Meine letzten vier Veröffentlichungen Mad Scientist Journal Autumn 2018 Fiction Science The Dinosaurs of Jurassic Park and Jurassic World Steaks, Walls And Dossiers Zur Übersicht aller Veröffentlichungen Fiction Science

Ratsvorspiel im Juni 0 

Ich will ja zu jedem Ratszug hier veröffentlichen, was ich zur jeweils letzten Sitzung zu sagen habe oder für berichtenswert halte. Das klappt bisher nicht immer, aber ich hoffe, mich zu verbessern. Vielleicht komm ich ja irgendwann mal wieder auf die Rate, regelmäßig jeden Freitag einen Bericht zu schreiben (meine Regularia leiden in letzter Zeit eh), wie zu seligen AStA-Zeiten.
Nun, zwei Sitzungen gab es in den letzten Tagen, bei denen ich bei war.

Sportausschuss
Da bin ich eigentlich gar nicht, bin aber kurzfristig für eines unserer Mitglieder eingesprungen (letztes Mal bin ich dort für unser anderes Mitglied eingesprungen, so langsam werd ich da Festausstattung).
Die wichtigste Entscheidung war jene, ob es Sportvereinen in Zukunft ermöglicht werden soll, in der Prioritätenliste für Reparaturen an städtischen Sportanlagen vorzurücken, wenn sie mindestens 25% der Kosten selbst stellen. Dies war bereits zweimal durch die Verwaltung so gemacht worden und die Ampel will nun eine klare Regelung für solche Vorgänge.
Letzten Endes haben wir der Regelung zugestimmt, wenn die letztendliche Entscheidung beim Rat liegt und Eigenleistungen grundsätzlich angerechnet werden. Dabei konnte ich dafür sorgen, dass Eigenleistungen nicht nur in Einzelfällen anrechenbar sind, um den vereinen eine größere Planungssicherheit zu geben. Dies ist vor allem für die kleinen Vereine wichtig, die bei dem Antrag etwas schlechter dastehen als die größeren, weil sie das Geld nicht so leicht aufbringen können (allerdings haben sie ja auch meist billigere Anlagen mit weniger Sanierungskosten).
Nicht gefallen hat mir die Aussage, ein Antrag zu den Sportanlagen der Stadt meine „automatisch“ nur Mitgliedsvereine des Stadtsportbundes, als die CDU diese Einschränkung forderte. Zwar gab sich die CDU mit dieser Aussage zufrieden und ließ ihre Forderung nicht in den Antragstext einfließen, mir gefällt abe rnicht, dass eine Mitgliedschaft im Stadtsportbund in MG offenbar als selbstverständliche Voraussetzung dafür gilt, in Politik und Verwaltung ernstgenommen zu werden.

Die MarketingGesellschaft MG (MGMG) stellte ihr Konzept zur FIFA-Fußballweltmeisterschaft der Frauen 2011 vor, zu deren Spielorten auch MG gehört. Insgesamt wenig kreative Ideen, dafür aber penetrant häufige Präsentation des Logos für MG als Spielort.
Die CDU hatte noch einen Antrag zur „Stärkung der Eigenverantwortung des Stadtsportbundes Mönchengladbach“, den sie auch pressewirksam präsentierte. Mir persönlich kommt die Überschrift zynisch vor, geht es doch darum zu untersuchen, wie man dem Stadtsportbund mehr Kosten auflasten kann. Zudem hielt ich den Antrag, auch wenn er auf den ersten Blick so aussah nicht für einen Prüfauftrag, da er so ausgelegt werden kann, dass die Verwaltung ermächtigt wird, zum Zweck der Kostenreduzierung direkt Verträge auszuhandeln.

Den Rest finde ich jetzt nicht so interessant: Es gab einen Bericht über die Bäder, das Tennenspielfeld Schlachthofstraße wird saniert, ebenso der Hallenboden in Mülfort.

Umweltausschuss
Und damit kommen wir zu meinem „Heimspiel“ im Umweltausschuss. das ist übrigens die erste Fußballmetapher, die ich seit Beginn der Fußball-WM der Herren über meine Finger oder Lippen habe kommen lassen – irgendwann musste es ja passieren.

