Ad futuram: Dreimal Pedale 0 

Wenn wir an Pedalfahrzeuge dneken, denken wir an Fahrräder. Vielleicht noch Kettcars.
Und immer nur an die Standardvarianten. Doch es gibt noch ganz andere Fahrzeuge, die allein mit der Kraft der Füße angetrieben werden.

Drei exotischere Ideen der letzten Wochen möchte ich hier vorstellen, als Beispiel, was alles möglich ist:

Das Wohnmobilfahrrad

camperbike

Fahrräder haben eine unglaubliche Bandbreite an Formen, die kaum einer wahrnimmt. Postfahrräder sieht man ja ab und an mal, aber richtige Transportfahrräder zum Einkaufen eher selten.
Das Extrem dieses Fahrzeugtyps dürfte dieses pedalgetriebene Wohnmobil sein. Kevin Cyrs Camperbike basiert auf einem in den nördlichen USA verbreiteten Transportfahrrad für sperrige Waren. Das Wohnsegment sitzt auf der Ladefläche auf und bietet einen Schlafplatz und die nötigste Ausstattung.

Pedalluftkissenboot

Pedalhovercraft

Ich vermute mal, dass dieses pedalgetriebene Luftkissenboot den Fahrer richtig ins Schwitzen bringt – aber interessant, dass so etwas überhaupt möglich ist.
Meine vollsten Respektbekundungen an die londoner Studenten, die das Ding gebaut und vorgeführt haben.

Pedalboot

Hier ist ein Video wesentlich besser als ein Bild. Hobies MirageDrive ist ein Pedalantrieb für kleine Boote, der eine unglaubliche Kraft entwickelt und eine bessere Übersetzung hat als eine Schraube oder gar ein Paddel.
Das Ergebnis ist ein schnelles, leichtes und auch technisch interessantes Wasserfahrzeug.

Soviel zu dne Extremfällen der Spannbreite menschengetriebener Fahrzeuge. Wer jetzt noch glaubt, man könne mit einem fahrad nicht durchs leben kommen, wartet einfach meinen nächsten beitrag zum Thema ab. Irgendwann in den nächsten Tagen stele ich dann meine Fahrradflotte vor, mit der ich problemlos durch den Alltag komme – abgesehen vielleicht vom Möbelkauf.

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Petitionnerstag XXV 0 

Vorab eine Warnung vor dem Klick auf eine der Petitionen: Der Bundestag hat seinen Webauftritt neu gestaltet.
Motto: Farben sind doof (ausser jene der Union, schwarz und orange – was ein Zufall) und statt des Bundesadlers reicht ein schwarzer Klecks als Favicon.
Eleganz hat es ja, einzig an Attraktivität fehlt es im Vergleich zum alten Design.

Nunja, auf zu den neuen ePetitionen der Woche.
Der Trend, dass Gesundheitsthemen besonders beliebt sind, hält sich. So langsam sollte man mal anfangen, zu sammeln und aus den Vorschlägen eine große Reform basteln, es könnte lohnen.

Betriebsärzte für Speditionen

Der Deutsche Bundestag möge beschließen eine jährliche allgemeine Pflichtuntersuchung für Berufskraftfahrer.

Für die Verkehrssicherheit sicher ein Gewinn, nicht wenige (geschätzt) Verkehrsunfälle werden durch gesundheitlich angeschlagene Fahrer verursacht.

Anhebung des Bildungsniveaus für Heilhilfsberufs-Azubis

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass in der kommenden Legislaturperiode im Rahmen einer raschen, zukunftsfesten und an der europäischer Normalität orientierten Pflegebildungsreform die am 18. Juni 2009 mit der 15. Novelle zum AMG vorgenommenen Änderungen des Krankenpflege- und Altenpflegegesetzes (Absenkung des Zugangs-Bildungsniveaus auf den Hauptschulabschluss) kritisch überprüft und aufgehoben wird.

Hauptschulabschluss ist hier definitiv unangebracht. Jemand, der im Heilsbereich und somit mit Menschenleben hantiert, sollte zumindest die Mittlere Reife vorweisen können. Die man übrigens auch auf der Hauptschule erreichen kann (zumindest in NRW).
Die Petition ist beim Bundestag etwas verwirrend benannt: Es geht um die Anhebung, nicht die Absenkung des nötigen Bildungsniveaus.

Rüttelstreifen auf die Seitenstreifen

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass auf allen deutschen Autobahnen ein Rüttelstreifen in den Seitenstreifen eingefräst wird.

Der Rüttelstreifen dient dazu, eingenickte oder anderweitig nicht auf die Straße achtende Fahrer im wahrsten Wortsinne aufzurütteln. Eine durchaus effiziente Methode, Unfälle zu vermeiden.

