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Petitionnerstag XXXI 0 

Angenehme Mischung diese Woche mit interessanten Anliegen aus allen bereichen. Mit dabei: Die vermutlich erste vom Ausschuss doppelt zugelassene Petition und ein Anliegen, dass entweder von einem begnadeten Satiriker oder der FDP stammt.

Akteneinsicht für alle

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, das alle Bürger Deutschlands Akteneinsicht zu den ihnen betreffenden Verfahren an allen deutschen Gerichten bekommen können, ohne dazu einen Anwalt heran ziehen zu müssen.

Guter Ansatz. Das deutsche Rechtswesen ist teilweise viel zu veranwaltet: Für jeden Furz muss man einen Anwalt beauftragen, der dann natürlich bezahlt werden will.

Infobroschüre für ALG-II-Bezieher

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, jedem Antragsteller im Sozialrecht, insbesondere im Sinne des SGB II, SGB VI und SGB XII, bei Antragstellung verpflichtend und im Zugang zu bestätigen eine umfassende Informationsbroschüre über die Pflichten UND die Rechte im Antragsverfahren auszuhändigen, die geeignet ist den Sachverhalt fallbezogen zu unterstützen.

Ich denke, das wäre eine gute Sache zum allseitigen Nutzen.

Ampelkennzeichnung für Gebrauchsprodukte

Einführung der Ampelkennzeichnung für Umweltverträglichkeit von Produkten (Umweltampel).
Entsprechend dem Modell der Ampelkennzeichnung bei Lebensmitteln soll eine Ampelkennzeichnung für die Umweltverträglichkeit bei Produkten eingeführt werden. Eine solche Ampelkennzeichnung kann realisiert werden durch
1. Festlegen von Gerätekategorien
2. Auswählen zu erfassender Geräte jeder Kategorie
3. Datenlieferung durch Hersteller
4. Einstufung in Ampelfarben
5. Auszeichnung der Produkte

Eine Ergänzung sowohl zu der lebensmittelampel als auch zu den Energieeffizienzklassen an Elektrogeräten. Eigentlich würde ich hier sagen „Warum nicht?“, aber vielleicht lässt sich sowas auch ohne die Politik einführen, wenn man gezielt die Hersteller ökologisch verträglicher Produkte an einen Tisch bringt.

Gesetzliche Regelung für Domainstreitigkeiten

Der Deutsche Bundestag möge eine einheitliche gesetzliche Regelung schaffen, die insbesondere bei den stetig zunehmenden Domainstreitigkeiten zum Tragen kommt und dabei insbesondere die Punkte Abmahnwesen, Streitwert, Unterlassung zur Weiterverwendung einer Domain und Domain-Freigabe/E-Mail-Freigabe regelt.

Ja, eine halbwegs einheitliche Rechtssprechung durch klarere und besser auf diese Situationen vorbereitete Gesetze zu diesem Thema wäre ein Segen.
Wo doch grade so gerne das Internet reguliert wird: Reguliert mal da, wo tatsächlich Bedarf besteht.

Freie Wahl der Kurstätte für Mutter-Kind-Kur

Die Petentin fordert, dass die Patienten bei einer Mutter-Kind-Kur die Behandlungsstätte frei wählen dürfen.

Huh? Hatten wir die Petition nicht vor ein paar Monaten schon mal?
Tatsächlich, damals sogar noch geschlechtsneutral.
Die damalige Petition hat nur 277 Mitzeichner erreicht. Ich glaube, das geht ja wohl besser und spreche mich somit halt ein zweites Mal für (fast) die gleiche Petition aus Gutes Anliegen.

Höhere Steuer auf Mieten und Pachten

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …dass die Sozialpflicht des Eigentums auf Mieteinnahmen aus Vermietung und Verpachtung von Wohnungen, Häusern und Grundstücken durch angemessene Steuern umgesetzt wird.

Der petent bemängelt, dass Einnahmen aus Miete und Pacht in Deutschland ungewöhnlich niedrig besteuert wären.
Auf den ersten Blick ist eine höhere besteuerung hier eine sanfte Form der Reichensteuer (Immobilienbesitzer dürften wohl mehrheitlich zu den Bessergestellten gehören), allerdings ist damit zu rechnen, dass die Erhöhung an die Mieter weitergegeben wird, was das ohnehin schon teure Wohnen in Deutschland weiter verteuern würde.
Ich bin bei dieser Petition offengestanden gespalten.

Beteiligung an der Räumung von Munition aus dem 1. Weltkrieg

Der Petent fordert, dass die Bundesrepublik Deutschland sich an der Räumung von Munition aus dem Ersten Weltkrieg in Belgien beteiligt.

Wieso Deutschland, in den 1. Weltkrieg sind alle damaligen Großmächte zusammen reingeschlittert, auch wenn Deutschland später (per Vertrag) zum alleinigen Kriegsschuldigen erklärt wurde. Vielleicht ein gutes Projekt für einen gemeinsamen Einsatz der EU-Armeen.
Andererseits haben wir ja seit der Wiedervereinigung und dem Jugoslawien-Feldzug Erfahrung im Räumen von Munition und Sprengsätzen in alten Konfliktgebieten.

Bessere Gehälter für Politiker

Mit der Eingabe soll erreicht werden, dass Minister/innen und der/die Bundeskanzler/in ein Gehalt bekommen, wie es in der freien Wirtschaft gezahlt wird.

Was genau heisst denn „wie in der freien Wirtschaft“? Managergehälter? Oder doch eher Aushilfskraftsatz?
Nein, der Petent will durch bessere Gehälter Wirtschafts“experten“ in die Politik locken. Weitere Kommentare verkneife ich mir, es könnte sonst beleidigend werden.

Begrenzung der Leiharbeit

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Anzahl der über Zeitarbeitsfirmen zu beschäftigenden Arbeitnehmer prozentual zum Stammpersonal zu begrenzen. Der Einsatz von Zeitarbeitern soll genehmigungspflichtig werden. Des Weiteren soll der Deutsche Bundestag die Einsatzbindung, die zeitliche Begrenzung der Leiharbeit sowie die Übernahme der Tarifbedingungen für Leiharbeitnehmer wie im Entleihbetrieb beschließen.

k.A.

Wat macht der eijentlich IX 0 

Noch anderthalb Monate Vorlaufphase und man füllt die Zeit mit Reinhören, Vortasten, Beobachten und Themensammeln. Und halt so langsam auch mit Überlegungen, wie man was in der Stadt verbessern kann und wen man dabei ansprechen und auf welche Ebene man dazu gehen muss.

