Zypries und das Urheberrecht 0 

Wie praktisch und zuverlässig die gute Brigitte Zypries doch ist: Gestern und vorgestern noch beiläufiges Thema in den Kommentaren, liefert sie auch prompt eine Vorlage, meine Probleme mit der Dame und ihrer Version des Urheberrechts näher zu erläutern.

Anlass dazu ist die aktuelle Diskussion um Google Books. Zwar hat Zypries durchaus Recht, dass es nicht angehen kann, wenn Google Bücher erst online stellt und danach um Erlaubnis fragt – aber sie liefert einen leicht bizarren Nachsatz:

Aber auch auf Bücher, die bereits nicht mehr vom Urheberrecht geschützt werden, da sie bereits zu alt sind, soll Google nicht einfach freien Zugriff erhalten.

Was soll das denn plötzlich? Es hat schon einen Grund, warum Werke nach einer bestimmten Zeit – inzwischen beachtliche 70 Jahre nach dem Tod des Schöpers – ins Allgemeingut übergehen. Nämlich jenen, allen Verlagen die Vervielfältigung freier Werke zu erlauben, um so die Konkurrenz zu beleben, aber auch um einen veröffentlichungsstopp von Klassikern zu vermeidne, die nun keine neuen Verträge über ihre Werke mehr aushandeln können.
Zypries nun treibt offenbar die Angst um, Google Books könnte alle anderen Verlage ersetzen. Anders ist die weitere Äusseurng nicht verständlich:

Der Buchbestand dieser Welt darf nicht in die Hände eines Monopolisten fallen, der die Preise diktiert und entscheidet, wer Zugang zu den Büchern hat

Wie genau Google zu einem Monopolisten im Buchgeschäft werden sollte, ist mir ehrlich gesagt vollkommen rätselhaft. Jeder kann in 5 Minuten ein Konkurrenzunternehmen zu Google Books aufbauen und es gibt auch genug davon – im freien Bereich etwa Projekt Gutenberg, im kommerziellen amazon und in beiden Bereichen noch hunderte weitere.
Zypries arbeitet hier – wie schon von der Leyen – mit frei erfundenen und widersinnigen Schreckensszenarien.

Dabei hat Zypries das Konzept mal erfunden und von der Leyen ist eigentlich die Nachahmerin.
Zum Nachweis gehen wir einfach mal zurück ins Jahr 2004.
Damals arbeitete Brigitte Zypries an einer Urheberrechtsreform, die das Urheberrechtsgesetz (UrhG) auf den neuesten Stand der Dinge und also aufs Internetzeitalter vorbereiten sollte.

Die Vorgehensweise war durchaus interessant und vielversprechend: Das Bundesministerium der Justiz richtete ein Internetforum ein, in dem Bürger sich über die geplante Reform und ihre Vorstellungen einer Urheberrechtsreform äussern konnten.
Der Tenor unter uns Diskutanten war klar: Mehr Rechte für Forschung und Lehre, Schutzfrist auf 20 Jahre nach dem Tod des Verfassers kürzen, Bild- und Schrifterzeugnisse der Regierung sollten unters Gemeingut fallen.

Was wir bekommen haben war vor allem eine weitgehende Einschränkung nicht-kommerzieller Vervielfältigung, die auf eine Kriminalisierung der halben Bevölkerung Deutschlands (damals, inzwischen sind es 80%) hinauslief.
Zwar hat Zypries damit nur EU-Vorgaben umgesetzt, aber mit der gleichzeitigen Behauptung, man habe „konstruktiv und erfolgreich“ mit dem Internetforum zum Thema zusammengearbeitet, wird das dennoch zu einem bedenkenswerten Vorgang: Wollen wir solche Mauldemokraten wirklich als Justizminister sehen?
Zumal Zypries in den folgenden Jahren ja immer weiter ging im Unsinn behaupten über das Urheberrecht, zuletzt im Juli 2009, als sie behauptete, die Privatkopie sei illegal. Was wohlgemerkt bedeutete, dass sie ihr selbst formuliertes Gesetz nicht kannte – eine leicht beunruhigende Form von Amnesie.