Krankenversicherungsentlastung für ALG-II-Bezieher

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, daß
a) privat krankenversicherte Leistungsbezieher von ALG II
nicht gezwungen werden in den doppelt so teueren s.g. Basistarif der PKV (private Krankenversicherung) zu
wechseln.
b) daß auch bei privat krankenversicherten Leistungsbezieher von ALG II, die monatlichen Beiträge zur PKV zu 100% von der ARGE übernommen werden bzw. sie von der gesetzlich krankenversichert aufgenommen werden.

Vieles an ALG II ist zutiefst unlogisch und widersinnig, so auch der unter Punkt 1. genannte Umstand. Man sollte vielleicht mal komplettsammeln und das ganze System nachbessern. Achwas, streicht das „vielleicht“.

Tempo 30 vor Schulen und Kindergärten

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass ein generelles Tempo-Limit von 30 km/h vor Schulen und Kindergärten gilt.

Nichts zu ergänzen.

Einführung der Gesundheitskarte verschieben

Der Deutsche Bundestag möge beschließen … die Einführung der Gesundheitskarte aus den im folgenden genannten Gründen zu verschieben.

1. Überprüfung der Finanzierung rein durch Versicherungsbeiträge in Bezug zu deren Stabilität und Senkung gemäß Konjunkturzuschuss zur Ankurbelung der Wirtschaft und in Hinsicht auf das neue Schuldengesetz

2.1 Zu erwartende massive Beeinträchtigungen aller Ärztepraxen durch signifikante Softwareprobleme (elektr. Arztbrief, Notfalldaten etc.) und Probleme im Umgang in den Praxen (erforderliche Eingabe einer PIN des Arztes)

2.2 Lösbarkeit der Probleme festgestellt durch Ärzte in einer zweijähriger Studie mit 10.000 Teilnehmern in Bezug zu Punkt 1 sowie den entstehenden Mehrkosten

Hier zitiere ich die Begründung mal mit, weil der Petitionstext selbst sich ausdrücklich darauf bezieht.
Der Kostenpunkt ist natürlich ein Argument.

Anliegerfreiheit für Umweltzonen

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die neu geschaffenen Umweltzonen in Ihren Kennzeichnungen entweder generell den Zusatz „Anlieger frei“ zu erhalten haben oder dass zumindest ein generelles Recht zur Einfahrt für Anwohner besteht um deren berechtigtes Interesse am Zugang zu ihrem Wohnraum zu wahren.

Ich wäre mehr dafür, Möglichkeiten zur innenstadtfernen Parkung der Fahrzeuge und ein besseres öffentliches Nahverkehrsnetz zu schaffen.
Andererseits halte ich Feinstaub für kein so großes Problem, dass selbst Anlieger nicht mehr in belastete Bereiche einfahren dürfen.

Gehalt für Hausleute

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass für im Haushalt arbeitende Hausfrauen/Hausmänner ein staatlich finanziertes Gehalt von monatlich circa 400 Euro eingeführt wird.

Äh, das zahlt dann wer genau? Unterhaltspflicht gibt es ja schon.

Rauchverbot in PKW mit Kindern an Bord

Der Deutsche Bundestag möge beschließen dass das Rauchen in Autos untersagt wird, wenn Babys, Kleinkinder und Kinder befördert werden.

Das Anliegen finde ich zwar gut, aber es sollte mE kein Gesetz werden. Statt dessen: Hausrecht für Führer eines Kfz. Dann hat man eine rechtliche Grundlage, das Rauchen zu verbieten ohne jeden Scheiss über ein Gesetz zu regeln.

Petitionnerstag XXIIIb 0 

So, nach kleiner Verzögerung wegen der Wartungsarbeiten am elektronischen Petitionssystem hier nun die dieswöchige Übersicht über die neuesten elektronischen Petitionen zur Mitzeichnung aus dem Bundestag.
Aber vorher noch ein Hinweis: Eine Petition gegen die schleichende de-facto-Abschaffung der Demokratie mit noch nicht einmal 2000! Unterzeichnern? Wer schläft denn da alles? Aufwachen, ankucken, zeichnen!
Ansonsten mal eine kurze Woche, wohl auch „dank“ der Wartungsarbeiten, die allerdings nötig waren bei den für das System komplett unterdimensionierten Servern.

Null-Energie-Häuser als Standart

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, baurechtlich bei Neubauten das energieautarke Haus zum gesetzlichen Standart zu erheben und fossile Brennstoffe im Einsatz energieautarker Häuser zu verbieten.
Für Altbauten wäre eine gesetzliche Übergangsregelung zu schaffen.

Hmm, ist das nicht sogar seit Monatsanfang eine EU-Richtlinie?
Nebenbei bemerkt: Ja, ich bevorzuge als Linguist inzwischen Standart gegenüber Standard. Dazu in Zukunft eventuell mehr, im Petitionnerstag ist nicht der Ort dafür.