Nunja, hier gab es quasi nur Berichte, aber mit denen konnte man durchaus arbeiten.
Interessant fand ich persönlich den Bericht über die Luftqualität. Hier ging es vor allem um die Friedrich-Ebert-Straße, für die die Stadt nun ein Konzept gegen Feinstaub entwickeln muss. Die Stadt macht es sich leicht und hofft auf eine Entlastung durch die ohnehin beabsichtigten Umbauten in der Straßenführung in Rheydt.
Das Land indes verpflichtet die Stadt zwar zur Lösung des Feinstaubproblems, stellt aber keine Messstation auf, die den Erfolg der Maßnahmen messen könnte – leicht schizophren und ganz sicher nicht zielführend.
Und das nächste Problem bahnt sich ja bereits an: Der Braunkohletagebau Garzweiler II rückt direkt an Wanlo heran und bringt Staub mit sich. Die Verwaltung sagte auf meine Nachfrage immerhin zu, die Feinstaubentwicklung durch den Tagebau im Auge zu behalten. Das Problem für die Wanloer wird allerdings wohl mehr der ordinäre Staub als der Feinstaub sein.

Der Kanadagänse wird sich die Jägerschaft im normalen Jagdbetrieb annehmen, Rettungsdienst und Katastrophenschutz berichteten. Es gab eine Übersicht zum Bodenzustand in nicht besiedelten Gebieten, der bis auf natürliche Arsenvorkommen um die Niers nördlich Giesenkirchen und Blei im Hardter Wald (das sich wegen zu saurem Bodens dort ansammelt) gut aussieht.

Insgesamt
Zwei wenig aufregende Sitzungen mit vielen Berichten. Die sich nähernde Sommerpause und die Zeit, die die Haushaltsbesprechungen in Anspruch nehmen, machen sich bemerkbar.
Im Hintergrund wird derzeit viel gearbeitet, soviel kann ich verraten. An der Oberfläche aber ist es noch ruhig.

Action und Kanadagänse 0 

Bisher hatte ich in den Gremien der Stadt ja die „Action“ vermisst – also Debatten, Streits, ausgiebige Diskussionen. Sowas gehört für mich einfach in einer gesunden Dosis zur politischen Kultur.
Mit der gestrigen Umweltausschusssitzung änderte sich dies nun endlich. Aber eins nach dem anderen.

Hundeauslaufflächen und Baumfällungen
Die Geschichte der Hundeauslaufflächen ist inzwischen ein Klassiker gladbacher Kommunalpolitik: Ursprünglich von dne Grünen in die Wege geleitet, wurde er damals Anfang 2009 von der CDU-Mehrheit abgelehnt um dann einige Monate später von der CDU beantragt zu werden. Dann kam er auch durch (und weil wir hier kein Kindergarten sind, haben auch die Grünen dann zugestimmt) und nun hat die Verwaltung 27 Flächen für Hundefreilaufwiesen vorgeschlagen. Davon war eine im Stadtteil Lürrip umstritten, wiel sie auf einem Friedhof und zwischen einem Kindergarten und einer Wildzucht lag – diese hat die Verwaltung bereits aus der Planung gestrichen.
Schon vor dem Tagesordnungspunkt wurde bei den Baumfällungen bemängelt, dass die Liste der zu fällenden Bäume erst einen Tag vor der Sitzung bei den Fraktionen eintraf und entsprechend nicht allen Ausschussmitgliedern vorlag. Darauf antwortete der zuständige Verwaltungsmitarbeiter, aus der Liste seien noch fast 100 Bäume rausgenommen worden, was erst vor wenigen Tagen abgeschlossen war. Mein Vorschlag, dem Ausschuss bereits die vorläufigen Listen zur Verfügung zu stellen und die Streichungen dann auf der Sitzung nachzutragen (wie bei den Hundauslaufflächen ja geschehen), fand keinen Zuspruch.

