formuliertes Gesetz nicht kannte – eine leicht beunruhigende Form von Amnesie.

Zypries bisherige Arbeit war der Prolog zur Voratsdatenspeicherung (bei ihr noch gegen Urheberrechtsverletzer u.ä.) und zeigte Ansätze des internetrechtlichen Irrationalismus, der die heutige Netzpolitik prägt. Zudem beklagten Schriftsteller eine beunruhigende Bevorteilung der Verlage gegenüber den Autoren und Künstlern, die etwa mit einem verringerten Einspruchsrecht gegen Verlagsentscheidungen leben mussten. Auch die größere Macht der zunehmend kulturzerstörerisch auftretenden Verwertungsgesellschaften (allen voran der GEMA) geht auf das Konto ihrer Änderungen.
Zu einer Zeit, wo als Ankurbelung der Kreativität und Innovation und zur Stärkung von Kunst und Kultur ein leichterer Zugang zu diesen geboten war, erschwerte Zypries diesen, weil sie zu sehr auf die Lobby der wenigen künstlerischen Großverdiener und der verwerter hörte und zuwenig auf die Sorgen und Bedürfnisse sowohl der kleinen Künstler als auch jene der Menschen, für welche diese letztlich geschaffen werden.
Beängstigend ist, dass die Probleme mit Zypries wachsen. Je stärker das Internet wird, desto lauter schreien die traditionellen medien – die nunmal zumindest teilweise überflüssig zu werden beginnen – um Hilfe. Und Zypries hört dies und versucht aktiv, die Medienlandschaft in Deutschland im vorherigen Jahrhundert zu halten, wo eine Hochtechnologienation wie Deutschland sonst eine Vorreiterrolle übernehmen könnte auf dem Weg in eine neue Kreativökonomie.
Und diese Probleme wirken weiter: Wenn ein Resort das Internet zur Wurzel allen Übels erklärt, folgt das nächste auf dem Fuße. Womit wir wieder bei von der Leyen angekommen wären, die Zypries übrigens locker überbietet: Die Justizministerin versucht ja wenigstens noch, das Internet positiv zu nutzen und stellt beispielsweise alle bundesdeutschen Gesetzestexte online.

Und weil es ja um Zypries und das Internet geht hier noch ein Ausschnitt aus der Kinderreportersendung mit dem berühmten Satz „Browser, was ist jetzt nochmal ein Browser“.
Ströbele gibt ja wenigstens noch zu, Computer gar nicht erst zu benutzen. Aber der schreibt auch keine Gesetze, die explizit fürs Internet gedacht sind.

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Für Steinmeier eingesprungen 3 

Frank-Walter Steinmeier macht aktuell in Twitterversum und Blogosphäre Furore mit seinen netzpolitischen Forderungen e.
„Zensur“ heisst es da (mal wieder allenthalben. Bei Ursula von der Leyen war der Fall noch klar.
Steinmeier ist im Wahlkampf. Und nicht so dumm wie seine Kollegin im Familienministerium.

Zudem: In einigen zentralen Punkten hat Steinmeier Recht.
Etwa, wenn er sagt, dass das Internet neue Regeln erfordert – also eben nicht einfach nur ein weiteres Medium ist, welches genauso einfach und auf genau die selbe Weise zu regulieren ist wie die anderen.
Steinmeier spricht an keiner Stelle von Zensur und meint so wohl auch nicht – zumindest nicht in stärkerem Maße als in anderen Medien auch. Wovon er hingegen spricht, ist dies:

1. Ein zeitgemäßes Medienkonzentrationsrecht, das vor allem auch der Entwicklung der Speichermedien (on demand) Rechnung trägt und neue Vermachtungsstrukturen (Google und Co.) klein hält.

Keine Ahnung, wie sowas aussehen soll, aber: Ein Kartellrecht fürs Internet? Warum nicht?
Denn die Vormacht etwa von Google ist auch Datenschützern und anderen Netzbewegungen ein Dorn im Auge – wer jetzt bei Steinmeier aufschreit, an anderer Stelle aber vom „Datenkraken“ spricht, sollte sich zweimal überlegen, ob er sich nicht seine eigene Position unter den Füßen wegzieht.

2. Nach wie vor: Breitband aufs flache Land, gleiches Netz für alle!

Ganz einfach eine gute Forderung.

