Petitionnerstag XVII 1 

Eine relativ normale Woche, hauptsächlich mit eher kleinen Forderungen, die aber interessant klingen. Leider erhalten eher bescheidene Anliegen gewöhnlich nicht genug Aufmerksamkeit, um sich durchzusetzen.

Studierendengleichstellung für Voll- und Gasthörer

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass bei der Einschreibung als Teilzeitstudierende dieselben Ansprüche bestehen wie bei einer ordentlichen Immatrikulation. Insbesondere muss der Anspruch auf BAföG, Kindergeld, Sozialversicherungsbefreiung sowie Mitgliedschaft in der studentischen Krankenversicherung bestehen bleiben.

Da mit der Bologna-Reform in ihrer derzeit umgesetzten Form ein großer Teil der Studierenden die Möglichkeit eines teilzeitstudiums in Anspruch nehmen müssen (wo dies überhaupt möglich ist), um ihr Studium zu finanzieren, ist einer zumindest teilweisen Kompensation des Problems auf diese Weise definitiv zuzustimmen.

Signalglocken für Linienbusse

Der Deutsche Bundestag möge beschließen:

in §55 StVZO wird die Möglichkeit aufgenommen, Kraftomnibusse für den Linienverkehr mit Signalglocken (gemäß BOStrab) auszurüsten. Nach einer angemessenen Übergangszeit (übliche Nutzungsdauer von Stadtlinienbussen) müssen Kraftomnibusse bei regelmäßigem Einsatz in Fußgängerzonen mit dieser Signaleinrichtung ausgerüstet sein.

Es wäre durchaus angemessen, wenn Busse – ähnlich Straßenbahnen – einklar erkennbares und vom Verkehr unterscheidbares Warnsignal geben können, wenn sie von der Haltestelle losfahren.
So kann eine ungewolte Blockierung durch Fußgänger verhindert werden, der Busverkehr läuft flüssiger.

Fördermöglichkeit für elterliche Betriebe

Der Petent fordert, dass § 421 r Absatz 5 Nr. 3 Drittes Buch Sozialgesetzbuch dahingehend geändert wird, dass „elterliche Betriebe“ nicht generell von der Förderung ausgeschlossen werden.

tatsächlich erscheint mir diese Einschränkung recht willkürlich. Sie müsste zumindest klarer formuliert werden in Hinsicht auf die Frage, was genau ein elterlicher Betrieb eigentlich ist und in welcher Hinsicht (bzw. warum) eine Förderung hier ausgeschlossen wird.

Allgemeinere Definition der Nachtarbeit

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass § 2 Absatz 5 Arbeitszeitgesetz geändert wird in Nachtarbeiter im Sinne dieses Gesetzes sind Arbeitnehmer, die auf Grund ihrer Arbeitszeitgestaltung Nachtarbeit zu leisten haben.

Dies ist eine Umformulierung, um mehr mögliche Fälle abzudecken. Die derzeitige Formulierung lautet:
(5) Nachtarbeitnehmer im Sinne dieses Gesetzes sind Arbeitnehmer, die

  1. auf Grund ihrer Arbeitszeitgestaltung normalerweise Nachtarbeit in Wechselschicht zu leisten haben oder
  2. Nachtarbeit an mindestens 48 Tagen im Kalenderjahr leisten.

Beweislast zur Unnötigkeit an die Krankenkassen geben

Für einen wirksamen Verbraucherschutz,zur Entlastung der Gerichte u. Kostenreduzierung im Gesundheitswesen,zur Stärkung des Vertrauensverhältnisses zwischen Patient u. Arzt soll eine Umkehr der Beweislast zu Lasten der Versicherer eintreten in den Fällen,in denen (private) Krankenversicherer die medizinische Notwendigkeit von (stationären) Heilbehandlungen verneinen. Es soll dem Versicherer obliegen zu beweisen, dass eine (stationäre) Heilbehandlung im konkreten Einzelfall nicht erforderlich war.

Im Grunde genommen wir dhier gefordert, dass Krankenkassen genauso behandelt werden, wie alle anderen auch.

Keine Einschränkung der Magnetresonanz-Tomografie

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die neue Arbeitsschutzrichtlinie der Europäischen Union, die den Einsatz der Magnetresonanz-Tomografie erheblich einschränkt, nicht in nationales Recht umzusetzen.

Als Grund hierfür wird Elektrosmog genannt – der ist jedoch bei alternativen Verfahren (allen voran Röntgen-Untersuchung) wesentlich höher als bei der MRT.
Da MRT zudem bessere Ergebnisse liefert, ist die Regelung überaus kontraproduktiv.

Abschaffung des Abzugsverbotes für Arbeitszimmer

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass das im Einkommensteuergesetz normierte Abzugsverbot für Aufwendungen für ein berufliches Arbeitszimmer aufgehoben wird.

Das eigene Arbeitszimmer wird in Zukunft zunehmend zur Regel werden, vor allem in berufen im Bereich der Kommunikation und Medien. dadurch steigt die Notwendigkeit von Ausgaben für ein Arbeitszimmer.

Familienkurortbestimmrecht für Eltern

Mit der Petition soll erreicht werden, dass Mütter bzw. Väter das Recht erhalten, den Kurort für eine Mutter- bzw. Vater-Kind-Kur selbst zu bestimmen.

Äh, wieso genau wird sowas durch die Krankenkassen bestimmt?
Wobei ich schon ein gewisses Missbrauchsrisiko sehe, aber das ist bei Kuren eigentlich immer gegeben.

Weitere neue Online-Petitionen zur Mitzeichnung
Opfer der langen Entscheidungsprozesse im Petitionsausschuss wurde das begehren zur Ablehnung des Paintball-Verbots, welches sich inzwischen gar nicht mehr im Gesetz zur Verschärfung des Waffenrechts findet.
In die umgekehrte Richtung geht das Verbot von Ultimate Fighting.
Unterdessne vermute ich persönlich einen Mißfelder hinter der Forderung der Abschaffung der Witwenrente, wenn der oder die Verstorbene bereits das 63. Lebensjahr beendte hat – Hauptargument ist die Steuereinsparung. Na herzlichen Glückwunsch.

Vile zu schwammig, um dazu was zu sagen bleibt die Petition zum Überdenken der Scheidungsgesetze.
Und dannn haben wir unter dem Stichwort Reha-Vor-rente-Regelung für Straftatopfer abschaffen noch eine Petition, mit deren Materie ich mich nicht genügend auskenne, um sie zu bewerten.