Petitionnerstag XXXVI 0 

Huch, der Petitionsausschuss des Bundestages ist ja plötzlich richtig flott geworden – gleich zwei Petitionen zu fast schon tagesaktuellen Themen sind online gegangen – von denen eine allerdings ironischerweise bereits von der Geschichte überholt wurde. Naja, passiert.
Dafür gibt’s diese Woche auch nicht so viele Petitionen. Und der Petitionnerstag ist endlich wieder am Donnerstag.

Gleiche Grippe für alle!

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass der Impfstoff gegen die Schweinegrippe für jederman gleich ist und Politiker und Soldaten keine Sonderbehandlung bekommen.

Das ist die eine tagesaktuelle Petition – die Impfungen haben am Montag begonnen, wenn auch mit eher mäßigem Interesse. Und dabei hat die Pharma-PR-Abteilung sich doch so vorbildlich bemüht…
Aktuell ist hierbei der Bezug auf die Sonderimpfung für Staatsminister und ähnliches, wobei die inzwischen auch gelaufen sein dürfte – spätestens jedoch nach Ende der Mitzeichnungsphase.

Keine Schattenhaushalte

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass keine weiteren Sondervermögen zur verdeckten Kreditaufnahme eingerichtet werden.
Insbesondere Zuschüsse und Darlehen des Bundes zur Gesetzlichen Krankenversicherung und zur Bundesagentur für Arbeit dürfen nicht durch eine Kreditaufnahme in Sondervermögen im Bundeshauhalt verschleiert werden, sondern sind unmittelbar im Bundeshaushalt aufzuführen.

Und hier ist die andere. Die wurde gleich komplett vom Geschehen überholt, denn diese Vorgehensweise ist bereits illegal und wurde daher von der schwarz-gelben Koalition bereits aufgegeben.

Flexibler Kindergeldabschlag bei volljährigen Kindern mit Einkommen

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Grenze des § 32 Abs. 4 Satz 2 ff. i.V.m. § 62 ff Einkommensteuergesetz für das Einkommen volljähriger Kinder so gestaltet wird, dass sie nicht als unbedingte Ausschluss-Grenze wirkt, sondern das die Grenze des übersteigenden Kindeseinkommens den Kindergeldanspruch entsprechend mindert.

Ganz ehrlich: Der Satz ist hoch genug (über 7.000 €), da kann man das Kindergeld ruhig komplett stoppen.

Prüfpflicht für Banken bei Abbuchungen

Der Deutsche Bundestag möge ein Gesetz beschließen, das es Banken untersagt, Abbuchungen von den Konten Ihrer Kunden zuzulassen, ohne die Berechtigung des Abbuchenden zu überprüfen. Das Strafmaß muß so gewählt werden, daß es solche Geschäftspraktiken unrentabel für die Banken sind.

De facto lösen Banken tatsächlich jede Abbuchungsanfrage ein und warten dann auf Widerruf durch die Kunden. Das ist zwar ein schnelles, aber auch dubioses Verfahren.
Dann doch lieber zwei Tage länger auf das Geld warten, dafür aber sicher. Wobei ich von keinem System wüsste, welches in vertretbarem Zeitrahmen funktioniert.

Geschwindigkeitsbegrenzung für Autos mit Fahrradträger

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …,
das Kraftfahrzeuge mit Fahradträger, sei es auf dem Dach oder am Heck, eine maximale Geschwindigkeit von 80 km/h fahren dürfen.

Im Grunde läuft das auf eine Gleichberechtigung mit Fahrzeugen mit Anhängern hinaus. Da Fahrräder einen erheblichen zusätzlichen Luftwiderstand darstellen (der proportional zur Fahrtgeschwindigkeit steigt) kann eine solche Beschränkung sowohl zum Kraftstoffsparen beitragen als auch die Unfallgefahr (der Luftwiderstand erzeugt entsprechende Zugkräfte an der Befestigung) vermindern.

Kein Alkohol für Jugendliche

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass das Jugendschutzgesetz im Bereich der Erlaubnis des Alkoholkonsums von bier-, wein- und sekthaltigen Alkoholika von 16 auf 18 Jahre und bei branntweinhaltigen Alkoholika von 18 auf 21 Jahre angehoben wird!

Ebenso ist die Gesetzteslücke im Bereich der Sanktionen (Ordnungswidrigkeitenbereich) bei Abgabe bzw. Weitergabe von Alkohol an unter 16-jährige von 16 und 17-jährigen Jugendlichen zu schließen und dies zu sanktionieren.

Kurzgesagt: Ich glaube nicht, dass das Hauptproblem bei übermäßigem Alkoholkonsum das Alter der Trinker ist.

Befreiung von der landwirtschaftlichen Unfallversicherung

Der Deutsche Bundestag möge beschließen:
Allein der Besitz land- und forstwirtschaftlicher Flächen und die nicht-erwerbsmäßige Bewirtschaftung derselben führt nicht zu einer Pflicht-Mitgliedschaft und Beitragspflicht in der gesetzlichen Landwirtschaftlichen Unfallversicherung.

Hilfsweise, wenn diesem Anliegen nicht gefolgt werden kann:
Wer Land- und Forstwirtschaft nur in nicht-erwerbsmäßigem Umfang betreibt, ist von der Grundgebühr der Landwirtschaftlichen Unfallversicherung befreit.

Da ich nicht weiss, wann die Gesetzliche Landwirtschaftliche Unfallversicherung greift, kann ich auch nicht wirklich beurteilen, ob das sinnvoll wäre.

Petitionnerstag XXXIV (Petitiamstag II) 0 

So, mit etwas Verspätung wegen schwerster Krankheit und Stress (jaja, für euch sind Herbstferien, für mich Semesteranfang) seien hiermit die Petitionen der Woche nachgetragen. Übrigens nicht der einzige Artikel, der sich jetzt verschoben hat, aber die anderen hab ich wenigstens nicht termingebunden.

Also dann:

Wiedereinführung des Diploms

Abschaffung des Bachelor Master Systems an deutschen Hochschulen … Wiederaufnahme des reformierten Diploms

Wieso das Diplom in Deutschland ohne Not abgeschafft wurde, werde ich nie verstehen. Das ist für unser Hochschulsystem etwa so, als würde Haribo plötzlich keine Goldbären mehr herstellen.
Aber nicht nur der Titel: Auch das System war mE besser, weil eben nicht auf stupides Auswendiglernen ausgerichtet.

Keine Ökosteuer für Ökostromnutzer

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass alle Bezieher von 100% regenerativ erzeugter Energie von der Öko-Steuer befreit werden.

Das wäre definitiv eine Stärkung der Steuerungswirkung der Steuer. Zum Ausgleich könnte man die widersinnige Befreiung des Luftverkehrs von der Ökosteuer abschaffen.
PS: Der Name des Petenten (Gerhard Schulten aus Düsseldorf) kommt mir übrigens seltsam bekannt vor. Kann mir zufällig jemand auf die Sprünge helfen?

Beschleunigter Atomausstieg

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass alle deutschen Atomkraftwerke bis 2021 abgeschaltet werden.