Bezirksvertretung Stadtmitte (Stadt MG)
Am Mittwoch war ich als Gasthörer bei der Sitzung der BV Stadtmitte, deren Nachfolger (BV MG-Nord) ich mit Beginn der nächsten Ratsperiode als beratendes Mitglied (Ratsherr aus dem Bezirk ohne BV-Mandat) angehöre.
Leider konnte ich nicht die ganze Sitzung bleiben, aber die wichtigste Diskussion des Abends, jene um die Fordeurngen der IG Schürenweg.
Diese IG fordert, dass der Schürenweg aus dem Netz der Hauptstraßen herausgenommen wird. Vor allem der LKW-Verkehr soll aus der ausschließlichen Wohnstraße genommen werden.
Dem standen teils rechtliche Argumente gegenüber (LKW-Verbot ist hier rechtlich offenbar nicht zulässig), teils auch hanebüchene. Lowlight der Argumentation war dann die Behauptung, LKW-Verbotsschilder wären eh unnütz, weil die Fahrer auf Navigationsgerät fahren. Dass Schilder vor Ort Vorrang vor Karten (und damit auch Navis haben) haben und rechtlich bindend sind, fiel dabei offenbar nicht weiter auf: Wer auf Navi fährt ohne die lokale Beschilderung zu beachten, begeht einen Rechtsbruch. Und dieser wurde in dieser Diskussion offenbar als vollkommen selbstverständlich und legitim angesehen. Das ist erschreckend, da so die Stadt sämtliche Verantwortung in der Verkehrsplanung von sich weist und diese de facto den Anbietern von Navigationssoftware in die Hände legt.
Absurd bis hin zur Dummheit.
Letztlich kam es in dieser Sache zu keiner Einigung, der Plan sollte an die Verwaltung zurückgegeben werden und es soll ein Treffen von BV, IG und Experten geben. Mit anderen Worten: Das Thema wird uns noch begleiten.
Ich prüfe unterdessen eine Möglichkeit, die rechtliche Unzulässigkeit von Verbotsschildern auf dem Schürenweg zu umgehen. Es sieht allerdings so aus, als wäre eine LKW-Sperrung tatsächlich nicht zulässig, die StVO erlaubt Städten solche Maßnahmen nur bei dringendem Bedarf – allerdings zählt dazu auch Immissionsschutz, man könnte also prüfen, ob auf dem Straßenzug genug Lärm produziert wird, um LKW auszusperren.
Grundsätzlich halte ich es für nötig, den Städten mehr Gestaltungsoptionen für den Innenstadtverkehr zu lassen. Wie so etwas geregelt werden kann, überlege ich grade. Allerdings wird das eine Weile dauern, weil der Bundestag hier die gesetzgeberische Kompetenz hat, ich (oder Bündnis 90/Die Grünen) müsste mich also mit dem Anliegen an diesen oder den zuständigen Minister (aktuell Tiefensee) wenden. Da grade Wahlkampf ist, macht das erst nach der konstituierenden Sitzung des nächsten Bundestages Sinn.

Umweltausschuss (Stadt MG)
Auch hier war ich als Zuschauer zu Gast, was dort wesentlich angenehmer ist, weil das Rathaus Rheydt (anders als das Rathaus Abtei) eine Zuschauertribüne hat.
Es war erfreulich zu sehen, dass die Renaturierung der Niers und umgebenden Bäche (hier: Bungtbach) offenbar gut läuft und so sowohl Hochwasserproblematik als auch Biotopvielfalt in Mönchengladbach verbessert werden. Auch konnte man erfahren, dass die Sanierung von arsenbelasteten Spielplätzen professionell und zügig durchgeführt wird und dass die Gladbacher im Braunkohleausschuss weder zu Beschwichtigungen im Sinne der RWE noch zu Panikmache neigen.
Persönlich habe ich mich auch gefreut, dass im Rahmen zweier grüner Anträge auch Vorschläge von mir Eingang in die Diskussion gefunden haben: ein Hochwasserkataster (straßenweise Feststellung von Risikoorten bei Strakregenereignissen) und die Bitte, die Risikofeststellung der Tagebauverfüllung Garzweiler II um die im Rheinland vorkommenden natürlichen Erdbeben und die dadurch entstehenden Risiken für die Hangstabilität zu ergänzen (behandelt werden bisher nur Erdbeben in Folge des Tagebaus, keine davon unabhängig natürlich entstehenden).

Speicker Bahnhof (Stadt MG)
Hier sprachen Anwohner am Wahlkampfstand vor zwei Wochen Gaby Brenner auf einige erfolgte Bauten an, die in direkter Nachbarschaft zu einem Wohngebiet Lärm und Dreck verursachen. Unter anderem wird dort Asbest verarbeitet, was die Anwohner natürlich sorgt.
Ich übernahm die Angelegenheit, weil der ehemalige Bahnhof sich in meiner direkten Nachbarschaft befindet und sprach vergangenen Sonntag mit den Anwohnern, um die konkreten Probleme und Fragen zu sammeln und ein Vorgehen zu überlegen. Dort geht es jetzt darum nachzuprüfen, welche Genehmigungen das entsprechende Unternehmen hat und wie diese mit der direkten Nachbarschaft zu einem ausschließlichen Wohngebiet (offiziell Mischgebiet, de facto Wohngebiet) vereinbar sind. Und in Zukunft müssen wir ein wachsames Auge auf dem Gebiet halten – die aktuellen Anlagen im Süden des Gebiets sehen sehr provisorisch aus, ich schätze, dass da noch was kommt.

Petitionnerstag XXX 1 

Trotz des XXX gibt es auch diesmal keinen Porno, dafür einiges zum Sozialgesetzbuch II (bis hin zur vollständigen Abschaffung).
Zunächst die ALG-II-Themen in dramaturgisch gradezu meisterhaft geschickt aufsteigender Reihenfolge, dann der Rest:

Wiedereinführung der Kinderbekleidungspauschale

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …
Wiedereinführung der Kinderbekleidungspauschale für Familien mit Harzt 4.

Dazu ist mE nichts weiter zu sagen.

Darlehensvergabevereinfachung bei ALG II

Der Deutsche Bundestag möge beschließen:
Das für Hilfsbedürftige, egal ob nach SGB II oder SGB XII ein Darlehn innerhalb 1-2 Tagen, genehmigt, berechnet und ausgezahlt wird und dieses Darlehn in kleinen Raten vom Regelsatz monatlich abgezogen wird.

Es geht vor allem um die Kurzfristigkeit. Die Frage ist, wie stark die zuständigen Sachbearbeiter durch eine dermaßen kurze Frist belastet werden (was wiedeurm davon abhängt, wie viele Anträge an wie viele Bearbeiter gehen). Deshalb von mir keine Beurteilung dazu.

Abschaffung der Sanktionen nach § 31 SGB II

Der Deutsche Bundestag möge beschließen … sofort die Sanktionen nach § 31 SGB II abzuschaffen.

§31 SGB II regelt die Möglichkeit der Kürzung bis hin zum Wegfall der Bezüge als sanktionsmaßnahme. Mit anderen Worten: Hier wird die Maschenweite des sozialen netzes definiert – und sie ist zu weit. Sanktionen in diesem Umfang sollte es in der Tat nicht geben – niemand darf mit Nichts dastehen gelassen werden.

Abschaffung des Zweiten Buches SGB

Der Deutsche Bundestag möge die Abschaffung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch beschließen.

Ja, ernsthaft, Komplettabschaffung. Die Folgen eines solch tiefgreifenden Vorhabens sind mE nicht annähernd absehbar. Vor allem fehlt die Klärung der Frage, was an die Stelle des Buches tritt.

Anpassung der Vermittlungsscheinanforderungen für Arbeitssuchende

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Anforderungen für die Aushändigung des Vermittlungsgutscheins für Arbeitslosengeld I und II – Bezieher und sonstige Arbeitsuchende im Hinblick auf die Beantragung, Erneuerung, Einreichung und Abrechnung zu vereinfachen und den aktuellen Gegebenheiten des Arbeitsmarktes anzupassen.

Beklagt wird, dass das verfahren zum Erhalt eines vermittlungsscheins zu aufwändig ist und die Frist zur neuvergabe mit 6 Monaten zu hoch ist, da viele Stellen aktuell keine 6 Monate halten (vor allem in der Zeitarbeit).