3. Ein Reformmodell – zum Beispiel als Stiftung – für eine unabhängige deutsche Nachrichtenagentur für den Fall, dass sich das Geschäftsmodell von dpa trotz notwendiger innerer Reformen auf Dauer nicht trägt und sich weitere Gesellschafter abwenden.

Ja, die BILD-Zitierer und Unfugerzähler von der dpa brauchen eine Reform – aber eine wesentlich heftigere, als sie Steinmeier wohl vorschwebt. Das wirkt auch aufs Urheber- und Medienrecht aus: Materialien Öffentlich-Rechtlicher Anstalten etwa gehören ins Gemeingut (neudeutsch: Public Domain) oder zumindest unter eine sehr liberale Lizenz.
Die dpa, welche ernsthaft versucht, Pressemitteilungen (deren Sinn und Zweck ja die Weiterverbreitung ist) urheberrechtlich schützen zu lassen, steht einem modernen Medienrecht im Wege – gemeinsam mit weiteren Institutionen.

4. Erleichterungen im Pressefusionsrecht für die Zeitungen sowie die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Verlage im Urheberrrecht, damit kostspielig erstellte Inhalte nicht beliebig kostenlos kommerziell verwertet werden können.

Okay, hier dürfen die Piraten doch mal motzen. Der teil vor dem „und“ ist vollkommener Schwachsinn, der hinter dem „und“ hingegen bereits umgesetzt. das war 1837.
Doch, Moment, achten wir auf die Zwischentöne: Leistungsschutzrecht für die Verlage – Steinmeier will die Urheber weiter entmündigen.
Etwas, worin das deutsche Urheberrecht ohnehin groß ist – wussten Sie etwa, dass Sie als Urheber kein Recht haben, Ihr Recht abzugeben oder darauf zu verzichten? Selbst, wenn Sie wollen?

5. Ein Rechtsrahmen für Internetangebote, der sicherstellt, dass die sich heute schon abzeichnenden und die schon realisierten Möglichkeiten des Missbrauchs die positiven Möglichkeiten nicht verdunkeln.

Das ist erstmal komplett inhaltslos. Deshalb fällt es aber auch in den Bereich: Da kann man nicht gegen sein.
Sicher, hier ist der Knackpunkt an Steinmeier: Er vermeidet es offensichtlich, riskante Formulieurngen und konkrete Forderungen in den Mund zu nehmen. Aber eben durm sprechen wir hier von harmlosen Floskeln, die wohl eher dazu gedacht sind, mit der CDU mitzuhalten, die in diesem Thema viel offensiver, aber auch kontroverser auftritt.

6. Anreize für private TV-Veranstalter, ihrer öffentlichen Aufgabe mehr als bisher nachzukommen.

Bei aller Häme – ich sehe hier keine Defizite bei den Privatsendern.

7. Ein Gebührenmodell, das die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht auf eine abschüssige Bahn schiebt.

Warum nicht? Wie aus meinen Kommentar zu Punkt 6. hervorgeht, sind die privaten Sender weitgehend ausreichend na gut, das ict übertrieben: Sie sind auch nicht schlechter als die Öffentlich-Rechtlichen Sender.

8. Das Auflegen und jährliche Fortschreiben eines Medienatlas mit allen für die Vorstellungen des Art. 5 GG relevanten Daten für Deutschland als eine gemeinsame Anstrengung von Bund und Ländern.

Okay, das versteh ich ganz einfach nicht. Wovon redet Steinmeier hier? Ein Verfassungsschutzbericht fürs Internet? Glaubt Steinmeier ernsthaft, das Internet ließe sich kontrollieren oder auch nur überblicken?
mE eine illusorische und schon deshalb harmlose Vorstellung.

Alles in allem: Das meiste hier ist harmlos bis vernünftig. Punkt 5 ist bedenklich, aber wahrscheinlich noch nichtmal wirklich ein Ziel, sondern mehr rhetorische Wahlkampfstrategie.
Punkt 4 hingegen ist widersprüchlich (zu Punkt 1) bis dumm und überflüssig. Aber der betrifft die ohnehin nach und nach aussterbenden Printmedien.
Ausserdem ist das dermaßen offensichtlich, dass ich es eigentlich gar nicht mehr erwähnen brauche.