Jo, fällt unter den Punkt „Jedes Jahr Atomkraft ist eines zuviel“.
Im Gegensatz zu den Behauptungen der Lobbyisten von RWE, Vattenfall, EnBW und Eon ist es problemlos möglich, die Atomkraftwerke in Deutschland innert 12 Jahren abzuschalten, ohne dass es zu einer „Versorgungslücke“ kommt. Und wahrscheinlich auch billiger als der Weiterbetrieb mitsamt Atommüllentsorgung.

Integrationsministerium

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass ein Integrationsministerium eingeführt wird.

Kann man die armen Ausländer nicht einfach in Ruhe lassen? Ich glaube inzwischen, der Hauptgrund für die meisten Probleme der Einwanderer in Deutschland ist, dass wir sie ständig und pausenlos integrieren wollen.
Würden wir aufhören, sie über ständige Integrationsvorhaben als etwas anormales darzustellen, würden sie sich wahrscheinlich relativ schnell in die Gesellschaft einnormalisieren. Wie es in den 60ern mit den Gastarbeitern ja passiert ist.

Lobbyisten-Register

Der Deutsche Bundestag möge beschließen ………ein Lobbyisten-Register einzurichten.

Das ämusanteste an diesem Antrag dürften die Reaktionen der Lobbyisten sein – das interessanteste, wie diese das Register sabotieren.

Fußwegnutzung mit dem Fahrrad bis 14

Der Deutsche Bundestag möge beschließen … das Jugendliche bis 14 Jahre auf dem Gehweg Fahrrad fahren dürfen wenn kein Radweg vorhanden ist.

Äh, ich mag mich irren, aber ich meine, mich zu erinnern, dass das aktueller Stand der Dinge ist. Zumindest habe ich das Anfang der 90er auf der Grundschule in der Fahrradfahrschule so gelernt.
Und die wurde immerhin von der Polizei veranstaltet.

Abschaffung von Grund- und Gebäudesteuer

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …
das die Grund- und Gebäudesteuer abgeschafft wird.

Kurz und knapp. Der Petent argumentiert, dass er mit seinem Grund und seinem Gebäude allein ja keine Belastungen für die Allgemeinheit verursacht, für deren Kompension eine Steuer angebracht wäre.
Die Grundsteuer diente mal zur Abdeckung von Erschließungs-, Straßen- und ähnlichen Kosten, die inzwischen alle eigene (zusätzliche) Abgaben sind. Und die Grunderwerbssteuer gibt es auch noch. Dennoch muss man ach sagen: So viel Geld, die Grundsteuer zu erlassen, haben wir momentan ganz einfach nicht.

Einheitliche Mehrwertsteuer auf medizinische Leistungen

Der Bundestag möge beschließen, dass medizinische Leistungen umsatzsteuerlich einheitlich beurteilt werden.

Das kann sowas von nach hinten losgehen… oder wollen Sie in Zukunft 19% auf den Arztbesuch zahlen?
Ich verstehe auch nicht ganz, warum die Besteuerung hier einheitlich sein sollte. Es ist nicht so, als würde den Otto-Normal-Kunden der Mehrwertsteuersatz interessieren (den interessiert der Endpreis).

So, die letzten drei Petitionen haben sich leider nicht so kurz gehalten (schöne Woche eigentlich, mit so vielen kurzen Petitionstexten), des halb kommen sie auch ans Ende:

Veröffentlichung steuerfinanzierter Studien

Der Deutsche Bundestag möge beschließen … dass dem Bundesbürger aktuelle, von den verschiedenen Ministerien in Auftrag gegebene und vom Steuerzahler über öffentliche Gelder finanzierte Studien öffentlich zur Verfügung gestellt werden und diese nicht durch die Ministerien geheimgehalten werden dürfen.

Es gibt natürlich Ausnahmen, die zu verfassen sind (ich vermute mal, ab und an hat die Geheimhaltung gute Gründe, tewa bei der Bundeswehr oder dem BND), ansonsten denke ich aber: Was vom Volk bezahlt wird, zu dem sollte es grundsätzlich auch Zugang erhalten.
Wobei ich mich da auf Material beziehe, welches die Öffentlich-Rechtlichen Rundfunkanstalten produzieren, aber das ist ja nicht exklusiv.

Senkung des ermäßigten Krankenkassensatzes

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …das der ermäßigte Beitragssatz in der GKV Beitragssatzverordnung, §2 von 13,4 Prozent auf 10,9 Prozent abgesenkt wird.
Ersatzweise soll in einem neuen § in der GKV- Beitragssatzverordnung ein nicht paritätisch finanzierter ermäßigter Beitragssatz von 10,9 Prozent in der GKV-BSV bestimmt werden.

Joa, alles, was gegen einen GKV-Beitrag von 0,00 € geht findet erstmal meine Zustimmung. Denn Gesundheitsversorgung sollte zumindest grundlegend Staatspflicht sein.

Deutsche Steuern für die Welt

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …
Ergänzung zum Steuerrecht
Jeder Bürger der Bundesrepublik Deutschland ist in der Bundesrepublik Deutschland steuerpflichtig, egal wo auf der Welt er sein Geld verdient und Wohnhaft ist.

Nee, is klar – und in jeder größeren Stadt der Erde sitzt ein deutscher Vollzugsbeamter. Das will ich sehen, das irgendwer eine solche Regelung international durchgesetzt kriegt.

Petitionnerstag XXXIII 0 

Na, so langsam sehen die römischen zahlen da oben doch schon ganz ordentlich aus. Aber weg von der Ästhetik, hin zur Politik.
Sanktionen WegbloggenBevor ich zu den neuen Petitionen komme, möchte ich nochmal kurz zu einer von letzter Woche kommen: Die Petition gegen die Kürzung von Hartz-IV-Bezügen als Disziplinarmaßnahme hat ein gewaltiges Echo erzeugt und so haben sich Blogger rund ums deutschsprachige Web (naturgemäß vor allem in Deutschland selbst) zusammengeschlossen, die Petition nach oben zu bringen.
Organisiert wird das ganze in einem eigens dazu erstellten Blog. Ich möchte alle, die hier lesen auffordern, sich zu beteiligen und die Petition zu unterschreiben. Wer einen Blog hat: Bitte drüber bloggen. Oder twittern. Oder plakatieren.

Und nach dieser kurzen, aber wichtigen Voransprache nun ab in die neuen Petitionen dieser Woche:

Verdreifachung der Bikldungsausgaben

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Bildungsausgaben in Deutschland innerhalb der nächsten Legislaturperiode zu verdreifachen und so künftig 15 % des Bruttoinlandsprodukts (statt 4,8 % im Jahre 2006) in die Bildung zu investieren. Der Deutsche Bundestag möge dazu gemeinsam mit den Bundesländern die finanziellen Grundlagen schaffen, indem der Bildung in der Haushaltsplanung höchste Priorität zugewiesen wird.

Das dürfte sogar unabdingbar sein, um die hehren Ziele der alten und der kommendne Bundesregierung im Bereich der Bildung überhaupt zu realisieren. Von der Bewältigung des demografischen Wandels auch in diesem Sektor ganz zu schweigen.

Wahlscheine mit Braille

Der Deutsche Bundestag möge beschließen das das Wahlrecht dahingehend geändert werde, das auch sehbehinderten oder blinden Menschen eine Wahl ohne Hilfe durch Dritte möglich ist.