Synchronisationsverbot für die Leiharbeitsbranche

Der Deutsche Bundestag möge beschließen das in der Leiharbeitsbranche das Synchronisationsverbot wieder eingeführt wird

Synchronisation heisst hier: Eine Arbeitnehmer wird nur für die Zeit seines Einsatzes bei einem Kundenunternehmen eingesetzt. Endet der Einsatz beim Kunden, endet auch die Beschäftigung beim Leiharbeitsdienstleister.
Es geht hier also darum, Leiharbeitsfirmen zu verpflichten, Leiharbeiter auch für weitere Aufträge/Arbeiten einzustellen. Dadurch soll die Kurzfristigkeit der dortigen Beschäftigungen bekämpft werden.

Rotabbiegeerlaubnis für Radfahrer

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass an Lichtsignalanlagen (LSA) für rechts abbiegende Radfahrer generell die Grünpfeilregelung gelten soll. Danach dürfen Radfahrerinnen und Radfahrer auch bei rot nach rechts abbiegen, wenn sie keine Fußgänger oder den durch die LSA geschützten Querverkehr gefährden oder behindern. (Ampeln, an denen diese Regelung ausnahmsweise nicht gelten soll, müssten dann entsprechend gekennzeichnet werden.)

Nichts zu ergänzen, gute Sache.

Einsprüche gegen Bundeswahlleiterbeschlüsse vor der Wahl ermöglichen

Der Bundestag möge eine Änderung des Bundeswahlgesetzes beschließen, mit der ein Rechtsweg
gegen die Entscheidungen des Bundeswahlleiters auch vor der Bundestagswahl eröffnet wird. Dieser
Rechtsweg sollte nur innerhalb einer kurzen Frist eröffnet sein. Zuständig für den neuen Rechtsweg sollte
das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig sein

Ich bin ehrlich überrascht, dass es diese Petition noch vor der Bundestagswahl online geschafft hat. Es geht um den bekannten Fall dieses Jahr, bei dem etliche Parteien vom Bundeswahlleiter nicht als solche zur Wahl zugelassen wurden – besonders prominent DIE PARTEI und die Freie Union.
Aktuell kann gegen eine solche Entscheidung des Bundeswahlleiters erst nach der Wahl Einspruch erhoben werden – de facto wird das Urteil des Bundeswahlleiters so unanfechtbar gemacht, da eine Partei von der Akzeptanz nach der Wahl ja nix mehr hat.

Kostenlos telefonieren für Soldaten im Auslandseinsatz

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …Soldaten im Auslandseinsatz kostenfreies telefonieren und Internetnutzung zu bewilligen und dafür im Gegenzug den Zuschlag für „Zwecke der Kommunikation mit dem Heimatland“ ersatzlos zu streichen.

Das erspart wahrscheinlich sogar etwas Bürokratie. Eine Fernmeldeeinheit ist ja eh an den meisten Einsätzen beteiligt.

Längere studentische Krankenversicheurng

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Kriterien der gesetzlich studentischen Krankenversicherung geändert bzw. an das neue Studiensystem in Deutschland angepasst wird.

Pikant: Angeführt wird als Begründung, dass die Bachelor/Master-Studiengänge das Studium teils erheblich verlängern. Eingeführt wurden sie damals unter anderem, um das Studium zu verkürzen.

Sonderregelung der Feinstaubgesetze für nicht nachrüstbare Fahrzeuge

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …dass eine Sonderregelung für nachweislich NICHT mit einem Partikel-Filter nachrüstbare Fahrzeuge beschlossen wird, weil es keine Firmen gibt die diese Partikel-Filter herstellen. Es bliebe dann nur die Verschrottung der oft nur wenige Jahre alten KFZ oder-ab nach Afrika mit dem KFZ?- Für viele von der „Roten Plakette“ u. von der „Gelben Plakette“ betroffenen KFZ gibt es keine Partikel-Filter zu kaufen. Antidiskriminierungsgesetz?

Die Formulierung ist zunächst mal amüsant („Antidiskriminierungsgesetz“ *g*), das Anliegen alerdings würde die Feinstaubregelungen komplett aushebeln. Wer ein nicht straßentaugliches Auto kauft, ist letztendlich selbst schuld.

Petitionnerstag XXIX 1 

Diese Woche werden wir öko: Erleichterungen für Elektroautos, schadstofffreie Kinderwagen und billige Energiesparlampen nebst verbesserter Fangquoten für Fische:

Schadstoffverbot für Kinderwagen

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass es eine strikte Regulierung bei der Fertigung von Kinderwagen geben wird,die eine Verwendung von Schadstoffen verbietet oder reguliert.

Offenbar gibt es sowas tatsächlich noch nicht. Rgeuliert sind bisher nur Schadstoffe in Kinderspielzeug. Man sollte dieses Gesetz einfach auf Gebrauchsgegenstände für Kinder/Eltern ausweiten.

Beifang mit in die Fangquoten einrechnen

Der deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Regelung der Fangquoten geändert wird.

Konkret will der Petent, dass auch Beifang, also versehentlich gefangene Fische, in die Fangquoten eingehen. Dadurch würden die Tiere stärker geschont werden und es entstünde ein Druck auf die Fischer, Beifang zu minimieren.

Vierteljährliche Zahnsteinentfernung

Der Deutsche Bundestag muss beschließen, dass die Krankenkassen anstatt einmal im Jahr, viermal im Jahr die Kosten der Zahnsteinentfernung übernehmen!

Das wäre eine Rückkehr zu der Regelung, die bis 2004 geherrscht hat. Da der Zahnarzt die Zahnsteinentfernung, wenn nötig, eh mehr oder weniger nebenbei in der jährlichen Routineuntersuchung macht, kann ich mir nicht vorstellen, dass das viel kostet.

Ankündigungen von Zwangsversteigerungen ins Internet

Der Bundestag wolle beschließen, dass die Amtsgerichte zur Veröffentlichung aller Zwangversteigerungstermine im Internet verpflichtet sein sollen.

Das hielte ich für praktisch. Überhaupt wäre eine verbindliche Vorgabe, wo genau die Ankündigungen von Zwangsversteigerungen erfolgen sollen, sehr angenehm – für Versteigerer wie für eventuelle Interessenten.

Kindergeldkopplung ans Einkommen

Der Deutsche Bundestag möge beschließen… der Kindergeldfreibetrag ist mit den regelmäßigen Durchschnittseinkommenserhöhungen oder der jährlichen Inflationsrate zu koppeln. Die starre Struktur der Freibetragsgrenzen, die unregelmäßig durch den Gesetzgeber verändert werden, machen ein Kopplung des Grenzbetrages an Inflation oder die durschschnittliche Einkommensentwicklung nötig.

Man könnte dies auch nutzen, um das Kindergeld besser zu verteilen: Mehr Geld an Arme, weniger an Reiche. Das allerdings widerspricht dem, was der Petent im Sinn hat, denn er will ja ein höheres Kindergeld bei höherem Einkommen. dennoch, mit dem Ansatz kann man mE in beide Richtungen arbeiten.
Die Frage ist, ob dabei der Verwaltungsaufwand nicht eher steigen und die Sache somit sehr teuer würde.

Anpassung der Rentenversicherung für ALG-II-Empfänger

Der Deutsche Bundestag muss beschließen, dass die Beitragsbemessungsgrundlage bei der Berechnung der Rentenbeiträge bei ALG II Empfängern von derzeit 205 € erheblich erhöht wird und der Realität angepasst wird!

Es geht um eine Anpassung an den Krankenversicheurngssatz, der wesentlich höher liegt. Wichtig ist dem petenten vor allem der sich aus den Abgaben ergebende Anspruch.

Preissenkung für Energiesparlampen

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, über den Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit des Europäischen Parlaments eine Preisanpassung für Energiesparlampen an die der jetzt entsprechend Beschluss abzulösenden traditionellen Glühlampen zu erreichen.