Verbesserte Strahlenschutzverordnung

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, den Strahlenschutz für den Bürger zu verbessern und das dafür bisher verwendete Rechenmodell „Reference Man“ durch die strahlensensiblere Variante „Reference Embryo“ zu ersetzen.

Es geht hier um ein neues Referenzmodell für die Schädlichkeit von Strahlenbelastung. Traditionell geht man von einem gesunden, jungen, weissen Mann durchschnittlicher Größe aus. Die Petition verlangt, statt dessen empfindlichere Kleinkinder die daten von Ungeborenen/Schwangeren zu grunde zu legen, um diese effizienter vor Strahelngefahren zu schützen, da sie empfindlicher sind und somit (erheblich) niedrigere Grenzwerte gelten müssten.

ALG II für 12 Monate bewilligen

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, daß der § 41 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) dahingehend geändert wird, daß das Arbeitslosengeld II (Alg II) immer für 12 Monate gezahlt wird.

Bisher wird für 6 Monate gewährt mit einer Option auf 12. Eine automatische Gewährung auf 12 Monate könnte beim Bürokratie-Abbau helfen.

Förderung von renovierungen in Stadtkern

Der Deutsche Bundestag möge beschließen .daß Renovierung von Altbauten im Dorf- und Stadtkern mehr gefördert wird.

Die Petition ist interessant, weil sie im Grunde auch für eine Lockerung des in Deutschland mit seinen zunehmend problematischen Einschränkungen des Denkmalschutzes plädiert.

Abschaffung der Hinterbliebenenrente

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass im Rahmen des Versorgungsausgleichs übertragene Rentenanwartschaften im Falle des Todes des Ausgleichsberechtigten nicht als Hinterbliebenenrente an den nachfolgenden Ehepartner ausgezahlt werden.

Das geht mir zu weit. Über die Nichtauszahlung von Hinterbliebenenrente ab einer gewissen Rentenbezugshöhe oder einem gewissen vermögen des/der Begünstigten könnte man als Sparmaßnahme reden. Da es aber durchaus noch vorkommt, dass Ehepartner keine eigenen rentenansprüche haben, sollte man das System nicht komplett streichen.

Vereinfachung der Elektroschrottverordnung

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, das System der Elektronikschrottverordnung zu vereinfachen und Ausnahmeregelungen für Kleinunternehmer zu treffen, die sich an der Handelspraxis in Deutschland und Europa orientieren. Viele Händler ignorieren die Verordnung und sparen somit deutlich Kosten gegenüber den Kleinunternehmern, die sich aufwändig und teuer registrieren. Oftmals stehen die Registrierungskosten in krassem Missverhältnis zu den erzielten Gewinnen aus dem Handelsgeschäft.

Sollte man dann nicht eher die Registrierungskosten senken?
Ich meine, Gesetzesvereinfachungen schaden nie, aber trotzdem…

Kfz-Versicherung spalten

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass statt die bisherige Pflicht zur KFZ-Haftpflichtversicherung die Absicherung von Haftpflicht im (KFZ)-Verkehr durch eine Teilung in Fahrer- und Halter-Versicherung abgelöst wird.

Das ist ja eigentlich durchaus sinnvoll, aber a) dürfte das schwer zu organisieren sein und b) sehe ich hier eher eine Idee für die Versicherer als für den Staat.

Renditezielsenkung der DB AG Berlin

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, den Bund als Eigentümer der Deutschen Bahn AG aufzufordern

die Renditeziele der Bahn-Tochter S-Bahn Berlin GmbH deutlich zu senken,
das Budget für Investitionen und Instandhaltung der Bahn-Tochter S-Bahn Berlin GmbH deutlich zu erhöhen und insbesondere
Schließungen von Werkstätten rückgängig zu machen und Personal zur Instandhaltung zusätzlich einzustellen.

Ziel ist hier die Entlastung der Berliner S-Bahn GmbH. Keine Ahnung, wieviel Einfluss der Bund hier überhaupt hat, ich gehe aber nicht von viel aus.

Petitionnerstag XXII 0 

Thema der Woche auch im Petitionsausschuss: Demokratie und ihre zunehmende Unterminierung, diesmal in Form der Protokollredne im Bundestag.

Reden im Bundestag müssen gehalten werden

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Änderungen des §78 der Geschäftsordnung zur Rede zu Protokoll rückgängig gemacht werden.

Dazu ein wenig Hintergrund: Im Bundestag müssne Redne mittlerweile nicht mehr gehalten werdne, man kann sie schriftlich zu Protokoll einreichen. Viele Abgeordnete nutzen dies auch, was dazu führt, dass kaum noch jemand im Bundestag anwesend ist.
Da die Reden sich so nicht aufeinander beziehen können, gibt es keine echte Debatte mehr, sndern nur noch ein nachträgliches Heftchen mit Stellungnahmen. Eine gemeinsame Bewertung vorgeschlagener Änderungen findet somit nicht mehr statt.
Eine solche Unterminierung des demokratischen Entscheidungsfindungsprozesses, in dem eigentlich Argumente mehr zählen sollten als Parteizugehörigkeiten (welche nun stärker als zuvor die Entscheidung bedingen werden) ist ein Skandal sonder gleichen und es gehört dagegen gestimmt. Wer dieses Gesetz befürwortet, gehört meines Erachtens als Verfassungsfeind unter Beobachtung, nicht in den Bundestag.