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Die Kraft 0 

Wer den Bundestagswahlkampf verfolgt, der hat es ja schon mitbekommen. Die CDU hat die Kraft.
Also ungefähr so:

Und hier noch das original für alle, die die Anspielungen nicht verstehen (Oder Webspeak: Orko! ROFL):

Ja, die holprige Übersetzung ist original. hier eine verbesserte version:

Und als wäre das noch nicht genug ein kleines Rätsel: Wenn die CDU die Kraft hat, wieso ist die Kraft dann SPD-Landesvorsitzende in NRW?

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Offener Brief der SPD zu Puffkohlen (Freitagsmarathon 2) 0 

Hiermit herumgereicht sei der Offene Brief der SPD zu den Ereignissen des Runden Tisches zur Sportanlage Puffkohlen. Die Anlage, die im Rahmen des (durch eine Bürgerinitiative geplatzten) Planes Giesenkirchen 2015 reduziert werden sollte, war eine ganze Weile Streitthema zwischen CDU/FDP auf der einen, SPD/GRÜNE/LILO/FWG auf der anderen Seite.
Der Brief und die darin aufgedeckten Details über die Gespräche zu den Plänen mit der Anlage ist für alle, die sich mit den Ereignissen beschäftigt haben, hochinteressant und ich stelle ihn einfach mal komplett ein:

Offener Brief der SPD Giesenkirchen zur Diskussion um die Zukunft der Sportanlagen in Giesenkirchen

Sehr geehrter Herr Königsmark,
sehr geehrter Herr Reynders,
sehr geehrter Herr Esser,

seit fast zwei Jahren wird in Giesenkirchen über den Zustand der Bezirkssportanlage Puffkohlen und eines möglichen Neubaus einer Bezirkssportanlage auf dem Gelände des ehemaligen Freibades an der Trimpelshütter Straße diskutiert. Dabei spielen die Wünsche der örtlichen Fußballabteilungen von DJK/VFL Giesenkirchen und SV Schelsen, zukünftig mindestens einen Kunstrasenplatz nutzen zu können, eine zentrale Rolle.

Begonnen hat die Diskussion im Herbst 2006, als die NVV AG verkündete, das Giesenkirchener Freibad aus Kostengründen zu schließen. CDU und FDP in Giesenkirchen stellten im Frühjahr 2007 ihre Konzeption “Giesenkirchen 2015″ vor.

Dabei wurde im Vorfeld von den beteiligten Parteien die Bezirkssportanlage Puffkohlen als hoch sanierungsbedürftig bezeichnet, damit diese geschlossen und eine neue Bezirkssportanlage mit zwei Kunststoffrasenspielfeldern auf dem Gelände des ehemaligen Freibades errichtet werden kann. Gleichzeitig soll die tatsächlich hoch sanierungsbedürftige Schulsportanlage Asternweg “zurückgebaut” werden.

Im Gegensatz zu den politischen Mitbewerbern favorisiert die SPD Giesenkirchen eine Sanierung der Bezirkssportanlage Puffkohlen. Der Projektbericht zum Sportentwicklungsplan vom März 2007 stuft die Anlage als gering sanierungsbedürftig ein. Die Sanierung beider Naturrasenspielfelder würde gemäß diesem Projektbericht zusammen ca. 170.000 Euro kosten.

In vielen Gesprächen mit Verantwortlichen der Giesenkirchener Fußballabteilungen ist der Wunsch an die SPD herangetragen worden, im Stadtbezirk die Errichtung zumindest eines Kunstrasenspielfeldes in die Wege zu leiten. Die SPD Giesenkirchen hat in Zusammenarbeit mit dem Straelener Sportplatzbauer Alfred Ulenberg ein Sanierungsplan für die Bezirkssportanlage Puffkohlen entwickelt.

Dieses Konzept sieht u.a. vor, ein Naturrasenspielfeld in ein Kunststoffrasenspielfeld umzuwandeln, eine rund 550m lange Laufstrecke, vier 100m Sprintstrecken, eine Weitsprunganlage sowie ein Kleinkunststoffspielfeld zu errichten.

Die SPD hat ihren Vorschlag als Alternative in die Diskussion eingebracht und mit den Sportvereinen, den Schulen und den Anwohnerinnen und Anwohnern diskutiert.

Mitte Januar 2009 wurde bekannt, dass die FDP vor dem Hintergrund von 15.076 Unterschriften und der daraus resultierenden genügenden Anzahl von Unterschriften für ein gültiges Bürgerbegehren eben diesem in der Sitzung des Mönchengladbacher Stadtrates am 4. Februar 2009 stattgeben wird.