Ich dneke nicht, dass die Lampenpreise durch die Politik geregelt werden sollten.

Wechselkennzeichen für Elektroautos

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …
für Besitzer von Elektroautos (kein Hybrid) ein Wechselkennzeichen einzuführen. Das Kennzeichen eines PKW mit Verbrennungsmotor darf dann im Wechsel (nicht gleichzeitig) auf an einem Elektroauto verwendet werden, die Versicherung ist ebenfalls gültig.

Halte ich schlicht und einfach für nicht umsetzbar. Ein Kennzeichen = ein Fahrzeug, alles andere wäre mE absurd.

Nachtrag
Upps, ein X vergessen, das ist natürlich die Nummer 29 (XXIX), nicht 19 (XIX).

Petitionnerstag XXVIII 0 

Arbeit und die damit verbundenen Gelder beherrschen diese Woche die Petitionen, aber auch ein paar Naturschutzpetitionen sind darunter – und die Erweiterung des Briefgeheimnisses auf eMails.

Bildungswesen an den Bund

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Hoheit über den Bildungsbereich auf den Bund übertragen wird.

Die Koordination und Kontrolle kann weiter vor Ort erfolgen, dies würde auch zu einer Verschlankung in den Bildungsministerien führen. Möglichkeiten zu Erweiterungen wegen lokaler Besonderheiten (Minderheiten, Versuchsschulen etc.) sollten weiter im Zuständigkeitsbereich der Länder liegen, damit ein Wettbewerb und Profilbildung erfolgen kann, der Bund setzt verbindliche Standards.

Ein bundeseinheitliches Schulsystem würde eine Reihe von Problemen beheben, welche etwa beim Umzug der Eltern in ein anderes Bundesland entstehen.
Wobei ich persönlich es bevorzugen würde, wenn der Bund die Kontrolle über die grundsätzlichen Bedingungen (einheitliches Ende der Grundschule) und bundesweit einheitliche Fächer wie Mathe und die Naturwissenschaften erhielte, der Rest aber Gestaltungsspielraum der Länder bleibt, die beispielsweise bei den Fremdsprachen unterschiedliche Bedürfnisse haben.

Internationalisierung des Artenschutzgesetzes

Der Deutsche B. möge eine Änderung der BArtSchV zum Zwecke des weitläufigen Schutzes internationaler Tier- und Pflanzenarten beschließen. Der Raubbau an natürlichen Habitaten – beispielsweise zur Erhaltung tropischer Regenwälder – kann durch Verebben die ausbleibende Möglichkeit des Bestreitens des Lebensunterhalts auf solche Weise in den betroffenen Ländern vergleichbar mit dem Goldrausch in den USA bei Versiegen der Minen ohne restloses Aufbrauchen wildlebender Bestände eingedämmt werden.

Damit soll der Import von bedrohten Tier- und Pflanzenarten sowie seltenen Tropenhölzern u.ä. gestoppt werden. Die Ausnahme sollen Importe zur Nachzucht darstellen.

Karenzzeit für Regierungsmitglieder

Für Regierungsmitglieder und Staatssekretäre wird eine Karenzzeit von 3 Jahren nach Ausscheiden aus dem Amt für Tätigkeiten, die in einem unmittelbaren fachlichen Zusammenhang mit dem Amt bestehen, eingeführt. Des Weiteren werden die Regelungen aus dem Beamtenrecht, die eine Anzeige- und Genehmigungspflicht für Tätigkeiten nach der Dienstzeit vorsehen, sowie Sanktionen bei Zuwiderhandlungen in Form von Kürzung der Versorgungsbezüge auch auf Regierungsmitglieder und Staatssekretären angewandt.

Nach den neben- nun die Nachtätigkeiten. Vielleicht aber keine schlechte Idee angesichts des Imageverlustes und Schubes der Politikverdrossenheit, welche prominent etwa Gerhard Schörder (Gasprom) und Joschka Fischer (RWE!) auslösten.

Keine Sperrzeit für Arbeitslosmeldungen mit Verzögerung durch Bewerbungen

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass bei einer Kündigung seitens eines Arbeitgebers die 3 Tage Regelung zur Arbeitslosmeldung nicht gilt, wenn man sich im Sinne der Arbeitsagentur verhält und nachweislich sofort auf eine neue Stelle bewirbt.

Okay, das sieht kompliziert aus: Wenn man rabeitslos wird, muss man sich innerhalb von 3 tagen bei der Agentur für Arbeit entsprechend melden, sonst erhält man eine Sperre von 7 Tagen. Die Petition will diese Sperre nun abgeschafft wissen, wenn die Nichteinhaltung der Frist dadurch verursacht wurde, dass der neu arbeitslose sich sofort bei einem neuen Arbeitgeber beworben hat.
Diese Petition dürfte direkt mit der folgendne zusammenhängen:
Sozialversicherung in der Sperrzeit

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass man bei einer Festlegung einer Sperrzeit seitens der Arbeitsagentur zumindest auch während der Sperrzeit sozialversichert bleibt und keine Sozialversicherungslücke entsteht.

Einheitliche Rettungskarten

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass alle Autohersteller gesetzlich dazu verpflichtet sind, eine einheitliche Rettungskarte zur Befreiung verunfallter Personen durch die Rettungskräfte zu erstellen.

Okay, einfache Formel: Wenn es der Sicherheit dient und keinerlei Einschränkungen bedeutet, bin ich dafür.

Mehr Eile bei baumängelverfahren

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Gerichtsverfahren, die angezeigte Baumängel im Rahmen der Baumängelhaftung (innerhalb von 5 Jahren angezeigte Mängel der Bausache) verhandeln, innerhalb eines Jahres verhandelt und abgeschlossen werden

Das erscheint mir überflüssig. Wenn Eile geboten ist, kann man einen entsprechenden Antrag stellen.

Sozialversicheurngsbeitragsfreiheit für Riester-rentner

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …, dass eine Beitragsfreiheit in den Sozialversicherungszweigen der Kranken- und Pflegeversicherung im Rentenbezugsfall in der privaten zusätzlichen Altersvorge nach dem Modell „Riester“ über eine Pensionskasse besteht.

Kurzgefasst: Arbeitnehmer sollen ihren rentenbeitrag nur einmal zahlen müssen, was vernünftig klingt.

Briefgeheimnis für eMails

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass das Briefgeheimnis auf elektronische Post (E-Mails) ausgeweitet wird.

Mal abgesehen davon, dass die eMail eh unter das Telekommunikationsgeheimnis fällt: Der Petent könnte ruhig klarmachen, was er damit denn konkret meint.

Verbot von Zweitakter-Zweirädern

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …

dass in Deutschland ab 2010 die Zulassung von mit Zweitaktmotor betriebene Zweiräder (Mofas, Mopeds…) eingestellt wird und zukünftig nur noch mit Elektromotor betriebene Zweiräder zugelassen werden dürfen. Bereits zugelassene, herkömmliche „Zweitakter“ sind von dieser Regelung nicht betroffen.

Die Petition hat einen Schönheitsfehler: Es gibt noch gar keinen Markt für Elektro-Zweiräder. Ein paar Elektroscooter werden verkauft, aber noch gibt es zu wenig Hersteller von Elektrozwweirädern, um den Markt der Zweitakter zu ersetzen.

ALG-II-Anspruch für Azubis

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, den Abs. 5 des § 7 des Sozialgesetzbuch Zweites Buch dahingehend zu ändern, dass nur Auszubildende, die tatsächlich einen Anspruch auf Förderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetzes oder der §§ 60 bis 62 des Sozialgesetzbuch Drittes Buch haben, keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts haben.