Was ich bei beiden Berichten sehr positiv fand: Über die vorgestellten Maßnahmen entscheidet nicht der Rat, sondern die Bezirke. Damit kommt die Entscheidung dahin, wo die Einwohner direkt betroffen sind und wo die anwesenden Politiker sich mit den lokalen Einzelfällen auskennen.
Das ist eine vernünftige Arbeitsteilung der Gremien und Stärkung der Bezirksvertretungen, die ich mir in Zukunft fortgesetzt wünschen würde.

Gebührensatzungen und Entsorgung
Das alte Thema Gebühren in MG.
Hier kam die Action in die Sitzung: Rolf Besten (CDU) griff Guido Mevißen (SPD) ob eines alten Wahlkampfplakates an, auf dem von Gebührenabzocke die Rede war.
Letztlich war die Position der Ampel und auch der Grund für unsere diesjährige Zustimmung zur Gebührenordnung klar: Die Stadt braucht eine rechtskräftig bestätigte Gebührenordnung – allein schon als Grundlage für unsere zukünftige Verbesserung der Gebührensituation. Wir wollen und werden die gebühren in Mönchengladbach senken und transparenter machen. Um das tun zu können, brauchen wir eine Grundlage – dies ist die nun abgestimmte Gebührenordnung. Die Kritik von Grünen und SPD an Höhe und Intransparenz der Gebühren bleibt selbstverständlich bestehen – aber wir werden daran auch etwas tun, das ist ein klares gemeinsames Vorhaben der Ampelkoalition.

Kanadagänse
Achja, die Kanadagans (Branta canadensis).
Die CDU stört sich an den Kanadagänsen am Kreuzweiher und stellte daher einen Berichtsantrag (PDF), nach dem die Verwaltung berichten sollte, wie sie die „Überpopulation […] einzudämmen“ gedenke.
Die Panik vor der Kanadagans ist ein verbreitetes Phänomen, da diese größte in Europa vorkommende Wildgans im Ruf steht, andere Wasservögel zu verdrängen und enorme Mengen Kot zu produzieren. Dass die Art ursprünglich nicht in Europa heimisch ist, hilft den durchaus attraktiven Tieren nicht grade.
Nun muss man klar sehen, dass die Kanadagans in der Tat Schaden verursachen kann. Wir sehen dies aber nicht als erwiesen an, weswegen es zu einem Stapel an Änderungsanträgen kam – vor allem jenem von mir, zusätzlich darzustellen, welche Schäden die Tiere denn überhaupt verursachen und ob eine Bekämpfung überhaupt nötig ist.
Nach der (schätzungsweise) fünften Änderung wurde es der CDU dann zu bunt und sie machte nicht mehr mit.
Daraufhin stellten wir nach einer kurzen Unterbrechung eine entsprechend der bisherigen Diskussion geänderte Version als Gegenantrag, der dann nach ein paar weiteren Ergänzungen abgestimmt wurde und der auch die CDU zufriedenstellte: Der Bericht umfasst nun das gesamte Stadtgebiet und berichtet auch darüber, welche Schäden die Gänse überhaupt verursachen. Daneben impliziert der neue Antrag auch nicht mehr bereits im voraus, dass es eine problematische Überpopulation gibt, wie die FDP richtigerweise bemängelt hatte.

Fazit
Jetzt geht die eigentliche Ratsarbeit los. Die CDU hat sich in der Opposition eingelebt und wird so bissig, wie man das von einer großen Oppositionspartei erwarten darf. Das halte ich durchaus für ein Plus in einer demokratischen Gesellschaft, trotz meiner inhaltlichen Ablehnung der meisten CDU-Positionen und ihres Umgangs nicht-bürgerlichen parteien gegenüber.
Die Ampel schließt das Jahr 2009 ab und beginnt, die Weichen für ihre Politik der nächsten fünf Jahre zu stellen. 2010 folgen dann die großen Aufgaben wie die umfassende Reform der Entsorgung zwecks Gebührensenkung.
Der Politikstil ist, von Ausrutschern abgesehen, konstruktiv und führte in dieser Sitzung zu einem breiten Konsens in den meisten Fragen. So kann das gerne weitergehen.

Bis zum nächsten Beitrag, ich mach nen Abflug:

Kanadagans im Tiefflug
Extra Extra Vlogs und Geschichten Fiction Science