Braille, das sind die komischen Hubbel auf Medikamentenverpackungen, die so genannte Blindenschrift.
Natürlich passt nicht der komplette Textinhalt der Wahlzettel ohne eine Vergrößerung auf diese (Braille ist relativ groß), aber solange es für Parteikürzel und Kandidatennamen reicht, wäre das sinnvoll.

Förderung von Auslandsstudium ausserhalb der EU

Der Deutsche Bundestag möge beschließen … ergänzend zur Erasmus-Förderung der europäischen Union eine Förderung für Studenten deutscher Universitäten und Fachhochschulen beim Austausch mit einem nicht europäischen Land einzuführen.

Joa, warum nicht?

Feinstaubplakette statt AU-Plakette

Der Deutsche Bundestag möge bei Ausarbeitung des neuen Hauptuntersuchungsverfahrens (Wegfall der Abgasuntersuchung) für KFZ beschließen, dass die Feinstaubplakette wahlweise oder dauerhaft als Ersatz für die AU-Plakette am vorderen Kennzeichen angebracht wird.

Damit würde die Feinstaubplakette aus der Windschutzscheibe verschwinden und kleiner werden. Ich bin mir da noch uneins, wäre sie so auch leichter zu übersehen. Aber da die AU sowieso wegfallen soll, kann man eigentlich auch die Feinstaub-Plakette an ihre Stelle setzen.

Geänderte Fahrlehrervoraussetzungen
Der Deutsche Bundestag möge beschließen :

a) die Zugangsvoraussetzungen zur Fahrlehrerausbildung ( §2 Fahrlehrergesetz)zu ändern, die im einzelnen noch aufgeführt werden
b) die Ausbildung zum Fahrlehrer mit einem Ausbildungsberuf gleichzustellen

Fahrlehrer zum Ausbildungsberuf zu machen, finde ich eine gute Idee – das untere Alterslimit von 22 auf 25 raufzusetzen dagegen sinnlos.

Tempo- und PS-Limit

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …das eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung von max 60 km/h für Landstraße, und 120 km/h für Autobahnen und Bundesstraßen sowie eine Begrenzung bis max 60 Ps und/oder ein generelles Fahrverbot für Fahrzeuge über 60 Ps für Führerscheinneulinge für die Dauer der Probezeit eingeführt wird.

Das PS-Limit verstehe ich nicht so ganz, das Tempolimit sollte reichen.
Wobei es aus Umweltschutzgründen vielleicht gar nicht so schlecht wäre, die Motorleistung von PKW zu kappen – dann würde die Autoindustrie gezwungen werden, weniger überdimensionierte Motoren mit entsprechendem Verbrauch zu verbauen.

verbessertes Auskunftsrecht im Datenschutz

Der Deutsche Bundestag möge eine Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes beschließen:
1.Der Anspruch auf Auskunft über gespeicherte personenbezogene Daten (§34) kann im Wege der einstweiligen Verfügung durchgesetzt werden.
2.Wer entgegen §34 eine Auskunft nicht, nicht in angemessener Zeit, unrichtig oder unvollständig erteilt, handelt ordnungswidrig.
3.Die Aufsichtsbehörden erhalten das Recht, den Inhaber eines Bankkontos abzufragen, um den Täter eines Verstoßes gegen das BDSG festzustellen.

Kann mir irgendwer erklären, was genau Punkt 3. da soll? In der aktuellen Fassung des Paragrafen ist er nicht enthalten, er stammt also definitiv vom Petenten. Aber warum?

Wechselbetreuung bei Kindenr getrennt lebender Eltern

Der Deutsche Bundestag möge beschließen … die wechselnde und gleichwertige Betreuung von Kindern durch beide leibliche Elternteile, auch wenn diese getrennt sind. Das sogenannte Wechselmodell, welches bereits in vielen Ländern Gesetz ist, sollte auch in Deutschland Gesetz werden.

Die Begründung liefert noch das mE wichtige „freiwillig“ nach.
Fügt man „freiwillig“ hinzu muss ich ganz klar sagen, dass ich dazu nichts sagen kann. Ich wäre nur gegen einen Zwang gewesen.

ALG-I-Verlängerung

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, als Sofortmaßnahme das Arbeitslosengeld I für die Zeit der Krise auf 24 Monate zu verlängern.

Das ist mE zur Krisenbewältigung dringend geboten.

Arbeitslosenbeauftragter in der Bundesregieurng

Der Deutsche Bundestag möge beschließen
…eine/n Beauftragte/n für die Belange von Arbeitslosengeld I-, Arbeitslosengeld II- (Hartz 4) sowie Sozialhilfeempfängern einzusetzen.

Wegen der besonderen Verantwortung und der Zielsetzung soll er der Kanzlerin/ dem Kanzler oder dem Kanzleramt
direkt unterstellt sein.

Damit soll der Bevölkerung dokumentiert werden, dass die Beseitigung der Arbeitslosigkeit und fortschreitenden Armut
in Deutschland als „Chefsache“ allerhöchste Priorität hat.

Einerseits könnte so etwas hilfreich sein, andererseits wird das Amt leider von den Parteien besetzt werden (von wem auch sonst?).

Subvention für Schienentransport

Der Deutsche Bundestag möge eine Subvention für die Nutzung des Bahnverkehrs zum Transport von Rohstoffen und Produkten jeglicher Art beschließen, um die Zahl der Lastkraftwagen auf den deutschen Straßen, bzw. die von ihnen zurück gelegte Wegstrecke zu reduzieren.

Die Mehrbelastung der Straßen durch LKW ist ein großer Kostenfaktor. Ob eine Schienensubvention günstiger wäre, sollte man zumindest mal prüfen.

Fureai Kippu

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …
dass zur Verbesserung der Versorgung alter und behinderter Menschen eine allgemein gültige und inflationsfeste Zeitwährung eingeführt wird.
Beispiel ist der japanische «Fureai Kippu».

Okay, kurgefasst: Für offiziell anerkannte Hilfe Alter und Behinderter erhält man eine Art Bonuspunkte, für die man dann selber Hilfe beziehen kann. Die Punkte werden praktisch als Hilfsleistungswährung behandelt.
Ja, ich weiss, das Konzept ist ziemlich ungewöhnlich und so ganz hab ich es auch noch nicht verstanden. Ihc verweise einfach mal auf die Wikipedia.

ALG II – Einheitliche Handhabung der Unterstützung aus dem Vermittlungsbudget

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …eine bundeseinheitliche Regelung über die finanziellen Ünterstützungsmöglichkeiten aus dem Vermittlungsbudget (SGB II). Jede ARGE entscheidet in der Höhe der Unterstützung eingenverantwortlich und auch über die Unterstützung selber. Es ist derzeit eine Kann-Regelung und ich erhoffe mir eine einheitliche Durchführungsverordnung.

Ah, die dieswöchige „Ich-hab-keine-Ahnung-worum-es-geht“-Petition.
Eine pro Woche muss wohl sein.