Wer sich als ALG-II-Empfänger an einer Schule weiterbildet, verliert dadurch seinen Anspruch auf Arbeitslosengeld. Was dazu führt, dass etliche Arbeitslose in dieser Zeit gar kein Geld mehr kriegen.

Sorgerecht: Berücksichtigung der Bedürfnisse der Väter

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass zur Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern die besonderen Belange von Vätern zu berücksichtigen und bestehende Benachteiligungen zu beseitigen sind. Dabei sind besondere Maßnahmen zur Förderung der tatsächlichen Durchsetzung der Gleichberechtigung von Vätern und zur Beseitigung bestehender Benachteiligungen zulässig.

Okay, wer die Begründung liest, weiss, was los ist: Da hat sich einer von der Mutter seiner Kinder getrennt (oder umgekehrt) und ist nun sauer, dass ihr neuer Lebensgefährte die Kinder mit erzieht.
Und die beiden sind offenbar ordentlich zerstritten.

Rückholbarkeit von zuviel gezahltem Urlaubsgeld

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, das Bundesurlaubsgesetz zu ändern.
Im § 5 Absatz (3) soll die Rückforderung von zuviel gezahltem Urlaubsentgelt an die Arbeitgeber beschlossen werden

Sonst noch Wünsche?

Petitionnerstag XXVII 0 

Das Themenspektrum weitet sich wieder, keine Themenwoche diesmal. Obwohl sich immerhin 3 von 9 Petitionen mit Autos beschäftigen.

Vereinfachung von Firmenspenden an Vereine

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …
daß Firmen und gewerbliche Betriebe, Sachspenden, in Form von abgeschriebenen oder ausgedienten Notebooks, PC´s, Druckern, Monitoren und zugehöriger Peripherie,
ohne großen Aufwand, sowie steuerliche Nachteile für den Spender, an wohltätige Vereine, Stiftungen und sonstige soziale und bedürftigen Einrichtungen spenden können.

Bei Sachspenden erscheint mir dies sinnvoll – die Menge an Ausschuss beispielsweise von Computern grade bei großen Betrieben ist enorm und gut 98% davon sind eigentlich noch verwendbar. Zugleich besteht bei wohltätigen Vereinen, Schulen etc. ein großer Bedarf, der finanziell nur mit enormem Aufwand gedeckt werden kann.
Explizit ausnehmen sollte man allerdings Sponsoring-Ansätze.

Freie Einfahrt in Umweltzonen für Ausländer

Der Deutsche Bundestag möge beschließen Fahrzeugen mit ausländischen Kennzeichen die Einfahrt in Umweltzonen zu erlauben, solange es keine europaweiten Standards in diesem Bereich gibt. Eine EU-Initiative sollte hierzu in die Wege geleitet werden.

Das leicht verwirrend platzierte „hierzu“ bezieht sich auf die Einführung europaweit einheitlicher Standarts für die Kennzeichnung der so genannten Umweltzonen.
Im Grunde strebt der Petent also eine (mE sinnvolle) Vereinheitlichung, gekoppelt mit einer Übergangsregelung, an.

Vereinfachung der Kraftfahrerlizenzverlängerung

Vereinfachte Abwicklung und Kostenreduzierung der Verlängerung des LKW-Führerscheines C ab dem 50. Lebensjahr

Die konkrete Forderung lautet, statt einer Führerscheinneuausstellung einfach eine Verlängerung des alten Führerscheins über ein Beiblatt durchzuführen.*

Senkung der Hürden für eine Sondereinfahrgenehmigung in Umweltzonen

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …
die Hürden der Ausnahmegenehmigungen für Umweltzonen bundesweit zu senken.

Die Petition selber erwähnt leider nicht, dass es um Behinderte geht, die auf das Kfz angewiesen sind, was das Anliegen wesentlich sinnvoller macht.

Einführung einer Berufsarmee

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …Grundgesetzänderung des Artikel 12a zur Einführung einer Berufsarmee in Deutschland für Frauen und Männer.

Alte Forderung inzwischen eigentlich aller Parteien ausser der CDU, daher wie jedes Mal, wenn sie auftaucht auch weiterhin zu unterstützen.

Überprüfung einer Pauschalabgabe auf Medien

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, in wieweit sich eine Pauschalabgabe mit dem Grundgesetz und anderem dem Bürger zugesprochenen Rechten, in Bezug auf Besitz und Vervielfälltigung seines Eigentums, vereinbaren lassen.

Das ist leider ein Fall von „Falsches Gremium, Kumpel“ – diese Frage kann der Bundestag nicht klären, für sowas ist der Bundesgerichtshof (BGH) zuständig.
Es gab hier 2005 ein Urteil des OLG München, der die Abgabe bei PCs für rechtens erklärte, aber eine Reform des Urheberrechts (inzwischen erfolgt) einforderte. Allerdings ging es dort – trotz Einschaltung des BVG – nicht um die hier gestellte verfassungsrechtliche Frage. Interessant ist, wie die VG Wort 2007 auf ein gegenteiliges Urteil am OLG Düsseldorf reagierte, wo man erklärte, das Urteil habe „keine Relevanz“.

Gegen die fiktive Festlegung von Krankenkassenbeiträgen in eheähnlichen Gemeinschaften

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass das Fünfte Sozialgesetzbuch (SGB V) so geändert wird, dass bei keinen Einkommen der Beitrag zur Krankenversicherung nicht fiktiv festgelegt wird sondern sich am Beitrag von ALG II Empfängern orientiert, oder dass wie bei andern Leistungen der Sozialgesetzbücher alle Einkommen zusammengezogen werden und sich daraus der Beitrag beider Versicherungsbeiträge errechnet, oder die Familienversicherung auch bei eheähnlichen Gemeinschaft möglicht sind.

Das landet hier unten, wiel ich von den Bedingungen in eheähnlichen Gemeinschaften einfach keine Ahnung habe. Die Dinger sind grundsätzlich ein seltsames Konstrukt und machen nur Ärger, insofern stimme ich schon aus Gründen der Vereinfachung der alternativen Forderung der Petition zu, diese doch einfach der klassischen Ehe gleichzustellen.
Wirklich, dann hätten alle was gewonnen.

*Bonuspunkte für die Herausforderung besonders langer Wortketten: Führerscheinneuausstellung ist ja schon nicht schlecht, aber Kraftfahrerlizenzverlängerung dürfte ein Meisterstück sein – zumal das schon der Versuch ist, es kurz zu machen.

Petitionnerstag XXVI 0 

Diese Woche geht es vor allem um Banken- und Finanzthemen. Und ein bekannterNname erscheint unter den Petenten: Siegfried Hildebrandt, Finanzexperte aus Düsseldorf.

Jährlicher Konsolidierungsplan zur „Schuldenbremse“

Der Bundestag möge beschließen, dass die Bestimmungen der Schuldenbremse wie folgt ergänzt werden: Die Bundesregierung legt jährlich einen Konsolidierungsplan mit Zahlen und Aussagen zum Ausgleich der Mindereinnahmen vor.