Keine Kennzeicheneintragung in die Feinstaubplakette

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Eintragung des Kennzeichens in Feinstaubplaketten entfällt.

Klingt nach einer brauchbaren Entbürokratisierungsmaßnahme, wenn denn die Plakette weiter eindeutig dem Fahrzeug zuordnenbar bleibt.

rechts vor links im Straßenverkehr

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Straßenverkehrsordnung derart geändert wird, dass künftig an Kreuzungen gleichberechtigter Straßen ausschließlich die Regel „Rechts vor Links“ gilt und somit die „Vorrang-Regelung“ in § 9 StVO ersatzlos abgeschafft wird.

Diese petition richtet sich dagegen, das nach links abbiegende fahrzeuge entgegenkommendne verkehr durchlassen müssen.
Das erscheitn mir nicht annähernd so verwirrend wie dem petenten und die „Rechts vor Links“-Regel erfasst diese Situation eigentlich gar nicht, da in dieser Situation beide fahrzeuge links voneinander stehen.
seltsames Anliegen also.

Kindergeldanrechnung nur für echte Empfänger

Der Deutsche Bundestag möge beschließen:

Im Steuerrecht eine automatische Anrechnung eines halben Kindergeldes für leibliche & getrennt lebende Väter, die sich um Ihre Kinder kümmern, aber deswegen noch lange kein Kindergeld bekommen, wegzulassen.

Es solle hiermit das halbe Kindergeld nur eingerechnet werden, sofern der leibliche und von der Mutter getrennt lebende Vater dieses auch wirklich einträgt bzw. durch das zuständige Amt empfangen hat.

Sagt mE alles nötige.

Einkommenssteuererstattung nicht mehr als Einnahme für ALG-Empfänger

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass eine Einkommensteuererstattung seitens der Finanzverwaltung nicht mehr als einmalige Einnahme nach § 11 Zweites Buch Sozialgesetzbuch berücksichtigt wird.

Ist ja auch Quatsch: Geld zurückgeben um es dann zu versteuern.

Fahrtkostenerstattung für die Ausbildung

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Menschen die in einer Berufsausbildung sind und erhebliche Fahrtkosten zu der Ausbildungstelle haben, diese zu 100% erstattet bekommen.

100%!? Kann man nicht erstmal alles oberhalb einer festzulegenden Zumutbarkeitsgrenze erstatten?
Es ist meines Erachtens nicht Aufgabe des Staates, Leuten ihre Autos zu finanzieren.

Sterberegisterauszug für Ärzte

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Ärzte und Kliniken für Ihren Zulassungsbereich einen Auszug aus dem Sterberegister erhalten können. Die Angabe von Namen, Geburtsdatum und Sterbejahr sind ausreichend. Adressen, Todesursachen und weitere Angaben werden nicht mitgeteilt.

Ich verstehe nicht ganz, wozu das gut sein soll. Um die Toten brauchen die Ärzte sich ja eh nicht mehr kümmern.

Engeres zeitlimit für Sozialgerichtsprozesse

Mit der Petition wird gefordert, dass Sozialgerichtsprozesse innerhalb von 3 Monaten erstinstanzlich verhandelt werden. Dabei soll innerhalb von 3 Monaten ähnlich den Arbeitsgerichten eine sogenannte „Güteverhandlung“ stattfinden. Nach einem erfolglosen Vergleich soll binnen weiteren 2 Monaten ein Urteil gesprochen werden.

Ohne die Auslastung der Sozialgerichte zu kennen (ich vermute aber, sie ist hoch) kann ich dazu nicht viel sagen.

Gründungszuschuss für ALG-II-Empfänger

Der Deutsche Bundestag möge beschließen die Existenzgründungsförderung Gründungszuschuß nach § 57 SGB III für die Aufnahme einer hauptberuflichen Selbständigkeit auch auf den Rechtskreis SGB II anzuwenden (Statt Einstiegsgeld und gewinnabhängige Weiterzahlung des ALG II inkl. KdU). Dabei soll als
Bemessungsgrundlage für den Rechtskreis SGB II der aktuelle Bezug des ALG II der Bedarfsgemeinschaft inkl. Kosten der Unterkunft am Tag vor der Aufnahme der hauptberuflichen Selbständigkeit gelten.

Leider ein fal, wo ich keine Ahnung von der Materie habe und daher nichts weiter dazu sage.