Die selektive Stadtmaut 0 

Hier nun der Vorschlag, den ich im Kopf hatte, als ich zur BV Stadtmitte bzw. dem Thema „übermäßige Verkehrsbelastung im Schürenweg“ sagte, ich hätte eine Alternative zum LKW-Verbot, die ich noch rechtlich überprüfen müsste.

Selektive Stadtmaut
Nicht erschrecken, das „selektiv“ hat seine Existenzberechtigung. Die bisher diskutierten Innenstadtmauten gelten für alle Fahrzeuge und die ganze Stadt – nicht so die selektive Stadtmaut.
Diese kommt in drei Stufen daher:
1. Freie Straßen
Das sind erstmal alle nicht anders gekennzeichneten Straßen. Diese können von allen Verkehrsteilnehmern kostenfrei genutzt werden.
2. Bedingte Mautstraßen (Stadtmaut B)
Diese sind gekennzeichnet. PKW und Lieferverkehr darf hier frei einfahren, LKW-Durchgangsverkehr darf nur mit einem gültigen Mautschein passieren. Straßen in dieser Stufe müssen vom Stadtrat als solche beschlossen werden.
3. Allgemeine Mautstraßen (Stadtmaut A)
Diese Straßen dürfen nur von Anwohnern und Sonderfahrzeugen (Polizei, Feuerwehr, GEM etc.) mautfrei genutzt werden. Sie ersetzen im Grunde weitgehend Straßen mit „Einfahrt verboten – Anlieger frei“. Straßen in dieser Stufe müssen vom Stadtrat als solche beschlossen werden.

Zusatzregeln
Um die Wirtschaftlichkeit des Standortes zu erhalten und sicherzustellen, dass das Mautsystem nur der Verkehrsleitung, nicht der Bereicherung dient, sind Zusatzregeln notwendig, vor allem eine:
Es ist dafür zu sorgen, dass Durchfahrtsverkehr die Möglichkeit hat, sein Ziel mautfrei zu erreichen. Das bedeutet, es muss ein System mautfreier Straßen erhalten werden, über die der LKW-Verkehr ungehindert fahren darf. Bundes- und Landesstraßen können nicht in das Mautsystem aufgenommen werden.
Somit erhält das Mautsystem eine regelnde Wirkung (LKW können auf von der Stadt bevorzugte Routen dirigiert werden) während zugleich verhindert wird, dass die Stadt Straßen nur für ihre Einträglichkeit vermautet, was der Stadt schaden und die regulierende Funktion der Maut zerstören würde.

Rechtliche Grundlage
Das ist etwas kompliziert: Offenbar erlaubt die StVO kommunale Eingriffe in die Regelung des Verkehrsnetzes nur, wenn dazu dringend Bedarf besteht (Unfallgefahr, Immissionsschutz). Das ist ein weitreichendes Verbot, welches eines der zentralen Gestatungselemente moderner Städte (eben den Straßenverkehr) betrifft. Straßenverkehrsbelastung (negativ) und Erreichbarkeit (positiv) steuern die Ansiedlungspräferenzen in einer Stadt massiv, was dies enur über Bebauungspläne und ähnlich grobe Instrumente kontrollieren kann.
Der einzige Weg für eine Stadt, übermäßigen Autoverkehr zu verhindenr ist also der Münsteraner Weg: Die Stadt gar nicht erst autotauglich machen. Hat man die Stadt erst einmal für den massiven Autoverkehr der Gegenwart aufgebaut, ist ein Weg zurück praktisch ausgeschlossen, es sei denn man beschließt einen Komplettumbau des Straßennetzes.
Städte haben ohne eine Gefahrenlage keine Handhabe zur Regulierung des innerstädtischen Verkehrs. Explizit ebenfalls keinen Einfluss haben die Länder.
Wollen wir also die Situation am Schürenweg verändern, müssen wir den entsprechenden Paragrafen (§42 StVO) ändern und dafür brauchen wir den Bundestag und Bundesrat. Das bedeutet: Möglichst viele Parteien aus der Stadt müssen mit ihren Bundestagsfraktionen reden, ein solches Vorhaben einzubringen. Die Pateien müssen sich auf kommunaler Ebene besprechen und einen Vorschlag erarbeiten, der dann den zuständigen Sprechern im Bundestag zukommen muss. Das ist relativ viel versprechend, wiel die kommunalen Verbände wohl alle ein Interesse an besseren Gestaltungsmöglichkeiten haben. Und dann geht es darum, die Bundestagsfraktionen zu überzeugen – unabhängig voneinander, damit es nicht dazu kommt, dass Vorschläge allein aufgrund von Lagerdenken abgelehnt werden. Es muss also sehr genau geplant werden, wer das Projekt letztendlich vorstellt, um eine Sachdiskussion zu erzeugen und eine Lagerdiskussion aus dem Thema herauszuhalten.
Aber dazu beizeiten. Jetzt müssen erstmal die Bundestagswahl und die Konstituierung des neuen Bundestages stattfinden, dann kann man weiterschauen, wie das funktionieren kann.

Und warum jetzt der ganze Kram mit der Maut?
Aus zwei Gründen:
1. Als ich diese Überlegungen begonnen habe wusste ich noch nicht, wie rigide die Gesetzeslage hier ist
2. Sie wäre immer noch brauchbares Material für einen Kompromiss: Städte dürfen zwar nicht alles, aber Straßen bemauten dürfen sie doch.

Ausserdem gibt es eventuell noch die Möglichkeit, die Straße zu privatisieren und dann zu bemauten. Besitzer der Straße wäre entweder die IG Schürenweg in Form einer Genossenschaft oder eine Tochter der Stadt wie die EWMG.
Aber da ist die rechtliche Frage noch komplett offen.

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Petitionnerstag XXVIII 0 

Arbeit und die damit verbundenen Gelder beherrschen diese Woche die Petitionen, aber auch ein paar Naturschutzpetitionen sind darunter – und die Erweiterung des Briefgeheimnisses auf eMails.

Bildungswesen an den Bund

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Hoheit über den Bildungsbereich auf den Bund übertragen wird.

Die Koordination und Kontrolle kann weiter vor Ort erfolgen, dies würde auch zu einer Verschlankung in den Bildungsministerien führen. Möglichkeiten zu Erweiterungen wegen lokaler Besonderheiten (Minderheiten, Versuchsschulen etc.) sollten weiter im Zuständigkeitsbereich der Länder liegen, damit ein Wettbewerb und Profilbildung erfolgen kann, der Bund setzt verbindliche Standards.

Ein bundeseinheitliches Schulsystem würde eine Reihe von Problemen beheben, welche etwa beim Umzug der Eltern in ein anderes Bundesland entstehen.
Wobei ich persönlich es bevorzugen würde, wenn der Bund die Kontrolle über die grundsätzlichen Bedingungen (einheitliches Ende der Grundschule) und bundesweit einheitliche Fächer wie Mathe und die Naturwissenschaften erhielte, der Rest aber Gestaltungsspielraum der Länder bleibt, die beispielsweise bei den Fremdsprachen unterschiedliche Bedürfnisse haben.