Am 21. Januar 2009 haben Friedel Königsmark, Peter Kehren und Ortwin Peters und die Unterzeichner dieses Schreibens über daraus resultierende mögliche Konsequenzen für die Politik und den Sport in Giesenkirchen diskutiert. Ergebnis dieses Gespräches war, dass die Sportvereine die Mitglieder der Bezirksvertretung Giesenkirchen zu einem “Runden Tisch” einladen werden. Dieser “Runde Tisch” hat zwischenzeitlich am 28. April 2009 stattgefunden.

Leider mussten wir als SPD feststellen, dass der Vorwurf der Bürgerinnen und Bürger, die Politik würde nur in kleinen ausgewählten Zirkeln Absprachen treffen, sich in Punkto „Runder Tisch” manifestiert hat.

Eine Teilnahme von Anwohnerinnen und Anwohnern der Bezirkssportanlage Puffkohlen war offensichtlich von Teilen der Politik und der Sportvereine nicht erwünscht. Dem Vorschlag der SPD in der Sitzung der Bezirksvertretung Giesenkirchen vom 26. März 2009, nämlich die interessierten Bürgerinnen und Bürger am „Runden Tisch” zu beteiligen, wurde durch die Einladenden nicht entsprochen.

Zu den Ergebnissen des „Runden Tisches” vom 28. April 2009 nehmen wir wie folgt Stellung:

Die SPD Giesenkirchen wird sich nicht an einer weiteren Diskussion oder an einem Fragenkatalog beteiligen, der letztendlich zum Ziel hat, die Bezirkssportanlage Puffkohlen an einen anderen Standort im Stadtbezirk Giesenkirchen zu verlagern.

Weder das Gelände des ehemaligen Freibades an der Trimpelshütter Straße, noch mögliche Neubauflächen im Bereich Ahrener Feld oder Schelsen sind für uns diskutabel. Die SPD Giesenkirchen hat ein in sich schlüssiges Konzept zur Sanierung der Bezirkssportanlage Puffkohlen vorgelegt. Ein zeitgemäßes Angebot für den Fußball am bestehenden Standort hat für die SPD Giesenkirchen oberste Priorität.

Darüber hinaus finden wir es bedauerlich, dass die Vorsitzenden der weiteren Abteilungen der DJK/VFL Giesenkirchen erst am 27. April 2009 per Email zum “Runden Tisch” von Herrn Königsmark eingeladen wurden. Dies war in dem gemeinsamen Gespräch am 21. Januar 2009 anders vereinbart worden.

Die SPD Giesenkirchen bedauert es sehr, dass sich die Diskussion zur Zukunft des Sportes in Giesenkirchen einzig und allein darauf reduziert, den Fußball-Abteilungen im Stadtbezirk Kunstrasenspielflächen zu ermöglichen und dabei die Probleme anderer Abteilungen außer Acht gelassen werden.

Als allzu durchsichtig wertet die SPD auch den Versuch des Bezirksvorstehers, die Öffentlichkeit von der weiteren Diskussion auszuschließen.

Diese Tatsache leistet einer weiteren Politikverdrossenheit Vorschub und bekräftigt die Bürgerinnen und Bürger im vorherrschenden Urteil, dass Entscheidungen in kleinen Zirkeln “ausgeklüngelt” werden.

Die SPD in Giesenkirchen ist nicht bereit, sich an weiteren Hinterzimmergesprächen zu beteiligen, die einzig dass Ziel verfolgen, Versprechungen der politischen Mehrheit im Stadtbezirk Giesenkirchen an die Fußball-Abteilungen der Sportvereine DJK/VFL Giesenkirchen und SV Schelsen doch noch umzusetzen und dafür die weiteren politischen Parteien zu instrumentalisieren.

Die Menschen im Stadtbezirk Giesenkirchen wollen in die Meinungsfindung und in Entscheidungen frühzeitig eingebunden werden. Sie wollen, dass ihre Meinung gehört wird und im Entscheidungsprozess berücksichtigt wird.