Das ist sie auch schon, die Petition Hildebrandts. Siegfried Hildebrandt nahm damals im Vorfeld des Schuldenbrems-Beschlusses Kontakt mit diversen Zeitungen und unter anderem auch dem düsseldorfer Uni-AStA auf, um dort sein Anliegen vorzustelen: Die populistische Schuldenbremse sollte auf eine klare basis gestellt werden, die klarstelte, wie die hochgesteckten Ziele der Bestimmung überhaupt erreicht werden sollten, ohne der Bevölkerung zu schaden.
Dazu muss gesagt werden: Die Schuldenbremse ist ein verfassungsrechtliches Instrument, mit welchem in einem bestimmten zeitrahmen die Neuaufnahme von Schulden durch die Länder der Bundesrepublik verhindert und durch die Bundesrepublik selber vermindert werden sollte.
Das Gesetz wird uns noch erhebliche Probleme bereiten und ich persönlich zähle es als einen der schändlichsten Wahlkampfakte, der jemals durchgeführt wurde: Eine sinn- und planlose Verfassungsänderung als Wahlkampf. Um dies nun dennoch umsetzen zu können, müssen konkrete Pläne dazu vorgelegt werden, wie dies ohne harte Einschnitte für die Bevölkerung geschehen kann.
Hildebrandt hat hier auch eine Webseite zum Thema.

Keine verdachtunabhängige Bankdatenweitergabe

SWIFT: Der Bundestag möge sich dafür einsetzen, dass Bankdaten nicht verdachtsunabhängig an Behörden anderer Staaten weitergegeben werden.

Gehört sowieso: Es ist in Deutschland illegal, also sollten wir dafür sorgen, dass es nicht über Umwege dennoch eingeführt wird.
Hey, ich hab endlich ein sinnvolles cyberkriminalitätswort: Datenschmuggel.

Fortbildungspflicht für Betriebsräte

Der Bundestag möge beschließen, dass Betriebsratsmitglieder vor ihrem Einsatz als solche entsprechende qualifizierende, beurkundete und sowohl von Arbeitgeber-, als auch von Arbeitnehmerseite anerkannte Fortbildungen besucht haben müssen.

mE definitiv zuzustimmen: Betriebsräte sollten grundsätzlich über die Arbeit ihrer Unternehmen auf dem aktuellsten Stand sein.

Altersfreigaben für Alkoholika

Der Deutsche Bundestag möge beschließen alkoholische Getränke durch Aufdrucke, Aufkleber oder ähnliches als „ab 16“ und „ab 18“ zu kennzeichnen.

Hübsch kreativ, könnte auch helfen, wenn auch nicht viel. Zu hinterfragen ist mE allerdings, wieso es diese unterschiedlichen Freigaben überhaupt gibt.

Wiedereinführung der Mobilitätsbeihilfe

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, den abgeschafften § 53 SGB III (Mobilitätsbeihilfe) wieder einzuführen bzw. eine adäquate Lösung für den Übergang von Alg 2 – Bezug zur Arbeitsaufnahme/Ausbildungsbeginn zu finden und zu realisieren.

Nichts hinzuzufügen.

Gegen den Dieselabschlag für Landwirte

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die jüngst beschlossenen Vergünstigungen für Landwirte beim Bezug von Dieselkraftstoff aufgehoben werden.

Achja, die Landwirtschaft und ihre Lobby. Da die Branche in Deutschland ohnehin weit über den Bedarf aufgebläht ist, sehe ich das ähnlich wie der Petent.

Untersuchungskommission zur Bankenkrise

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …eine unabhängige Untersuchungskommission zur Aufdeckung der Ursachen und Verantwortlichkeiten der Finanzkrise nach dem Vorbild der historischen Pecora-Kommission einzurichten, um eine Wiederholung für die Zukunft zu verhindern.

Ich behaupte, dass eine solche Kommission weder unabhängig sein kann, noch in der Lage wäre, die Ursachen aufzudecken, weil sie eh nur aus Leuten bestünde, die als Finanzexperten gelten – und deshalb nicht aus dem Denksystem herausbrechen können, welches die Krise verursacht hat.

Altersrente ab 60 für Mütter

Der Deutsche Bundestag möge beschließen , dass Mütter der geburtenstarken Jahrgänge mit mehr als einem Kind, die Altersrente mit 60 ohne 18% Abschlag beziehen können und stärker bei Rentenerhöhungen profitieren.

Ich verstehe nicht, warum das speziell für die Babyboomer gelten soll, für den Rest nicht.

Verbot von Speedboat-rennen in der Ostsee

Der Deutsche Bundestag möge zum Schutz der vom Aussterben bedrohten Ostsee-Schweinswale beschließen, dass sogenannte „Speedboot-Veranstaltungen“ und ähnlich geartete Veranstaltungen bei denen Hochgeschwindigkeits-Motorboote zum Einsatz kommen, in deutschen Hoheitsgewässern der Ostsee verboten werden.

Ich kann mirnicht vorstellen, dass das verbot einer einzigen Meeresraumnutzung, zudem einer doch recht seltenen, irgendwas bringen würde.

Unbemannte Mondmission

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass an der Durchführung einer (unbemannten) nationalen Mondmission festgehalten wird und selbige Mission so vermarktet wird, dass sie die deutsche Wissenschaft und Wirtschaft stärkt.

Eine große Raumfahrtsaktion wie es eine Mondmission wäre ist einerseits sehr förderlich für die Wirtschaft. Andererseits sehe ich den Sinn dahinter nicht.

Und zum Schluss noch eine, die ich gar nicht verstehe, weil dsie mE zu schwammig ist:
Kapitalbildung aus betrieblicher Altersvorsorge

Der Bundestag möge beschließen, dass die Kapitalbildung aus den Beiträgen zur Betrieblichen Altersversorgung mindestens der eines normalen Sparbuches entspricht, auch wenn die Beiträge zwischenzeitig ruhen.

Petitionnerstag XXV 0 

Vorab eine Warnung vor dem Klick auf eine der Petitionen: Der Bundestag hat seinen Webauftritt neu gestaltet.
Motto: Farben sind doof (ausser jene der Union, schwarz und orange – was ein Zufall) und statt des Bundesadlers reicht ein schwarzer Klecks als Favicon.
Eleganz hat es ja, einzig an Attraktivität fehlt es im Vergleich zum alten Design.

Nunja, auf zu den neuen ePetitionen der Woche.
Der Trend, dass Gesundheitsthemen besonders beliebt sind, hält sich. So langsam sollte man mal anfangen, zu sammeln und aus den Vorschlägen eine große Reform basteln, es könnte lohnen.

Betriebsärzte für Speditionen

Der Deutsche Bundestag möge beschließen eine jährliche allgemeine Pflichtuntersuchung für Berufskraftfahrer.

Für die Verkehrssicherheit sicher ein Gewinn, nicht wenige (geschätzt) Verkehrsunfälle werden durch gesundheitlich angeschlagene Fahrer verursacht.

Anhebung des Bildungsniveaus für Heilhilfsberufs-Azubis

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass in der kommenden Legislaturperiode im Rahmen einer raschen, zukunftsfesten und an der europäischer Normalität orientierten Pflegebildungsreform die am 18. Juni 2009 mit der 15. Novelle zum AMG vorgenommenen Änderungen des Krankenpflege- und Altenpflegegesetzes (Absenkung des Zugangs-Bildungsniveaus auf den Hauptschulabschluss) kritisch überprüft und aufgehoben wird.

Hauptschulabschluss ist hier definitiv unangebracht. Jemand, der im Heilsbereich und somit mit Menschenleben hantiert, sollte zumindest die Mittlere Reife vorweisen können. Die man übrigens auch auf der Hauptschule erreichen kann (zumindest in NRW).
Die Petition ist beim Bundestag etwas verwirrend benannt: Es geht um die Anhebung, nicht die Absenkung des nötigen Bildungsniveaus.

Rüttelstreifen auf die Seitenstreifen

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass auf allen deutschen Autobahnen ein Rüttelstreifen in den Seitenstreifen eingefräst wird.