Internationalisierung des Artenschutzgesetzes

Der Deutsche B. möge eine Änderung der BArtSchV zum Zwecke des weitläufigen Schutzes internationaler Tier- und Pflanzenarten beschließen. Der Raubbau an natürlichen Habitaten – beispielsweise zur Erhaltung tropischer Regenwälder – kann durch Verebben die ausbleibende Möglichkeit des Bestreitens des Lebensunterhalts auf solche Weise in den betroffenen Ländern vergleichbar mit dem Goldrausch in den USA bei Versiegen der Minen ohne restloses Aufbrauchen wildlebender Bestände eingedämmt werden.

Damit soll der Import von bedrohten Tier- und Pflanzenarten sowie seltenen Tropenhölzern u.ä. gestoppt werden. Die Ausnahme sollen Importe zur Nachzucht darstellen.

Karenzzeit für Regierungsmitglieder

Für Regierungsmitglieder und Staatssekretäre wird eine Karenzzeit von 3 Jahren nach Ausscheiden aus dem Amt für Tätigkeiten, die in einem unmittelbaren fachlichen Zusammenhang mit dem Amt bestehen, eingeführt. Des Weiteren werden die Regelungen aus dem Beamtenrecht, die eine Anzeige- und Genehmigungspflicht für Tätigkeiten nach der Dienstzeit vorsehen, sowie Sanktionen bei Zuwiderhandlungen in Form von Kürzung der Versorgungsbezüge auch auf Regierungsmitglieder und Staatssekretären angewandt.

Nach den neben- nun die Nachtätigkeiten. Vielleicht aber keine schlechte Idee angesichts des Imageverlustes und Schubes der Politikverdrossenheit, welche prominent etwa Gerhard Schörder (Gasprom) und Joschka Fischer (RWE!) auslösten.

Keine Sperrzeit für Arbeitslosmeldungen mit Verzögerung durch Bewerbungen

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass bei einer Kündigung seitens eines Arbeitgebers die 3 Tage Regelung zur Arbeitslosmeldung nicht gilt, wenn man sich im Sinne der Arbeitsagentur verhält und nachweislich sofort auf eine neue Stelle bewirbt.

Okay, das sieht kompliziert aus: Wenn man rabeitslos wird, muss man sich innerhalb von 3 tagen bei der Agentur für Arbeit entsprechend melden, sonst erhält man eine Sperre von 7 Tagen. Die Petition will diese Sperre nun abgeschafft wissen, wenn die Nichteinhaltung der Frist dadurch verursacht wurde, dass der neu arbeitslose sich sofort bei einem neuen Arbeitgeber beworben hat.
Diese Petition dürfte direkt mit der folgendne zusammenhängen:
Sozialversicherung in der Sperrzeit

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass man bei einer Festlegung einer Sperrzeit seitens der Arbeitsagentur zumindest auch während der Sperrzeit sozialversichert bleibt und keine Sozialversicherungslücke entsteht.

Einheitliche Rettungskarten

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass alle Autohersteller gesetzlich dazu verpflichtet sind, eine einheitliche Rettungskarte zur Befreiung verunfallter Personen durch die Rettungskräfte zu erstellen.

Okay, einfache Formel: Wenn es der Sicherheit dient und keinerlei Einschränkungen bedeutet, bin ich dafür.

Mehr Eile bei baumängelverfahren

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Gerichtsverfahren, die angezeigte Baumängel im Rahmen der Baumängelhaftung (innerhalb von 5 Jahren angezeigte Mängel der Bausache) verhandeln, innerhalb eines Jahres verhandelt und abgeschlossen werden

Das erscheint mir überflüssig. Wenn Eile geboten ist, kann man einen entsprechenden Antrag stellen.

Sozialversicheurngsbeitragsfreiheit für Riester-rentner

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …, dass eine Beitragsfreiheit in den Sozialversicherungszweigen der Kranken- und Pflegeversicherung im Rentenbezugsfall in der privaten zusätzlichen Altersvorge nach dem Modell „Riester“ über eine Pensionskasse besteht.

Kurzgefasst: Arbeitnehmer sollen ihren rentenbeitrag nur einmal zahlen müssen, was vernünftig klingt.

Briefgeheimnis für eMails

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass das Briefgeheimnis auf elektronische Post (E-Mails) ausgeweitet wird.

Mal abgesehen davon, dass die eMail eh unter das Telekommunikationsgeheimnis fällt: Der Petent könnte ruhig klarmachen, was er damit denn konkret meint.

Verbot von Zweitakter-Zweirädern

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …

dass in Deutschland ab 2010 die Zulassung von mit Zweitaktmotor betriebene Zweiräder (Mofas, Mopeds…) eingestellt wird und zukünftig nur noch mit Elektromotor betriebene Zweiräder zugelassen werden dürfen. Bereits zugelassene, herkömmliche „Zweitakter“ sind von dieser Regelung nicht betroffen.

Die Petition hat einen Schönheitsfehler: Es gibt noch gar keinen Markt für Elektro-Zweiräder. Ein paar Elektroscooter werden verkauft, aber noch gibt es zu wenig Hersteller von Elektrozwweirädern, um den Markt der Zweitakter zu ersetzen.

ALG-II-Anspruch für Azubis

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, den Abs. 5 des § 7 des Sozialgesetzbuch Zweites Buch dahingehend zu ändern, dass nur Auszubildende, die tatsächlich einen Anspruch auf Förderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetzes oder der §§ 60 bis 62 des Sozialgesetzbuch Drittes Buch haben, keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts haben.

Wer sich als ALG-II-Empfänger an einer Schule weiterbildet, verliert dadurch seinen Anspruch auf Arbeitslosengeld. Was dazu führt, dass etliche Arbeitslose in dieser Zeit gar kein Geld mehr kriegen.

Sorgerecht: Berücksichtigung der Bedürfnisse der Väter

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass zur Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern die besonderen Belange von Vätern zu berücksichtigen und bestehende Benachteiligungen zu beseitigen sind. Dabei sind besondere Maßnahmen zur Förderung der tatsächlichen Durchsetzung der Gleichberechtigung von Vätern und zur Beseitigung bestehender Benachteiligungen zulässig.

Okay, wer die Begründung liest, weiss, was los ist: Da hat sich einer von der Mutter seiner Kinder getrennt (oder umgekehrt) und ist nun sauer, dass ihr neuer Lebensgefährte die Kinder mit erzieht.
Und die beiden sind offenbar ordentlich zerstritten.

Rückholbarkeit von zuviel gezahltem Urlaubsgeld

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, das Bundesurlaubsgesetz zu ändern.
Im § 5 Absatz (3) soll die Rückforderung von zuviel gezahltem Urlaubsentgelt an die Arbeitgeber beschlossen werden

Sonst noch Wünsche?

Offenbar irrelevant: Neue Verkehrsschilder 0 

Huch, das kam plötzlich. Offenbar gab es zu gestern eine Reform der Verkehrszeichen, die keiner mitbekommen hat. Jedenfalls steht es erst heute in den meisten Zeitungen, so diese es denn überhaupt erwähnen. Selbst die Wikipedia hat’s noch nicht gemerkt.
Da spring ich doch mal ein und liefer eine Übersicht.