Zypries bisherige Arbeit war der Prolog zur Voratsdatenspeicherung (bei ihr noch gegen Urheberrechtsverletzer u.ä.) und zeigte Ansätze des internetrechtlichen Irrationalismus, der die heutige Netzpolitik prägt. Zudem beklagten Schriftsteller eine beunruhigende Bevorteilung der Verlage gegenüber den Autoren und Künstlern, die etwa mit einem verringerten Einspruchsrecht gegen Verlagsentscheidungen leben mussten. Auch die größere Macht der zunehmend kulturzerstörerisch auftretenden Verwertungsgesellschaften (allen voran der GEMA) geht auf das Konto ihrer Änderungen.
Zu einer Zeit, wo als Ankurbelung der Kreativität und Innovation und zur Stärkung von Kunst und Kultur ein leichterer Zugang zu diesen geboten war, erschwerte Zypries diesen, weil sie zu sehr auf die Lobby der wenigen künstlerischen Großverdiener und der verwerter hörte und zuwenig auf die Sorgen und Bedürfnisse sowohl der kleinen Künstler als auch jene der Menschen, für welche diese letztlich geschaffen werden.
Beängstigend ist, dass die Probleme mit Zypries wachsen. Je stärker das Internet wird, desto lauter schreien die traditionellen medien – die nunmal zumindest teilweise überflüssig zu werden beginnen – um Hilfe. Und Zypries hört dies und versucht aktiv, die Medienlandschaft in Deutschland im vorherigen Jahrhundert zu halten, wo eine Hochtechnologienation wie Deutschland sonst eine Vorreiterrolle übernehmen könnte auf dem Weg in eine neue Kreativökonomie.
Und diese Probleme wirken weiter: Wenn ein Resort das Internet zur Wurzel allen Übels erklärt, folgt das nächste auf dem Fuße. Womit wir wieder bei von der Leyen angekommen wären, die Zypries übrigens locker überbietet: Die Justizministerin versucht ja wenigstens noch, das Internet positiv zu nutzen und stellt beispielsweise alle bundesdeutschen Gesetzestexte online.

Und weil es ja um Zypries und das Internet geht hier noch ein Ausschnitt aus der Kinderreportersendung mit dem berühmten Satz „Browser, was ist jetzt nochmal ein Browser“.
Ströbele gibt ja wenigstens noch zu, Computer gar nicht erst zu benutzen. Aber der schreibt auch keine Gesetze, die explizit fürs Internet gedacht sind.

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Petitionnerstag XXVII 0 

Das Themenspektrum weitet sich wieder, keine Themenwoche diesmal. Obwohl sich immerhin 3 von 9 Petitionen mit Autos beschäftigen.

Vereinfachung von Firmenspenden an Vereine

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …
daß Firmen und gewerbliche Betriebe, Sachspenden, in Form von abgeschriebenen oder ausgedienten Notebooks, PC´s, Druckern, Monitoren und zugehöriger Peripherie,
ohne großen Aufwand, sowie steuerliche Nachteile für den Spender, an wohltätige Vereine, Stiftungen und sonstige soziale und bedürftigen Einrichtungen spenden können.

Bei Sachspenden erscheint mir dies sinnvoll – die Menge an Ausschuss beispielsweise von Computern grade bei großen Betrieben ist enorm und gut 98% davon sind eigentlich noch verwendbar. Zugleich besteht bei wohltätigen Vereinen, Schulen etc. ein großer Bedarf, der finanziell nur mit enormem Aufwand gedeckt werden kann.
Explizit ausnehmen sollte man allerdings Sponsoring-Ansätze.

Freie Einfahrt in Umweltzonen für Ausländer

Der Deutsche Bundestag möge beschließen Fahrzeugen mit ausländischen Kennzeichen die Einfahrt in Umweltzonen zu erlauben, solange es keine europaweiten Standards in diesem Bereich gibt. Eine EU-Initiative sollte hierzu in die Wege geleitet werden.

Das leicht verwirrend platzierte „hierzu“ bezieht sich auf die Einführung europaweit einheitlicher Standarts für die Kennzeichnung der so genannten Umweltzonen.
Im Grunde strebt der Petent also eine (mE sinnvolle) Vereinheitlichung, gekoppelt mit einer Übergangsregelung, an.

Vereinfachung der Kraftfahrerlizenzverlängerung

Vereinfachte Abwicklung und Kostenreduzierung der Verlängerung des LKW-Führerscheines C ab dem 50. Lebensjahr

Die konkrete Forderung lautet, statt einer Führerscheinneuausstellung einfach eine Verlängerung des alten Führerscheins über ein Beiblatt durchzuführen.*

Senkung der Hürden für eine Sondereinfahrgenehmigung in Umweltzonen

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …
die Hürden der Ausnahmegenehmigungen für Umweltzonen bundesweit zu senken.