Die SPD Giesenkirchen wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass Sport in Giesenkirchen auf zeitgemäßen und modernen Einrichtungen möglich ist. Für die weitere sach- und zielgerichtete Diskussion steht die SPD Giesenkirchen der DJK/VFL Giesenkirchen wie auch dem SV Schelsen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Oliver Büschgens
Vorsitzender SPD Giesenkirchen
Volker Küppers
Fraktionssprecher SPD Giesenkirchen

Mehr Informationen auch bei der BZMG.

WIR – Eine Detailkritik (Freitagsmarathon 1) 0 

Die Nachrichtendichte ist heute, wohl angesichts des auslaufenden Kommunalwahlkampfes, unglaublich hoch.
Und wie üblich stechen unsere schwarzen Freunde besonders hervor.
Ja, heute gibt es viel zu lesen. fangen wir an mit der WIR in Form einer kurzen Detailkritik.

Die wir, bekanntlich die Gemeindezeitung der evangelischen Kirche in Mönchengladbach

Nee, nochmal.
De WIR, das Wahlkampfblättchen der CDU in Mönchengladbach, nicht zu verwechseln mit der identisch betitelten Mitgliederzeitschrift der hiesigen evangelischen Kirche (aber wie hätte die christlich-demokratische Union das auch wissen können), bietet eine interessante Fallstudie unseres Gladbacher Kommunalverbundes der Union.
Dabei liefert eigentlich schon das Logo genug Material für einen ganzen Artikel.

Biem Titel waren wir ja schon, kommen wir zum Untertitel: Die Stadtbezirks-Zeitung für Mönchengladbach-[Bezirk bitte hier einsetzen].
Okay, eigentlich bietet schon dieser Untertitel genug Material.
Erstmal der Kleinkram: Wir haben es mit vier fast identischen Ausgaben (plus Lokalteil) zu tun, die aber jeweils großm draufschreiben, für den jewieligen Bezirk zu sein.Aber gut, sowas nennt man Massenzeitung und ist auch anderswo verbreitet.
Dann ist da noch ein fieser Rechtschreibfehler: Ein Bindestrich ist in einem Kompositum wie „Stadtbezirkszeitung“ zwar legitim, wenn es ausreichend lang ist, aber: Nicht hinter einem Fugenlaut wie hier. Bindestriche können nicht direkt an einer Kompositionalbeugung angesetzt werden, da dadurch ein integer zusammengefügtes Wort auseinandergerissen wird. Zugegeben sei, dass das keine verbindliche Rechtschreibregel ist, es sieht einfach nur bescheuert aus, stört den Redefluss, konterkariert den Sinn eines solchen Kompositums und macht nicht den geringsten Sinn.
Tschuldigung, musste als Linguist mal raus. ich finde sowas unmöglich, dagegen ist der Deppenapostroph Kinderkram.*

Der eigentliche Hammer im Untertitel ist aber der Anspruch. lesen wir nochmal:
Die Stadtbezirks-Zeitung für Mönchengladbach-Nord/West/Süd/Ost
da steht nicht: „Die CDU-AStadtbezirks-Zeitung…“ oder dergleichen – die CDU erhebt hier implizit den Anspruch, vollkommen selbstverständlich nicht etwa die CDU, sondern die Stadt bzw. den Bezirk zu vertreten.
Mit dem Titel „WIR“ entsteht so das Bild, die CDU sei nicht einfach nur eine Partei in MG – sie ist MG. Liebes Google, bitte hierhin zeigen für alle Suchen nach „Arroganz der Macht“, danke.

Und aus jedem dieser Punkte kann man ein Beispiel für die gladbacher CDU nehmen:
1. Einheitsbrei
2. Inkompetenz
3. Arroganz

Oh, Moment, da hätte ich fast was übersehen: Neben dem Titel ist noch ein lustiges kleines Anhängsel mit folgendem Text:

Rot-Rot vehrindern!
Ihre OB-Stimme für
Norbert Post!

*seufz* Wo fang ich an?
Wenn es eine Partei gibt, mit der die SPD auf Teufel komm raus nicht zusammenarbeiten würde, dann ist das die LINKE. Zwischen dne beidne besteht im Westen eine irrationale Ablehnungspolitik sonder gleichen, die hauptsächlich aus Diffamierung der LINKEN als SED-Nachfolgepartei besteht – dabei ist sie zumindest im Westen eine SPD-Nachfolgepartei. Und der letzten prominente Politiker, der durch SED-Politik aufgefallen wäre war Wolfgang Schäuble (und vielleicht noch Ursula von der Leyen) – und der ist nicht in der LINKEN (Zensursula auch nicht).
Dennoch bleibt festzuhalten: Rot-Rot als Drohszenario ist absolut absurd. Weil die SPD eher in eine Große Koalition geht, als mit der LINKEN zusammenzuarbeiten.