Der Rüttelstreifen dient dazu, eingenickte oder anderweitig nicht auf die Straße achtende Fahrer im wahrsten Wortsinne aufzurütteln. Eine durchaus effiziente Methode, Unfälle zu vermeiden.

Krankenversicherungsentlastung für ALG-II-Bezieher

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, daß
a) privat krankenversicherte Leistungsbezieher von ALG II
nicht gezwungen werden in den doppelt so teueren s.g. Basistarif der PKV (private Krankenversicherung) zu
wechseln.
b) daß auch bei privat krankenversicherten Leistungsbezieher von ALG II, die monatlichen Beiträge zur PKV zu 100% von der ARGE übernommen werden bzw. sie von der gesetzlich krankenversichert aufgenommen werden.

Vieles an ALG II ist zutiefst unlogisch und widersinnig, so auch der unter Punkt 1. genannte Umstand. Man sollte vielleicht mal komplettsammeln und das ganze System nachbessern. Achwas, streicht das „vielleicht“.

Tempo 30 vor Schulen und Kindergärten

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass ein generelles Tempo-Limit von 30 km/h vor Schulen und Kindergärten gilt.

Nichts zu ergänzen.

Einführung der Gesundheitskarte verschieben

Der Deutsche Bundestag möge beschließen … die Einführung der Gesundheitskarte aus den im folgenden genannten Gründen zu verschieben.

1. Überprüfung der Finanzierung rein durch Versicherungsbeiträge in Bezug zu deren Stabilität und Senkung gemäß Konjunkturzuschuss zur Ankurbelung der Wirtschaft und in Hinsicht auf das neue Schuldengesetz

2.1 Zu erwartende massive Beeinträchtigungen aller Ärztepraxen durch signifikante Softwareprobleme (elektr. Arztbrief, Notfalldaten etc.) und Probleme im Umgang in den Praxen (erforderliche Eingabe einer PIN des Arztes)

2.2 Lösbarkeit der Probleme festgestellt durch Ärzte in einer zweijähriger Studie mit 10.000 Teilnehmern in Bezug zu Punkt 1 sowie den entstehenden Mehrkosten

Hier zitiere ich die Begründung mal mit, weil der Petitionstext selbst sich ausdrücklich darauf bezieht.
Der Kostenpunkt ist natürlich ein Argument.

Anliegerfreiheit für Umweltzonen

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die neu geschaffenen Umweltzonen in Ihren Kennzeichnungen entweder generell den Zusatz „Anlieger frei“ zu erhalten haben oder dass zumindest ein generelles Recht zur Einfahrt für Anwohner besteht um deren berechtigtes Interesse am Zugang zu ihrem Wohnraum zu wahren.

Ich wäre mehr dafür, Möglichkeiten zur innenstadtfernen Parkung der Fahrzeuge und ein besseres öffentliches Nahverkehrsnetz zu schaffen.
Andererseits halte ich Feinstaub für kein so großes Problem, dass selbst Anlieger nicht mehr in belastete Bereiche einfahren dürfen.

Gehalt für Hausleute

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass für im Haushalt arbeitende Hausfrauen/Hausmänner ein staatlich finanziertes Gehalt von monatlich circa 400 Euro eingeführt wird.

Äh, das zahlt dann wer genau? Unterhaltspflicht gibt es ja schon.

Rauchverbot in PKW mit Kindern an Bord

Der Deutsche Bundestag möge beschließen dass das Rauchen in Autos untersagt wird, wenn Babys, Kleinkinder und Kinder befördert werden.

Das Anliegen finde ich zwar gut, aber es sollte mE kein Gesetz werden. Statt dessen: Hausrecht für Führer eines Kfz. Dann hat man eine rechtliche Grundlage, das Rauchen zu verbieten ohne jeden Scheiss über ein Gesetz zu regeln.

Petitionnerstag XXIIIb 0 

So, nach kleiner Verzögerung wegen der Wartungsarbeiten am elektronischen Petitionssystem hier nun die dieswöchige Übersicht über die neuesten elektronischen Petitionen zur Mitzeichnung aus dem Bundestag.
Aber vorher noch ein Hinweis: Eine Petition gegen die schleichende de-facto-Abschaffung der Demokratie mit noch nicht einmal 2000! Unterzeichnern? Wer schläft denn da alles? Aufwachen, ankucken, zeichnen!
Ansonsten mal eine kurze Woche, wohl auch „dank“ der Wartungsarbeiten, die allerdings nötig waren bei den für das System komplett unterdimensionierten Servern.

Null-Energie-Häuser als Standart

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, baurechtlich bei Neubauten das energieautarke Haus zum gesetzlichen Standart zu erheben und fossile Brennstoffe im Einsatz energieautarker Häuser zu verbieten.
Für Altbauten wäre eine gesetzliche Übergangsregelung zu schaffen.

Hmm, ist das nicht sogar seit Monatsanfang eine EU-Richtlinie?
Nebenbei bemerkt: Ja, ich bevorzuge als Linguist inzwischen Standart gegenüber Standard. Dazu in Zukunft eventuell mehr, im Petitionnerstag ist nicht der Ort dafür.

Verbesserte Strahlenschutzverordnung

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, den Strahlenschutz für den Bürger zu verbessern und das dafür bisher verwendete Rechenmodell „Reference Man“ durch die strahlensensiblere Variante „Reference Embryo“ zu ersetzen.

Es geht hier um ein neues Referenzmodell für die Schädlichkeit von Strahlenbelastung. Traditionell geht man von einem gesunden, jungen, weissen Mann durchschnittlicher Größe aus. Die Petition verlangt, statt dessen empfindlichere Kleinkinder die daten von Ungeborenen/Schwangeren zu grunde zu legen, um diese effizienter vor Strahelngefahren zu schützen, da sie empfindlicher sind und somit (erheblich) niedrigere Grenzwerte gelten müssten.

ALG II für 12 Monate bewilligen

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, daß der § 41 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) dahingehend geändert wird, daß das Arbeitslosengeld II (Alg II) immer für 12 Monate gezahlt wird.

Bisher wird für 6 Monate gewährt mit einer Option auf 12. Eine automatische Gewährung auf 12 Monate könnte beim Bürokratie-Abbau helfen.

Förderung von renovierungen in Stadtkern

Der Deutsche Bundestag möge beschließen .daß Renovierung von Altbauten im Dorf- und Stadtkern mehr gefördert wird.

Die Petition ist interessant, weil sie im Grunde auch für eine Lockerung des in Deutschland mit seinen zunehmend problematischen Einschränkungen des Denkmalschutzes plädiert.

Abschaffung der Hinterbliebenenrente

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass im Rahmen des Versorgungsausgleichs übertragene Rentenanwartschaften im Falle des Todes des Ausgleichsberechtigten nicht als Hinterbliebenenrente an den nachfolgenden Ehepartner ausgezahlt werden.

Das geht mir zu weit. Über die Nichtauszahlung von Hinterbliebenenrente ab einer gewissen Rentenbezugshöhe oder einem gewissen vermögen des/der Begünstigten könnte man als Sparmaßnahme reden. Da es aber durchaus noch vorkommt, dass Ehepartner keine eigenen rentenansprüche haben, sollte man das System nicht komplett streichen.

Vereinfachung der Elektroschrottverordnung

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, das System der Elektronikschrottverordnung zu vereinfachen und Ausnahmeregelungen für Kleinunternehmer zu treffen, die sich an der Handelspraxis in Deutschland und Europa orientieren. Viele Händler ignorieren die Verordnung und sparen somit deutlich Kosten gegenüber den Kleinunternehmern, die sich aufwändig und teuer registrieren. Oftmals stehen die Registrierungskosten in krassem Missverhältnis zu den erzielten Gewinnen aus dem Handelsgeschäft.