Die Petition selber erwähnt leider nicht, dass es um Behinderte geht, die auf das Kfz angewiesen sind, was das Anliegen wesentlich sinnvoller macht.

Einführung einer Berufsarmee

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …Grundgesetzänderung des Artikel 12a zur Einführung einer Berufsarmee in Deutschland für Frauen und Männer.

Alte Forderung inzwischen eigentlich aller Parteien ausser der CDU, daher wie jedes Mal, wenn sie auftaucht auch weiterhin zu unterstützen.

Überprüfung einer Pauschalabgabe auf Medien

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, in wieweit sich eine Pauschalabgabe mit dem Grundgesetz und anderem dem Bürger zugesprochenen Rechten, in Bezug auf Besitz und Vervielfälltigung seines Eigentums, vereinbaren lassen.

Das ist leider ein Fall von „Falsches Gremium, Kumpel“ – diese Frage kann der Bundestag nicht klären, für sowas ist der Bundesgerichtshof (BGH) zuständig.
Es gab hier 2005 ein Urteil des OLG München, der die Abgabe bei PCs für rechtens erklärte, aber eine Reform des Urheberrechts (inzwischen erfolgt) einforderte. Allerdings ging es dort – trotz Einschaltung des BVG – nicht um die hier gestellte verfassungsrechtliche Frage. Interessant ist, wie die VG Wort 2007 auf ein gegenteiliges Urteil am OLG Düsseldorf reagierte, wo man erklärte, das Urteil habe „keine Relevanz“.

Gegen die fiktive Festlegung von Krankenkassenbeiträgen in eheähnlichen Gemeinschaften

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass das Fünfte Sozialgesetzbuch (SGB V) so geändert wird, dass bei keinen Einkommen der Beitrag zur Krankenversicherung nicht fiktiv festgelegt wird sondern sich am Beitrag von ALG II Empfängern orientiert, oder dass wie bei andern Leistungen der Sozialgesetzbücher alle Einkommen zusammengezogen werden und sich daraus der Beitrag beider Versicherungsbeiträge errechnet, oder die Familienversicherung auch bei eheähnlichen Gemeinschaft möglicht sind.

Das landet hier unten, wiel ich von den Bedingungen in eheähnlichen Gemeinschaften einfach keine Ahnung habe. Die Dinger sind grundsätzlich ein seltsames Konstrukt und machen nur Ärger, insofern stimme ich schon aus Gründen der Vereinfachung der alternativen Forderung der Petition zu, diese doch einfach der klassischen Ehe gleichzustellen.
Wirklich, dann hätten alle was gewonnen.

*Bonuspunkte für die Herausforderung besonders langer Wortketten: Führerscheinneuausstellung ist ja schon nicht schlecht, aber Kraftfahrerlizenzverlängerung dürfte ein Meisterstück sein – zumal das schon der Versuch ist, es kurz zu machen.

Hörtipp und Glückwunschbekundung: Weg mit der GEMA 0 

Die GEMA, jene unsäglich kontraproduktiv gewordene Interessevertretung der einiger weniger, besonders einkommensstarker Musiker, erhält Konkurrenz.
Denn während immer mehr Künstler mit ihren vorsintflutlichen Methoden, Lizenzbedingungen und Ideen unzufrieden sind, entstehen Alternativen. Schlechter als die GEMA können diese nicht sein, folglich sind sie besser:

Verwertungsgesellschaften wie die GEMA scheinen den Anschluss an das Zeitalter der digitalen Reproduzierbarkeit verloren zu haben. Als “Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte vertritt sie diejenigen Komponisten, Textdichter und Verleger von Musikwerken die in ihr Mitglied sind.” (wikipedia). Doch für viele Musikschaffende ist diese Interessenvertretung nur noch unbefriedigend. Der Künstler kann für seine Werke keine alternativen Lizenzen vergeben. So untersagt es die GEMA beispielsweise ihren Mitgliedern, Creative Commons oder freie Lizenzen zu verwenden: “Ein Mitglied der GEMA hat seine Nutzungsrechte alleine der GEMA übertragen und kann daher erst nach Kündigung des Berechtigungsvertrages mit der GEMA seine Rechte Creative Commons zur Verfügung stellen. Einzelne Musikstücke können nicht von der GEMA-Verwertung ausgeschlossen werden. Es gilt das ” Alles oder Nichts Prinzip”. Grund genug nachzufragen, wie eine neue Verwertungsgesellschaft aussehen müsste, in der die CC-Lizenzen miteingeschlossen werden. Oder ist die GEMA überhaupt noch reformierbar? Wir sprachen mit Volker Tripp – Jurist und Betreiber des netlabels ideology.