Vertretungspflicht für Arbeitnehmer in Tarifverträgen

Der Deutsche Bundestag möge beschließen das TVG (Tarifvertragsgesetz) zu modifizieren.
Als nötig sind im § 2 TVG Tarifvertragsparteien 2 Worte zu streichen so das der Text wie folgt lautet:
(1) Tarifvertragsparteien sind Gewerkschaften,sowie Vereinigungen von Arbeitgebern.
bisher lautete er so:
(1) Tarifvertragsparteien sind Gewerkschaften, einzelne Arbeitgeber sowie Vereinigungen von Arbeitgebern.

Dadurch soll erreicht werden, dass alle Arbeitgeber durch die Verhandlungen ihrer Vertreterverbände gebunden sind.
Halte ich nicht das geringste von.

verbot von Motorsport

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Wettbewerbsrennveranstaltungen von Kraftfahrzeugen jeglicher Art in der Bundesrepublik Deutschland untersagt sind.

Übereifriger Aktionismus.

Mehrwertsteuerbefreiung von Schulliteratur

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Anschaffung von zusätzlicher
Fachliteratur sowohl zur Vorbereitung als auch zur Vertiefung der Unterrichtsinhalte in allen Bildungssystemen für Schüler und Studenten von der Mehrwertsteuer befreit
werden.

Wie genau soll das denn funktionieren? Denn die Mehrwertsteuer wird ja nicht vom Konsumenten abgeführt (wenn auch von ihm bezahlt).

WWdKG: Atomflugzeuge 0 

Ich gehe grade meine ganzen alten Zeitungen durch, ob es darin noch etwas behaltenswertes gibt, bevor ich sie dem Altpapiercontainer übergebe.
Und tatsächlich finde ich eine Diskussion über die Zukunft der Atomkraft im kostenlosen lokalen Käseblättchen Extra-Tipp am Sonntag.
Diese motiviert mich zu der schönen Abkürzung in der Überschrift, welche sich auflöst zu:
Die wundersame Welt des Kellys Grammatikou

Grammatikou, Kolumnist beim Extra-Tipp, nimmt in der Atomkraftdiskussion die Pro-Atom-Seite ein und schreibt interessante Dinge. Also vor allem das:

Nur mit reiner Windkraft, Wasserkraft oder Sonnenenergie lässt sich bisher kein Flugzeug (so wie wir es kennen) in die Luft bewegen, geschweige denn das (sic!) wir hier von bemannter Raumfahrt reden. Da braucht es eine kraftvolle Energiequelle.

Sehr interessant. Offenbar glaubt Grammatikou also folgendes:

a) Es gibt keine Solarflugzeuge
b) Bemannte Raumfahrt funktioniert nicht mit Solarenergie
c) Es gibt Atomflugzeuge

Gehen wir das mal nacheinenader durch:

a) Es gibt keine Solarflugzeuge
Das ist so erstmal falsch. Was es nicht gibt sind solargetriebene Verkehrsflugzeuge, solargetriebene Sportflugzeuge gibt es seit ein paar Wochen.
Die Einschränkung allerdings ist richtig: Luftschiffe lassen sich problemlos solar fahren.

b) Bemannte Raumfahrt funktioniert nicht mit Solarenergie
Preisfrage: Was sind das für schwarze Dinger an der ISS:

Raumstation ISS

Kleiner Tipp: es sind keine Atomreaktoren (wie sollen die im schwerelosen Raum überhaupt funktionieren?)

c) Es gibt Atomflugzeuge
Hmm, vielleicht hat Grammatikou sowas gesehen, fliegt hier in Mönchengladbach ja öfters mal rum:

Boieng 707 AWACS

Auch hier wieder der Tipp: Das da oben auf dem Flieger ist kein Atomreaktor. Das ist eine Radarantenne.

Hinzu kommt noch ein ganz anderes Problem: Nuklearer Brennstoff ist knapp. Sehr knapp. Schon beim aktuellen Verbrauch geht er uns noch dieses Jahrhundert aus – Jahrzehnte bevor die Kohle zur Neige geht.
Davon ab natürlich die Frage, wie ein Atomraumschiff oder -flugzeug eigentlich fliegen soll, ein Atomreaktor an Bord ist da ja eher ungeeignet (schon das Gewicht und die nötige Kühlfähigkeit des Reaktor sorgen dafür, dass Atomenergie mobil bisher nur auf Schiffen genutzt werden kann).
Okay, die Amis hatten in den 50ern mal die Idee, Raumschiffe anzutreben, indem man sie hinten kleine Atombomben auswerfen ließ, auf deren Explosion sie dann vorangetrieben würden (kein Scherz). Aber ich hoffe mal sehr, das ist hier nicht der Leitgedanke der Kolumne.

Bildquellen: Boeing, NASA

Brandstifter bei der Feuerwehr 0 

Vor ein paar Tagen gab es einen Fall in den Nachrichten, wo ein Brandstifter sich als großer Helfer gegen einen Hausbrand in der Presse hat feiern lassen, bis seine Schuld herauskam.
Und Schlagzeilen über zündelnde Feuerwehrmänner gibt es immer mal wieder.