Weg
Weg sind die Zeichen Achtung, freilaufende Gartenzäune „Beschränkter Bahnübergang“ sowie die Gefahrenwarnungen für Eisglätte, Schotter/Splitt, Steinschlag, Flugbetrieb oder die Straße querenden Tieren (ausser Gartenzäunen).
Ebenfalls weg: Richtgeschwindigkeit 80 sowie das Ende der Richtgeschwindigkeit 80 und mein straßenarchitektonischer Liebling, die Gefahrenstelle:

Gefahrenstelle

Niemand wird hingegen wohl das alternative Einbahnstraßenschild (aufwärts zeigender Pfeil auf blauem Quadrat) vermissen.

Neu
Neu ist ein albern aussehendes Schild für „Inline-Skater frei“ und das tatsächlich eine Lücke füllende „Sackgasse mit Durchfahrt für Fahrräder und Fußgänger“.
Die sehen so aus:

inliner-freiDurchlass-Sackgasse

Und ja, richtig gesehen: Fußgänger sind immer noch nur Frauen mit Kindern. Männer, Verzeihung, MännerTM, fahren schließlich Auto. Oder zumindest Inline-Skates. Oder so.
Trotzdem finde ich die beiden schön, wiel sie den Status nichtmotorisierter Verkehrsteilnehmer verbessern.

Und dann gibt es noch die Parkraumbewirtschaftungszone. Die fängt hier an:

Parkraumbewirtschaftszone

Und hört hier auf, wobei sie uns das wunderbare neue Wort Parkraumbewirtschaftungszonenende schenkt:

Parkraumbewirtschaftungszonenende

Warum ich das jetzt aufgreife?
a) Als Service für Leute, die sich wundern, was das Straßenbauamt da grade mit den Schildern macht und
b) weil mich das tatsächlich interessiert, ich habe nämlich auch ein paar Ideen, die Straßenbeschilderung zu verbessern (mehr dazu später mal).

Und sollte das alles nicht gelten, hier als Bezug einfach ein relevanter Dialog aus meinen Kindertagen, kurz nachdem ich lesen gelernt hatte und mir im Urlaub erstmals ein „Anlieger-frei“-Schild auffiel:

Klein-Tommy: „Opa, was sind eigentlich Anlieger?“
Opa: „Das sind wir.“ *durchbretter*

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Die Hindenburgstraße und ihre Busse 0 

Ein bekanntes Problem der Hindenburgstraße hier in MG ist die Busauslastung: Seit vor einigen Jahren ein neues Pflaster mit speziell für unsere Altstadt entworfenen Steinen verbaut wurde, gibt es immer wieder Probleme.
Der Grund: Die Straße, durch die täglich etwa 1.000 Busse rollen, ist nur für die Hälfte der Busse ausgelegt. Einen Pflasterbelag für eine solch hohe Anzahl an Bussen existiert auch gar nicht, deshalb war damals ja der neue Steintyp nur für Mönchengladbach nötig – ein Zweikoponentenverbundstein, der die Anforderungen von Fußgängerzonen und Busverkehr kombinieren sollte.
Hingehauen hat das nicht wirklich, was man den Entwicklern angesichts der Herausforderung noch nicht mal vorwerfen kann. Gekostet hat es bisher ein paar Millionen.
Aber das ist nicht das einzige Problem, welches der Busverkehr auf der Hindenburgstraße verursacht: Natürlich ist er auch ein Hindernis bei der Straßenüberquerung.

Andererseits ist er aber auch nötig.
Zuallererst, weil der Alte Markt, der ja versucht so etwas wie ein Stadtzentrum zu sein, nunmal oben auf einem Berg liegt, den man erstmal hochkommen muss. Da ist ein Bus zum Gipfel doch sehr willkommen.
Und, das sollte man nicht verschweigen, der Busverkehr ist hier auch eine Einnahmequelle, denn dafür gibt’s Fördergelder vom Land. Aber nur, solange die Busse fahren. Und auf Geld kann Mönchengladbach in seiner aktuellen Lage leider ganz sicher nicht verzichten.

Was also tun, um diese entgegenstehenden Interessen auszugleichen?
Meine Idee geht hier in die folgende Richtung: Die Hindenburgstraße behält zwar ihren Busverkehr, aber nur bergauf. Der Bergaufverkehr ist wichtig, weil er den Bürgern den Weg hinauf zu den oberen Geschäften der Straße erleichtert, er sollte weiter verkehren.
Allerdings etwas weniger konzentriert als bisher – momentan fahren ja alle Linien, die die Hindenburgstraße in Richtung des Alten Marktes befahren fast gleichzeitig am Hauptbahnhof ab.
Bergab geht es unterdes hinter Altstadt entlang der Linie Straße-Stepgestraße-Steinmetzstraße-Goebenstraße. Das könnte auch den Busverkehr am Europaplatz verbessern: Wenn die aus der Altstadt kommenden Busse nicht mehr aus der Hindenburgstraße, sondern aus der Goebenstraße kommen, wird die südliche Ausfahrt des Busbahnhofes entlastet, der Verkehr kann hier flüssiger rollen.

Als angenehmer Nebeneffekt würd sich übrigens auch die Menge der gefahrenen Kilometer der Busse verringern, da die Strecke bergab etwas kürzer ist als bergauf (sie führt nicht um den Alten Markt herum).
Das wiederum kommt dem Kontingent der Buslinien zu Gute, die die eingesparte Strecke von über den Daumen gepeilten 50 km (500 Fahren bergab mit einer Streckeneinsparung von je 100 Metern am Tag) andernorts einsetzen können – etwa für eine bessere Abendanbindung der umliegenden Dörfer, um den Arbeistverkehr von Pendlern im sonst unabdingbaren Individualverkehr zu entlasten.

Kosten: ein paar Tausend Euro für neue Bushaltestellen und Hinweisschilder auf diese
Effekt: weniger befahrene und somit attraktivere Innenstadt, freigesetztes Potenzial zur Optimierung des Busverkehrs in anderen Bereichen
Störer: Sollte die Innenstadt-Ost hinter dem Hauptbahnhof tatsächlich gebaut werden, ist die alte Innenstadt auf dem Abteiberg eh tot, dann haben sich solche Pläne erledigt und man braucht etwas komplett anderes, um den Abteiberg attraktiv zu halten. Allerdings sieht es aktuell nicht danach aus.

Ad futuram: Straßenkraftwerk 0 

So, nach dem gestrigen Wahlkampftag zurück zu konstruktiveren Dingen: Der guten, alten Kategorie „Ad futuram“.

Da hab ich was hübsches für euch: Solar Roadways, eine Initiative, die grade in den USA einen ordentlichen batzen Geld für ein faszinierendes Projekt erhalten hat.
Der erste Teil ist so naheliegend wie schwer durchführbar: Man nehme die größte zusammenhängende bebaute Fläche der Welt (das Straßennetz) und nutze es als Solarkraftwerk.
Dafür haben die Jungs von Solar Roadways eine spezielle Solarplatte entwickelt, deren Prototyp grade entsteht.
Ein Element von etwa 30×30 Zentimetern soll 7,6 KWh pro Tag erzeugen. Allerdings soll es auch knapp 10.000 US$ kosten – hier kann man nur auf einen extremen Preisverfall für die Bauteile hoffen.