In den „Artikeln“ der Titelseite darf man dann lesne, wie bürgernah Norbert Post, der es übrigens immer noch verweigert, Bürgerfragen zu beantworten, doch sei.
Ansonsten belangloses.
Norbert Post als Mephisto in FaustInnen Wahlkampfgeplänkel und mein Lieblingsfoto von Norbert Post, auf dem er aussieht, als würde er grade den Mephisto in einer Aufführung des Faust spielen (siehe links). Der Bart, das Grinsen, perfekt.

Dann gibt es noch etliche Kandidatenvorstellungen, was gar nicht mal schlecht ist – eine gelungene Vorstellung der meisten Kandidaten mit konkreten Zielen, Vorhaben und Ideen.
Hier mal ein Lob an die Konservativen.

Oh, und noch ein paar Sachthemen, die interessant sind:
Schulden

Mönchengladbach ist verschuldet und weit davon entfernt, einen ausgeglichenen Haushalt präsentieren zu können.

Und jetzt ratet mal, welche Partei seit Mitte der 1950er Jahre die Ratsmehreiten stellt und somit dafür verantwortlich ist? Kleiner Tipp: Direkt unter dieser Aussage ist das Impressum der Zeitschrift, da steht die Antwort.

Flughafen

[…]die Faustformel gilt nach wie vor: Eine Million Passagiere schaffen 1.000 Arbeitspläze

Wer hat sich den Quark denn ausgedacht?

Der Rest der Punkte im Bereich Verkehr und Stadtentwicklung ist übrigens bei den GRÜNEN abgeschrieben: Renaturierte Niers, mehr Radwege, Erhalt des Theaters, Verkehrsberuhigung, S-Bahn-Haltepunkt Hermges-Hochschule… da kann man auch gleich das Original wählen ;-)

Und dann finden wir auf der letzten Seite noch einen Artikel, der offenbar komplett auf die Zielgruppe geht – deshalb ist er wohl auch so prominent eingesetzt worden. Und trotzdem Mist.
Es geht um das Alkoholverbot in der Öffentlichkeit. Die Konservativen verbreiten schon seit einiger Zeit die Behauptung, es käme auf den Stufen des Theatervorplatzes an der Hindenburgstraße regelmäßig zu „Gelagen“.
Das ist, mit Verlaub, vollkommener Schwachsinn. Sicherlich sitzen da ab und an mal ein paar junge Leute (meist Punks) mit ein paar Bier beisammen. Aber das ist normal und wer aus Düsseldorf in unsere Stadt kommt, staunt in der Regel nicht schlecht, wie gesittet es dabei zugeht: Ich belaufe den Platz, der laut CDU ständig mit Glasscherben und leeren Flaschen „bedeckt“ ist (so sehr übertreibt sie in ihrer Wahlkampfzeitung nicht, aber anderswo) regelmäßig barfuß.
Die Punks in Gladbach arbeiten auch sehr positiv mit der Polizei zusammen und sorgen selbst für ihren guten Ruf – sie sind Gladbacher und sie haben ein ausgeprägteres Bewusstsein für diese Stadt als so mancher Kommunalpolitiker. Im Wahlkreis Hermges-Dahl-Ohler lädt man Anwohner unterdessen zu einer Veranstaltung ein – mit 300 Litern Freibier. Aber, so darf man der WIR entnehmen, der hier im Wahlkreis vorgeschlagene Schützenhof ist ja ein Raum, wo man sich (festhalten) „unter professionellen Bedingungen“ besaufen kann.
Davon ab: Das Alkoholverbot ist eh legal nicht durchsetzbar, wie Freiburg vor kurzem erfahren musste.

*Ja, bei mir wimmelt es auch von Tippfehlern und in einigen Punkten habe ich eine absichtlich von den Duden-Regeln unterschiedliche Rechtschreibung. Aber ich bin Blogger, ich darf das ;-)

CD, WZ und die Sache mit der freien Presse 3 

Ich wollte eigentlich nichts über den neuen düsseldorfer AStA-Vorstand schreiben. Hauptsächlich, weil mir nix positives einfällt und weil ich die Jungs auch nicht so früh schlecht machen wollte. Das erschien mir einfach unfair (unfehr ;-) ).
Doch es gibt da ein Thema, welches durchaus Aufmerksamkeit verdient und auch den alten AStA, zu dem ich gehörte, betrifft. Die Sache mit der freien Presse.