Aktuell nimmt diese Rolle RWE ein. Die bauen als Mitglied eines Konsortiums grade eine Art Tankstellennetz für Elektroautos (sehr löblich) und das auch ziemlich werbewirksam. Telepolis meint, dadurch würde der Umstieg auf Elektro beschleunigt, ich sehe darin eine einzige große Imagekampagne.
Denn das Programm wird ein absehbarer Flopp.

Installiert wird ein System, bei dem man sein Auto mit einem Stecker anschließt und dieses dann laden lässt. Das dauert nach Telepolis‘ Beschreibung ein paar Stunden, geht aber, wenn man das Auto etwa während der Arbeit an der Zapfsäule parkt.
Das unterschätzt nicht nur die Mobilität eines Autobesitzers, der immer mal wieder nur kurz von A nach B fährt (und wieder zurück), es führt vor allem dazu, dass an einem durchschnittlichen Tag nur die ersten – sagen wir mal 10 – Fahrzeuge an die Steckdose dürfen, alle anderen dürfen warten, werden irgendwann frustriert und steigen wieder auf traditionelle Automobile um.
Beachtlich an diesem System ist seine Vermeidbarkeit, die ein kurzer Blick isn offenbar doch exotische und ferne Dänemark zeigt: Dort (und anderswo) baut die kalifornische Firma Better Place ein ähnliches Netz, allerdings dauert das Auftanken nur eine Minute, weil man kurzerhand die leere Batterie abgibt und gegen eine volle austauscht.

Ob die Zuständigen hierzulande allerdings nun dumm oder böswillig sind, da bin ich mir ehrlich gesagt noch etwas uneinig.
Einerseits sehe ich nicht, warum ausgerechnet RWE als Stromanbieter etwas gegen Elektroautos haben sollte – andererseits halte ich sie nicht für uninformiert genug, um nicht das kundenfreundlichere System zu nutzen.

So oder so gebieren sie sich grade als Totengräber des Elektroautos, die sich zugleich für seine Einführung feiern lassen.

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In die solare Zukunft 0 

Solar-Blimp

Ab und an bin ich ja doch noch begeistert, dass der nötige Schritt in die energetische Zukunft nach dem ÖL vereinzelt doch noch gegangen wird.
Denn meine Grundüberzeugung in dieser Sache ist, dass wir keine Zeit mehr haben, unsere Wirtschaft auf die Zeit nach dem Einbruch der fossilen Energieträger vorzubereiten (zumindest nicht beim gegenwärtigen Lauftempo). Jeder Schritt dagegen ist ein Schritt gegen den Totalabsturz unseres wirtschaftlichen und verkehrlichen Systems und hilft, auch danach ein gewisses Mindestmaß an Zivilisation zu erhalten.
Zwei Projekte, von denen ich heute hörte, sind dabei eine Kombination aus postfossilem System einerseits und ohnehin schon energieschonenden Transportmitteln andererseits: Zepelline und Frachtschiffe.

Das Sol’R ist das erste bemannte Solarluftschiff und soll demnächst den Ärmelkanal überqueren. Ich gehe davon aus, dass Luftschiffe sich mittelfristig aufgrund der besseren Energiebilanz durchsetzen werden, da sie keine Energie zum Fliegen brauchen, sondern nur zum Vorwärtsbewegen.
Die M/V Auriga Leader ist das erste Frachtschiff, welches Solarzellen zur Versorgung des Hauptstromnetzes und damit des Antriebs nutzt. Das Pilotprojekt ist auf dem Stand, dass 10% der Schiffsenergie aus den Solarzellen kommen.
Hurrah für die Weltrettung!

Solarfrachter

Quellen: Inhabitat und Inhabitat.

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Petitionnerstag XVII 1 

Eine relativ normale Woche, hauptsächlich mit eher kleinen Forderungen, die aber interessant klingen. Leider erhalten eher bescheidene Anliegen gewöhnlich nicht genug Aufmerksamkeit, um sich durchzusetzen.

Studierendengleichstellung für Voll- und Gasthörer

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass bei der Einschreibung als Teilzeitstudierende dieselben Ansprüche bestehen wie bei einer ordentlichen Immatrikulation. Insbesondere muss der Anspruch auf BAföG, Kindergeld, Sozialversicherungsbefreiung sowie Mitgliedschaft in der studentischen Krankenversicherung bestehen bleiben.

Da mit der Bologna-Reform in ihrer derzeit umgesetzten Form ein großer Teil der Studierenden die Möglichkeit eines teilzeitstudiums in Anspruch nehmen müssen (wo dies überhaupt möglich ist), um ihr Studium zu finanzieren, ist einer zumindest teilweisen Kompensation des Problems auf diese Weise definitiv zuzustimmen.