Aber die Straße kann mehr als nur Sonnenenergie ernten:
Eingebaute LEDs bieten eine flexible Straßenmarkierung, die aus der Solarenergie gespeist wird. Und für den Winter gibt es die Möglichkeit, Heizsysteme einzubauen um eine eisfreie Straße zu garantieren.

Noch steckt das Projekt in seinen Kinderschuhen: Die LEDs können problemlos über die Solarenergie versorgt werden, aber man muss sehr genau sehen, ob das System in kühleren Klimazonen (wie Mitteleuropa) nicht mehr Energie verbraucht als es erzeugt – grade durch das Heizsystem.
Dennoch: Zumindest für einige Klimazonen ist das ein vielversprechendes System. Die Realisierung dürfte noch ein gutes Jahrzehnt vorausliegen, aber es ist eine Idee, die in Zukunft großes Potenzial hat.
Interessant wäre auch die Frage, ob man das nicht mit einer piezoelektrischen Anlage verbinden kann – diese würde die Last des Gewichts der über sie fahrenden Fahrzeuge bzw. die dadurch entstehende Reibung in elektrische Energie umwandeln.

via Inhabitat

WIR – Eine Detailkritik (Freitagsmarathon 1) 0 

Die Nachrichtendichte ist heute, wohl angesichts des auslaufenden Kommunalwahlkampfes, unglaublich hoch.
Und wie üblich stechen unsere schwarzen Freunde besonders hervor.
Ja, heute gibt es viel zu lesen. fangen wir an mit der WIR in Form einer kurzen Detailkritik.

Die wir, bekanntlich die Gemeindezeitung der evangelischen Kirche in Mönchengladbach

Nee, nochmal.
De WIR, das Wahlkampfblättchen der CDU in Mönchengladbach, nicht zu verwechseln mit der identisch betitelten Mitgliederzeitschrift der hiesigen evangelischen Kirche (aber wie hätte die christlich-demokratische Union das auch wissen können), bietet eine interessante Fallstudie unseres Gladbacher Kommunalverbundes der Union.
Dabei liefert eigentlich schon das Logo genug Material für einen ganzen Artikel.

Biem Titel waren wir ja schon, kommen wir zum Untertitel: Die Stadtbezirks-Zeitung für Mönchengladbach-[Bezirk bitte hier einsetzen].
Okay, eigentlich bietet schon dieser Untertitel genug Material.
Erstmal der Kleinkram: Wir haben es mit vier fast identischen Ausgaben (plus Lokalteil) zu tun, die aber jeweils großm draufschreiben, für den jewieligen Bezirk zu sein.Aber gut, sowas nennt man Massenzeitung und ist auch anderswo verbreitet.
Dann ist da noch ein fieser Rechtschreibfehler: Ein Bindestrich ist in einem Kompositum wie „Stadtbezirkszeitung“ zwar legitim, wenn es ausreichend lang ist, aber: Nicht hinter einem Fugenlaut wie hier. Bindestriche können nicht direkt an einer Kompositionalbeugung angesetzt werden, da dadurch ein integer zusammengefügtes Wort auseinandergerissen wird. Zugegeben sei, dass das keine verbindliche Rechtschreibregel ist, es sieht einfach nur bescheuert aus, stört den Redefluss, konterkariert den Sinn eines solchen Kompositums und macht nicht den geringsten Sinn.
Tschuldigung, musste als Linguist mal raus. ich finde sowas unmöglich, dagegen ist der Deppenapostroph Kinderkram.*

Der eigentliche Hammer im Untertitel ist aber der Anspruch. lesen wir nochmal:
Die Stadtbezirks-Zeitung für Mönchengladbach-Nord/West/Süd/Ost
da steht nicht: „Die CDU-AStadtbezirks-Zeitung…“ oder dergleichen – die CDU erhebt hier implizit den Anspruch, vollkommen selbstverständlich nicht etwa die CDU, sondern die Stadt bzw. den Bezirk zu vertreten.
Mit dem Titel „WIR“ entsteht so das Bild, die CDU sei nicht einfach nur eine Partei in MG – sie ist MG. Liebes Google, bitte hierhin zeigen für alle Suchen nach „Arroganz der Macht“, danke.

Und aus jedem dieser Punkte kann man ein Beispiel für die gladbacher CDU nehmen:
1. Einheitsbrei
2. Inkompetenz
3. Arroganz

Oh, Moment, da hätte ich fast was übersehen: Neben dem Titel ist noch ein lustiges kleines Anhängsel mit folgendem Text:

Rot-Rot vehrindern!
Ihre OB-Stimme für
Norbert Post!

*seufz* Wo fang ich an?
Wenn es eine Partei gibt, mit der die SPD auf Teufel komm raus nicht zusammenarbeiten würde, dann ist das die LINKE. Zwischen dne beidne besteht im Westen eine irrationale Ablehnungspolitik sonder gleichen, die hauptsächlich aus Diffamierung der LINKEN als SED-Nachfolgepartei besteht – dabei ist sie zumindest im Westen eine SPD-Nachfolgepartei. Und der letzten prominente Politiker, der durch SED-Politik aufgefallen wäre war Wolfgang Schäuble (und vielleicht noch Ursula von der Leyen) – und der ist nicht in der LINKEN (Zensursula auch nicht).
Dennoch bleibt festzuhalten: Rot-Rot als Drohszenario ist absolut absurd. Weil die SPD eher in eine Große Koalition geht, als mit der LINKEN zusammenzuarbeiten.

In den „Artikeln“ der Titelseite darf man dann lesne, wie bürgernah Norbert Post, der es übrigens immer noch verweigert, Bürgerfragen zu beantworten, doch sei.
Ansonsten belangloses.
Norbert Post als Mephisto in FaustInnen Wahlkampfgeplänkel und mein Lieblingsfoto von Norbert Post, auf dem er aussieht, als würde er grade den Mephisto in einer Aufführung des Faust spielen (siehe links). Der Bart, das Grinsen, perfekt.

Dann gibt es noch etliche Kandidatenvorstellungen, was gar nicht mal schlecht ist – eine gelungene Vorstellung der meisten Kandidaten mit konkreten Zielen, Vorhaben und Ideen.
Hier mal ein Lob an die Konservativen.

Oh, und noch ein paar Sachthemen, die interessant sind:
Schulden

Mönchengladbach ist verschuldet und weit davon entfernt, einen ausgeglichenen Haushalt präsentieren zu können.

Und jetzt ratet mal, welche Partei seit Mitte der 1950er Jahre die Ratsmehreiten stellt und somit dafür verantwortlich ist? Kleiner Tipp: Direkt unter dieser Aussage ist das Impressum der Zeitschrift, da steht die Antwort.

Flughafen

[…]die Faustformel gilt nach wie vor: Eine Million Passagiere schaffen 1.000 Arbeitspläze

Wer hat sich den Quark denn ausgedacht?