Doch ganz an den Anfang:
Es begab sich kurz vor dem Uni-Wahlkampf 2008 in der philosophischen Fakultät, irgendwo im Bereich des psychologischen Instituts.
Ein Treffen war anberaumt, auf dem sich die linken Oppositionslisten (Grüne, Fachschaftenliste, Marxistischer Studentenbund, Piraten) auf Einladung der Fachschaftenliste auf gemeinsame Ziele einigten: Der Sturz des als korrupt und undemokratisch wahrgenommenen sozialliberalen AStA, der damals regierte war der wichtigste Punkt – gleich an zweiter Stelle folgte die Einrichtung einer unabhängigen Studierendenpresse.
Die Presse der Studierenden, das war und ist die Campus Delicti. Diese hatte sich über die Jahre einen Ruf als Propagandablättchen des AStA „erarbeitet“ und eben das wollten wir beenden. Wie, darüber gab es eine lange Diskussion; am Ende kamen wir doch nur überein, irgendwie eine freie Presse herzustellen und dies durch eine Reform in der CD zu erreichen.
Es kam die Wahl, es kam der Sieg und die neue orange-grüne Koalition nahm die CD in ihre übliche Referentenpolitik auf: Referentenstellen wurden nicht mehr von den Listen mit ihren Leuten besetzt, sondern ausgeschrieben und an die kompetentesten Bewerber vergeben. So kamen zahlreiche Leute ohne Listenbindung in die Redaktion, eine Unabhängigkeit bei gleichzeitig engem Kontakt zum AStA war gegeben.
Unabhängig genug, um uns auch einmal unangenehm zu werden, so als die Kürzung der Babybeihilfe (lange Geschichte von vor meiner eigenen Zeit) es zum Titelthema brachte. Aber das war auch ein klares Signal: Die Campus Delicti war unabhängig und immer wieder auch unparteiisch und gar unangenehm. Nach den Maßstäben einer Demokratie ein (leider nur selten realisierter) Traum – eine Presse, die als Kontrollgremium der Politik fungiert.

Etwa mit der Ablösung von Stefan Finger, Burçak Atsu und Sabine Fischer (aus unterschiedlichen Gründen, die hier keine Rolle spielen) durch Hannah Schade, André Moser, Abdelilah el Hamdani und mich selbst geschah dann etwas seltsames.
Unsere Darstellung in der Westdeutschen Zeitung wurde zunehmend schlechter bis feindlich. Da wurde ein Zitat so lange entstellt, bis André als arrogantes, studentenfeindliches Arschloch rüberkam und bei Dennis Heckendorf wurde süffisant die niedrige Zahl der Direktwahlstimmen angegeben. Noch am Tage der Wahl des neuen AStA-Vorstandes wurde diesem ebendies vorgeworfen – ohne auch nur einen Hauch von journalistischer Neutralität zu versuchen mit der aufmerksamkeitsheischenden Überschrift „Der Asta kümmert sich nur um sich selbst„.
Immer wieder dabei als Verfasserin: Sema Kouschkerian.

Ich muss zugeben, ich dachte zuerst, Andrés Pressearbeit wäre tatsächlich so schlecht, denn während die WZ, die ihn als Kontakt hatte, so negativ berichtete standen wir in der von Hannah Schade und mir kontaktierten Rheinischen Post hervorragend da.
Doch dann fiel auf: Es war immer der Name Sema Kouschkerian unter den Artikeln. Und noch etwas fiel auf: Bei ernsthaften Fragen über die Studierenden und ihre Situation kamen nicht etwa Vertreter des aktuellen AStA zu Wort – sondern der ehemalige Vorsitzende Phillip Tracer von der Juso-Hochschulgruppe. Der durfte sich gar in einem Streitgespräch mit dem zuständigen Minister Andeas Pinkwart präsentieren (ausnahmsweise mal nicht unter Kouschkerians Namen) – den damals aktuellen AStA hatte man gar nicht erst gefragt.
Und als Sahnehäubchen-Abschluss gab es sofort nach der Wahl von Andreas Jentsch (Juso HSG) ein ausführliches Interview mit diesem in der WZ – mit folgender erster Frage:

Herr Jentsch, vom Asta hat man im vergangenen Jahr nur wenig gehört. Sind Studentenvertreter überflüssig geworden?