Signalglocken für Linienbusse

Der Deutsche Bundestag möge beschließen:

in §55 StVZO wird die Möglichkeit aufgenommen, Kraftomnibusse für den Linienverkehr mit Signalglocken (gemäß BOStrab) auszurüsten. Nach einer angemessenen Übergangszeit (übliche Nutzungsdauer von Stadtlinienbussen) müssen Kraftomnibusse bei regelmäßigem Einsatz in Fußgängerzonen mit dieser Signaleinrichtung ausgerüstet sein.

Es wäre durchaus angemessen, wenn Busse – ähnlich Straßenbahnen – einklar erkennbares und vom Verkehr unterscheidbares Warnsignal geben können, wenn sie von der Haltestelle losfahren.
So kann eine ungewolte Blockierung durch Fußgänger verhindert werden, der Busverkehr läuft flüssiger.

Fördermöglichkeit für elterliche Betriebe

Der Petent fordert, dass § 421 r Absatz 5 Nr. 3 Drittes Buch Sozialgesetzbuch dahingehend geändert wird, dass „elterliche Betriebe“ nicht generell von der Förderung ausgeschlossen werden.

tatsächlich erscheint mir diese Einschränkung recht willkürlich. Sie müsste zumindest klarer formuliert werden in Hinsicht auf die Frage, was genau ein elterlicher Betrieb eigentlich ist und in welcher Hinsicht (bzw. warum) eine Förderung hier ausgeschlossen wird.

Allgemeinere Definition der Nachtarbeit

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass § 2 Absatz 5 Arbeitszeitgesetz geändert wird in Nachtarbeiter im Sinne dieses Gesetzes sind Arbeitnehmer, die auf Grund ihrer Arbeitszeitgestaltung Nachtarbeit zu leisten haben.

Dies ist eine Umformulierung, um mehr mögliche Fälle abzudecken. Die derzeitige Formulierung lautet:
(5) Nachtarbeitnehmer im Sinne dieses Gesetzes sind Arbeitnehmer, die

  1. auf Grund ihrer Arbeitszeitgestaltung normalerweise Nachtarbeit in Wechselschicht zu leisten haben oder
  2. Nachtarbeit an mindestens 48 Tagen im Kalenderjahr leisten.

Beweislast zur Unnötigkeit an die Krankenkassen geben

Für einen wirksamen Verbraucherschutz,zur Entlastung der Gerichte u. Kostenreduzierung im Gesundheitswesen,zur Stärkung des Vertrauensverhältnisses zwischen Patient u. Arzt soll eine Umkehr der Beweislast zu Lasten der Versicherer eintreten in den Fällen,in denen (private) Krankenversicherer die medizinische Notwendigkeit von (stationären) Heilbehandlungen verneinen. Es soll dem Versicherer obliegen zu beweisen, dass eine (stationäre) Heilbehandlung im konkreten Einzelfall nicht erforderlich war.

Im Grunde genommen wir dhier gefordert, dass Krankenkassen genauso behandelt werden, wie alle anderen auch.

Keine Einschränkung der Magnetresonanz-Tomografie

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die neue Arbeitsschutzrichtlinie der Europäischen Union, die den Einsatz der Magnetresonanz-Tomografie erheblich einschränkt, nicht in nationales Recht umzusetzen.

Als Grund hierfür wird Elektrosmog genannt – der ist jedoch bei alternativen Verfahren (allen voran Röntgen-Untersuchung) wesentlich höher als bei der MRT.
Da MRT zudem bessere Ergebnisse liefert, ist die Regelung überaus kontraproduktiv.

Abschaffung des Abzugsverbotes für Arbeitszimmer

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass das im Einkommensteuergesetz normierte Abzugsverbot für Aufwendungen für ein berufliches Arbeitszimmer aufgehoben wird.

Das eigene Arbeitszimmer wird in Zukunft zunehmend zur Regel werden, vor allem in berufen im Bereich der Kommunikation und Medien. dadurch steigt die Notwendigkeit von Ausgaben für ein Arbeitszimmer.

Familienkurortbestimmrecht für Eltern

Mit der Petition soll erreicht werden, dass Mütter bzw. Väter das Recht erhalten, den Kurort für eine Mutter- bzw. Vater-Kind-Kur selbst zu bestimmen.

Äh, wieso genau wird sowas durch die Krankenkassen bestimmt?
Wobei ich schon ein gewisses Missbrauchsrisiko sehe, aber das ist bei Kuren eigentlich immer gegeben.

Weitere neue Online-Petitionen zur Mitzeichnung
Opfer der langen Entscheidungsprozesse im Petitionsausschuss wurde das begehren zur Ablehnung des Paintball-Verbots, welches sich inzwischen gar nicht mehr im Gesetz zur Verschärfung des Waffenrechts findet.
In die umgekehrte Richtung geht das Verbot von Ultimate Fighting.
Unterdessne vermute ich persönlich einen Mißfelder hinter der Forderung der Abschaffung der Witwenrente, wenn der oder die Verstorbene bereits das 63. Lebensjahr beendte hat – Hauptargument ist die Steuereinsparung. Na herzlichen Glückwunsch.