Der Rest der Punkte im Bereich Verkehr und Stadtentwicklung ist übrigens bei den GRÜNEN abgeschrieben: Renaturierte Niers, mehr Radwege, Erhalt des Theaters, Verkehrsberuhigung, S-Bahn-Haltepunkt Hermges-Hochschule… da kann man auch gleich das Original wählen ;-)

Und dann finden wir auf der letzten Seite noch einen Artikel, der offenbar komplett auf die Zielgruppe geht – deshalb ist er wohl auch so prominent eingesetzt worden. Und trotzdem Mist.
Es geht um das Alkoholverbot in der Öffentlichkeit. Die Konservativen verbreiten schon seit einiger Zeit die Behauptung, es käme auf den Stufen des Theatervorplatzes an der Hindenburgstraße regelmäßig zu „Gelagen“.
Das ist, mit Verlaub, vollkommener Schwachsinn. Sicherlich sitzen da ab und an mal ein paar junge Leute (meist Punks) mit ein paar Bier beisammen. Aber das ist normal und wer aus Düsseldorf in unsere Stadt kommt, staunt in der Regel nicht schlecht, wie gesittet es dabei zugeht: Ich belaufe den Platz, der laut CDU ständig mit Glasscherben und leeren Flaschen „bedeckt“ ist (so sehr übertreibt sie in ihrer Wahlkampfzeitung nicht, aber anderswo) regelmäßig barfuß.
Die Punks in Gladbach arbeiten auch sehr positiv mit der Polizei zusammen und sorgen selbst für ihren guten Ruf – sie sind Gladbacher und sie haben ein ausgeprägteres Bewusstsein für diese Stadt als so mancher Kommunalpolitiker. Im Wahlkreis Hermges-Dahl-Ohler lädt man Anwohner unterdessen zu einer Veranstaltung ein – mit 300 Litern Freibier. Aber, so darf man der WIR entnehmen, der hier im Wahlkreis vorgeschlagene Schützenhof ist ja ein Raum, wo man sich (festhalten) „unter professionellen Bedingungen“ besaufen kann.
Davon ab: Das Alkoholverbot ist eh legal nicht durchsetzbar, wie Freiburg vor kurzem erfahren musste.

*Ja, bei mir wimmelt es auch von Tippfehlern und in einigen Punkten habe ich eine absichtlich von den Duden-Regeln unterschiedliche Rechtschreibung. Aber ich bin Blogger, ich darf das ;-)

Petitionnerstag XXVII 0 

Das Themenspektrum weitet sich wieder, keine Themenwoche diesmal. Obwohl sich immerhin 3 von 9 Petitionen mit Autos beschäftigen.

Vereinfachung von Firmenspenden an Vereine

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …
daß Firmen und gewerbliche Betriebe, Sachspenden, in Form von abgeschriebenen oder ausgedienten Notebooks, PC´s, Druckern, Monitoren und zugehöriger Peripherie,
ohne großen Aufwand, sowie steuerliche Nachteile für den Spender, an wohltätige Vereine, Stiftungen und sonstige soziale und bedürftigen Einrichtungen spenden können.

Bei Sachspenden erscheint mir dies sinnvoll – die Menge an Ausschuss beispielsweise von Computern grade bei großen Betrieben ist enorm und gut 98% davon sind eigentlich noch verwendbar. Zugleich besteht bei wohltätigen Vereinen, Schulen etc. ein großer Bedarf, der finanziell nur mit enormem Aufwand gedeckt werden kann.
Explizit ausnehmen sollte man allerdings Sponsoring-Ansätze.

Freie Einfahrt in Umweltzonen für Ausländer

Der Deutsche Bundestag möge beschließen Fahrzeugen mit ausländischen Kennzeichen die Einfahrt in Umweltzonen zu erlauben, solange es keine europaweiten Standards in diesem Bereich gibt. Eine EU-Initiative sollte hierzu in die Wege geleitet werden.

Das leicht verwirrend platzierte „hierzu“ bezieht sich auf die Einführung europaweit einheitlicher Standarts für die Kennzeichnung der so genannten Umweltzonen.
Im Grunde strebt der Petent also eine (mE sinnvolle) Vereinheitlichung, gekoppelt mit einer Übergangsregelung, an.

Vereinfachung der Kraftfahrerlizenzverlängerung

Vereinfachte Abwicklung und Kostenreduzierung der Verlängerung des LKW-Führerscheines C ab dem 50. Lebensjahr

Die konkrete Forderung lautet, statt einer Führerscheinneuausstellung einfach eine Verlängerung des alten Führerscheins über ein Beiblatt durchzuführen.*

Senkung der Hürden für eine Sondereinfahrgenehmigung in Umweltzonen

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …
die Hürden der Ausnahmegenehmigungen für Umweltzonen bundesweit zu senken.

Die Petition selber erwähnt leider nicht, dass es um Behinderte geht, die auf das Kfz angewiesen sind, was das Anliegen wesentlich sinnvoller macht.

Einführung einer Berufsarmee

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …Grundgesetzänderung des Artikel 12a zur Einführung einer Berufsarmee in Deutschland für Frauen und Männer.

Alte Forderung inzwischen eigentlich aller Parteien ausser der CDU, daher wie jedes Mal, wenn sie auftaucht auch weiterhin zu unterstützen.

Überprüfung einer Pauschalabgabe auf Medien

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, in wieweit sich eine Pauschalabgabe mit dem Grundgesetz und anderem dem Bürger zugesprochenen Rechten, in Bezug auf Besitz und Vervielfälltigung seines Eigentums, vereinbaren lassen.

Das ist leider ein Fall von „Falsches Gremium, Kumpel“ – diese Frage kann der Bundestag nicht klären, für sowas ist der Bundesgerichtshof (BGH) zuständig.
Es gab hier 2005 ein Urteil des OLG München, der die Abgabe bei PCs für rechtens erklärte, aber eine Reform des Urheberrechts (inzwischen erfolgt) einforderte. Allerdings ging es dort – trotz Einschaltung des BVG – nicht um die hier gestellte verfassungsrechtliche Frage. Interessant ist, wie die VG Wort 2007 auf ein gegenteiliges Urteil am OLG Düsseldorf reagierte, wo man erklärte, das Urteil habe „keine Relevanz“.

Gegen die fiktive Festlegung von Krankenkassenbeiträgen in eheähnlichen Gemeinschaften

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass das Fünfte Sozialgesetzbuch (SGB V) so geändert wird, dass bei keinen Einkommen der Beitrag zur Krankenversicherung nicht fiktiv festgelegt wird sondern sich am Beitrag von ALG II Empfängern orientiert, oder dass wie bei andern Leistungen der Sozialgesetzbücher alle Einkommen zusammengezogen werden und sich daraus der Beitrag beider Versicherungsbeiträge errechnet, oder die Familienversicherung auch bei eheähnlichen Gemeinschaft möglicht sind.

Das landet hier unten, wiel ich von den Bedingungen in eheähnlichen Gemeinschaften einfach keine Ahnung habe. Die Dinger sind grundsätzlich ein seltsames Konstrukt und machen nur Ärger, insofern stimme ich schon aus Gründen der Vereinfachung der alternativen Forderung der Petition zu, diese doch einfach der klassischen Ehe gleichzustellen.
Wirklich, dann hätten alle was gewonnen.

*Bonuspunkte für die Herausforderung besonders langer Wortketten: Führerscheinneuausstellung ist ja schon nicht schlecht, aber Kraftfahrerlizenzverlängerung dürfte ein Meisterstück sein – zumal das schon der Versuch ist, es kurz zu machen.