Das Interview gibt es als MP3 bei breitband-online.

Die Glückwunschbekundung gilt dabei der Entwicklung einer neuen Alternative zur GEMA. Wobei es eigentlich entweder eine GEMA bräuchte, die das Geld nicht jenen zuschachert, die ohnehin schon genug verdienen – oder aber eben gar keine.

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Petitionnerstag XIII 0 

Ab dieser Woche stelle ich immer alle neuen öffentlichen Bundestagspetitionen der Woche vor, meine Empfehlungen ausführlich und den Rest kurz angerissen dahinter.

Kopierschutzschutz abschaffen

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, das Verbot zur Umgehung von Kopierschutzmaßnahmen (§ 95a UrhG) abzuschaffen.

Der so genannte Kopierschutz hat in den letzten Jahren der Musikindustrie mehr geschadet als genutzt. Durch die Unsicherheit, auf welchen Abspielgeräten eine CD nun läuft und auf welchen nicht, hat die Piraterie zugenommen, da illegal beschaffte Kopien garantiert auf jedem Abspielgerät laufen – die Fälschungen haben somit eine bessere Qualität erreicht als die Originale.
Ähnliche Probleme haben auch andere Medienzweige.
Hinzu kommt, dass der angesprochene Paragraph ein Gummiparagraph (beliebig auslegbarer Paragraph) ist – niemand weiss, was „wirksame technische Maßnahmen“ zum Kopierschutz überhaupt sein sollen.

Allergien als chronischge Erkrankungen

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Allergien und ähnlich dauerhafter Erkankungen des Immunsystems, welche breite Teile der Bevölkerung betreffen, in die Liste chronischer Krankheiten aufgenommen und die durch diese Erkrankungen belasteten Haushalte finanziell entlastet werden.

Der Text der Petition enthält hier schon alles, was man grundlegend wissen muss.

Abschaffung der 5%-Hürde bei der Europawahl

Der Deutsche Bundestag möge beschließen:
„§ 2 Abs. 7 Europawahlgesetz (EuWG), der eine 5% Hürde auch bei Europawahlen vorsieht, wird ersatzlos abgeschafft.“

Die 5%-Hürde ist ein antidemokratisches Element, dessen Schutzfunktion gegen extreme oder zu spezielle politische Gruppen überaus fragwürdig ist. Hier ist der Wert der Demokratie klar höher anzusetzen als der angenommene (aber nicht nachgewiesene) positive Effekt.

Ausserdem
Ein Petent will eine Kindergeldsenkung für junge Geschwister, ein anderer ein einheitliches Format für Preiskennzeichnungen des Vergleichspreises.
Die Krankenkassen sollen für Krankenfahrtkosten auf dem Lande aufkommen und Jugenschutz im Internet international werden.

Echt in, Mann! 0 

Ich gehe grade alte Ausgaben diverser Computerzeitschriften durch, um zu schauen, was ich behalten und was wegschmeissen kann.

Darunter zwei ganz erstaunliche Funde:

ComputerBILD 17/2006
Wie bei BILD-Publikationen üblich findet sich hierin eine „in & out“-Rubrik.< Out waren zu diesem Zeitpunkt laut ComputerBILD Kazaa, Blogs und ohne Internet sein. Viel interessanter ist, was in war: Internetapothken, Computerspiele und Gefälschte CDs verkaufen 0_0

Ich hatte das Heft übrigens gekauft, weil ein recht brauchbarer Flash-Editor dabei war. Nicht, dass ich irgendeine BILD lesen würde…

Auch nicht schlecht das Internet Magazin 3/2003
In gewaltigen Lettern prangt dort, auf einem blauen B quer über die Titelseite als Hauptthema (!):

Finden – Saugen – Brennen
illegale Moviez
Vom Download zur fertigen CD und DVD

Wow.

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