Sollte man dann nicht eher die Registrierungskosten senken?
Ich meine, Gesetzesvereinfachungen schaden nie, aber trotzdem…

Kfz-Versicherung spalten

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass statt die bisherige Pflicht zur KFZ-Haftpflichtversicherung die Absicherung von Haftpflicht im (KFZ)-Verkehr durch eine Teilung in Fahrer- und Halter-Versicherung abgelöst wird.

Das ist ja eigentlich durchaus sinnvoll, aber a) dürfte das schwer zu organisieren sein und b) sehe ich hier eher eine Idee für die Versicherer als für den Staat.

Renditezielsenkung der DB AG Berlin

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, den Bund als Eigentümer der Deutschen Bahn AG aufzufordern

die Renditeziele der Bahn-Tochter S-Bahn Berlin GmbH deutlich zu senken,
das Budget für Investitionen und Instandhaltung der Bahn-Tochter S-Bahn Berlin GmbH deutlich zu erhöhen und insbesondere
Schließungen von Werkstätten rückgängig zu machen und Personal zur Instandhaltung zusätzlich einzustellen.

Ziel ist hier die Entlastung der Berliner S-Bahn GmbH. Keine Ahnung, wieviel Einfluss der Bund hier überhaupt hat, ich gehe aber nicht von viel aus.

Petitionnerstag XX 0 

Aktuel herrscht Betrieb im Petitionsausschuss, es kann also durchaus vorkommen, dass die Seite nicht erreichbar ist.
Der Grund dafür sind die schwachbrüstigen Server, die kaum in der Lage sind, bei einer besonders beliebten Petition mitzuhalten. Darauf sollten sie aber eigentlich ausgelegt sein, da die Anfordeurng von 50.000 Unterschriften je Petition (Unterstützungsmindestschwelle) eigentlich eine Mindestanforderung an ein solches System hätte sein müssen.
Bevor ich nun zu den dieswöchigen petitionen komme auch nochmal kurz ein Hinweis auf meine Petition zum Verbot von Kommantarspam im Internet.

Nun denn:
Gegen ein Verbot von Action-Videospielen

Der Deutsche Bundestag möge sich gegen den Beschluss der Innenmisterkonferrenz vom 5. Juni 2009 entscheiden, der ein „Herstellungs- und Verbreitungsverbot“ von Action-Computerspielen vorsieht.

Kurz und knapp, hier ist der Übeltäter, der grade die Server überlastet.
Er richtet sich vollkommen berechtigt gegen den (schockierenderweise einstimmigen) Beschluss der Innenministerkonferenz gegen „Killerspiele – aber genau das sagt die Petition ja auch in vorbildlicher Eindeutigkeit.
Unterschriebpflicht.

BAföG-Verlängerung für Studierende mit Kind

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass erziehende Studierende auch über die Regelstudienzeit hinaus ein Anspruch auf das Bundesausbildungsförderungsgesetz ( kutz: BAföG ) bekommen.

Dass diese Petition bislang nur 29 Mitzeichner hat, ist ein Skandal. Da muss mehr gehen!

Anpassung der Praxisgebühr

Der Petent fordert eine Änderung der gesetzlichen Regelungen zur Praxisgebühr, damit bei Erhebung der Praxisgebühr die mit ihr verbundenen Ziele auch tatsächlich erreicht werden.

Schöner Ansatz: Wenn ihr den Mist schon einführt, soll er gefälligst auch zu was nutze sein!

Höherer Freibetrag für Witwen/r mit Kindern

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass bei der Berechnung des Freibetrages bei der Einkommensanrechnung auf Witwen/Witwerrente nach § 97 SGB VI sämtliche Kinder, für die Unterhalt zu zahlen ist, berücksichtigt werden.

Kein weiterer Kommentar, klingt nach einer gerechten Sache. Die Frage ist im Moment leider, wie teuer das Ganze wäre.

Rentenversicheurngserhhung für Kinderlose

Der Beitrag zur Rentenversicherung soll ähnlich des Pflegeversicherungsbeitrags für Kinderlose höher sein als für Mütter und Väter um das Rentensystem gerecht im Sinne des Generationsvertrages zu unterstützen.

Hmm, da man immer die Renten der Vorgängergeneration bezahlt, müsste der Satz nicht eher für Elterhabende erhöht werden?
Na gut, sinnvoll wäre eine solche höhere Rente für Kinderlose wohl im Sinne einer Polsterbildung.

Keine Biometrie-Pässe für Kinder

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Kinder für einen Kinderausweis / Reisepass kein biometrisches Foto benötigen.

Die Dinger sollten ganz weg, aber mit Kindern kann man da ruhig schonmal anfangen.
Acuh wenn ich die Petitionsbegründung, man könne ein Kind nicht zum Stillhalten bringen überaus seltsam finde. Was machen die Leute erst beim Zahnarzt, wenn sie nichtmal ein biometrisches Foto gebacken kriegen?

Befristung von Zeitarbeit

Der Deutsche Bundestag möge beschließen das Zeitarbeiter nur befristet von Unternehmen in Anspruch genohmen werden können.

Ich halte das für den falschen Weg: Wir müssen Zeitarbeit in einigen Bereichen als Realität akzeptieren und für eine verbesserung der Bedingungen der Zeitarbeiter kämpfen.

Rücknahme von Krediten für Schrottimmobilien

Der Deutsche Bundestag möge beschließen … dass Banken und Kreditinstitute, die am Verkauf von Schrottimmobilien beteiligt sind, den Geschädigten eine Rücknahme der Kreditverträge ermöglichen müssen.

Was zum Teufel sind Schrottimmobilien?

Neuordnung des Bankwesens

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, daß:
keine Steuergelder – weder direkt noch in Form von Garantieen – zur Kompensation von durch Spekulation verursachten Bankverbindlichkeiten, zur Absicherung von uneinbringlichen Krediten, Derivatgeschäften oder anderen toxischen Finanztiteln mehr aufgewendet werden. Statt dessen sollen die Banken analog dem Glass-Steagall-Act in Geschäfts- u. Investmenbanken getrennt und Zweitgenannten mitsamt den Spekulationsverlusten per Konkurs abgewickelt werden.

Welches davon die bessere Lösung ist, kann ich mangels VWL-Kenntnissen nicht sagen, daher enthalte ich mich einer Empfehlung.

Bundeseinheitlicher Lärmschutz vor Gaststätten

Mit der Petition wird gefordert, das Gaststättengesetz um eine bundesweit einheitliche Regelung zum Anwohnerlärmschutz dahingehend zu erweitern, die Immissionsschutzgesetze der Bundesländer in das Bundesimmissionsschutzgesetz zu integrieren, um vor vermeidbarem Lärm während der Nachtzeit von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr – sowie während Sonn- und Feiertagen zu schützen.

Das ist so ein typisch deutsches Meckergesetz, dieses Lärmverbot. Da bin ich ganz einfach kein Freund von.

Irgendwas mit Soldaten

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die ehemalige Regelung für Zeitsoldaten die einen Zulassungsschein in Anspruch genommen haben, eine vorbehaltene Stelle (öffentlicher Dienst) direkt vorgeschlagen bekommen, ohne, dass ein Bewerbungsverfahren durchzulaufen ist, wieder in Kraft tritt.

Ich war nie Soldat, geschweige denn zeitsoldat, und habe somit nicht die geringste Ahnung, worum es hier überhaupt geht.
Wer sich damit auskennt, möge sich melden.

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