Für die Leser der WZ stimmt das sogar. Eine interessante Strategie – totschweigen und dann konstatieren, man höre nicht viel vom Totgeschwiegenen.
Eine persönliche Einschätzung: Wenn es einen gibt, der die Präsenz des AStA nicht erhöhen wird, dann ist es die profillose Schlaftablette Jentsch. Ich bitte die, die von mir neutralen Journalismus erwarten, um Entschuldigung – das musste einfach raus.

Leser der RP unterdessen erhielten ein weniger tendenziöses Bild vom AStA – und hier wurde auch der AStA zu öffentlichen Veranstaltungen eingeladen – und zwar der aktuelle.
Die Präsenz dort war etwa genauso hoch wie in der WZ – aber weitaus positiver ohne tendenziös zu werden.
Die WZ gegen einen, die RP für einen – für einen AStA, vor allem einen linken, verkehrte Welt.

Nun endete die Geschichte mit einem Zirkelschluss: Der neue AStA hatte es enorm eilig, die alte Campus-Delicti-Redaktion rauszuschmeissen und mit neuen Leuten aus den eigenen Reihen zu besetzen. Es wäre vor Semesterende nur noch eine Ausgabe erschienen – aber schon vor dieser war die alte Redaktion entlassen – und gleich auch noch als tendenzjournalisten diskreditiert (Lacher des Semesters).
Eine Stelle wurde sogar per Ausschreibung gesucht, wobei das das erste Mal gewesen sein dürfte, dass ich einen dermaßen politisch eingefärbten, slebstbeweihräuchernden Text in einer öffentlichen Ausschreibung gesehen habe.

Ich bin gespannt, wie’s in Düsseldorf weitergeht, erwarte aber nichts gutes.

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Vom Ende der SPD 0 

War es nach der Europawahl eine dumpfe Ahnung, ist es jetzt bald Gewissheit: Die SPD bricht zusammen.
Gestern hat man in einer Bundestagsabstimmung zu Zensursulas netzsperren mal eben sämtliche Wähler unter 30 verprellt und dürfte damit endgültig unter die 20% Wählerschaft gerutscht sein.

Lebt wohl, liebe Genossen.

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Betonköppe 0 

Hornochsen! Blindfische! Honks! Selbstzerfleischer! Weicheier! Schwarzlichtverstärker! Falschfärber! Eigenbestatter! Titanickapitäne! Bürgerlich-Mittler!

Oder, um’s mit den Worten der SPD selbst zu sagen:

Die SPD schließt ein Bündnis mit der Linken auf Bundesebene für die gesamte Legislaturperiode aus.

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Tjoa, das war’s 0 

…meint Sigmar Gabriel jetzt also zum bundeseinheitlichen Umweltgesetzbuch. Ich zitiere einfach mal die ARD:

Die CSU habe aber weiter darauf bestanden, dass die Bundesländer das Recht erhalten sollen, weiter mit den bisherigen Genehmigungsverfahren zu arbeiten. „Das wäre ein völlig unkalkulierbares bürokratisches Monster geworden“, so Gabriel. Deshalb habe er nun „die Reißleine ziehen müssen“.

Die Reissleine ziehen zu müssen ist da eine etwas seltsame Schlussfolgerung.
In dem, wie auch die ARD betont, 20 Jahre andauernden Verfahren wäre es wesentlich wichtiger gewesen, dass das Gesetz überhaupt erstmal existiert, als jeden einzelnen Inhalt dort einzubringen.
Das kann man, wenn das Gesetz einmal steht, immer noch machen.

Dass Gabriel diesen Rückschlag gleich zum Ende des kompletten Projekts erklärt, ist unverantwortlich und voreilig. Und weckt in mir den Verdacht, dass er das ganz eher halbherzig vorantreibt.
Indes staune ich über mich selber, muss ich doch glatt einmal der CSU zustimmen, genauer dem bayrischen Umweltminister Söder:

Schuld ist Gabriel selbst. Wenn er nicht so stur gewesen wäre, hätte man eine Einigung erreicht.

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