Vile zu schwammig, um dazu was zu sagen bleibt die Petition zum Überdenken der Scheidungsgesetze.
Und dannn haben wir unter dem Stichwort Reha-Vor-rente-Regelung für Straftatopfer abschaffen noch eine Petition, mit deren Materie ich mich nicht genügend auskenne, um sie zu bewerten.

Bahnhof Hermges: Wo er hin könnte (Nachtrag) 1 

Die (u.a.) grüne Forderung nach einem Bahnhaltepunkt MG-Hermges/Hochschule ist ja grade in die Presse gegangen.Wichtig ist hierbei natürlich die Frage, wohin damit. Denn der Bereich nahe der Hochschule ist relativ dicht bebaut und die Gleise führen einige Meter oberhalb, beziehungsweise Richtung Rheydt dann unterhalb, des Bodenniveaus.

Ich sehe zwei Orte, wo eine Bebauung durch einen Bahnhof ohne Abrisse möglich ist.
Der erste, nahe dem Südende der Hochschule, ist ein großer Parkplatz an der Rheydter Straße. Leider ist hier eine Höhendifferenz Schiene-Straße von etwa 5 Metern zu überwinden, was zu einem relativ teuren Bau führen würde. Ausserdem müsste der Bahnhof hier direkt an die Schiene gebaut werden, was dazu führt, dass meist eines der beiden (recht stark befahrenen) Gleise blockiert wäre.
Es sind genau diese Probleme, die immer wieder als Argument gegen den Bahnhof ins Gespräch gebracht werden und ihn verhindern.

Als bessere Alternative sehe ich den Hermges auf Höhe des Rewe-Marktes.
Hinter dem Markt ist das Gleis an der Westseite fast auf Bodenniveau.
Durch die Anlage eines kleinen Kopfbahnhofes auf dem unbebauten Stück der Straße An der Landwehr kann man es auch einrichten, dass die Bahnen nicht auf dem Gleis stehen, sondern auf eine Art Abstellgleis gesetzt werden. Hier eine Karte von der so angedachten Position des Bahnhofes (grün):

Von An der Landwehr würde eine einspurige Fahrrinne übrig bleiben, welche in die eigentliche Dahl Landwehr leitet an welcher ein paar Wohnhäuser stehen. Die Rinne entspräche etwa dem, was heute bereits als Auffahrt zu den Wohnhäusern und den dahinter liegenden Schrebergärten vorhanden ist, für die Anwohner entsteht also keine echte Einschränkung.
Die S-Bahn 8 würde dann von Mönchengladbach Hbf eine weiter zum Haltepunkt MG-Hermges/Hochschule fahren, wo sie etwa 5 Minuten steht (bisher steht sie 8 Minuten im Hauptbahnhof) und dann umkehrt. Auf diese Weise steht sie dem übrigen Schienenverkehr zwischen MG und Rheydt nicht im Weg.
Die Untertunnelung der Gleise zur Durchfahrt der An der Landwehr würde zum Fußgängertunnel umgewidmet. Das ist kein großes Problem, da sich etwa 100 Meter nördlich des angedachten Bahnhofsstandortes der Durchstoß der Brunnenstraße befindet (und nochmal gut 100 Meter weiter nördlich jener der Rheydter Straße). Die Hochschule beginnt etwa 100 Meter Fußweg vom Bahnhof auf der Rheydter Straße.

Für die Wohnqualität an der Straße ist zu überlegen, den Bahnhof durch eine Schallschutzwand oder Begrünung abzuschirmen. Dabei bietet das bestehende Waldgebiet zwischen An der Landwehr und Konradstraße einen Ansatzpunkt zur Grünabschirmung. Man kann diesem relativ einfach einen Abschirmungsarm zum Bahnsteig hin hinzufügen.
Eventuell könnte der Bahnhof auch zur Versorgung des Nordparks genutzt werden – vom Hermges aus ist man schnell über die Hauptverkehrsstraßen (Rheydter Straße, Fliethstraße, Aachener Straße) dort, sodass ein sehr günstiger Startpunkt für einen Shuttle- oder Schnellbus in den Nordpark besteht. Gute reguläre Busanbindung (Linien 001, 002 und 009) besteht bereits.

Soweit meine Ideen zu einem möglichen Bahnhaltepunkt Hermges, der keine Anlage eines dritten Gleises (zumindest nicht auf der ganzen Strecke bis Rheydt) und auch keine Abrisse bestehender Wohnanlagen erfordert.

Bildquelle: Google Earth; Bearbeitung von mir

Nachtrag: Dieser Artikel wurde wegen der neuerlichen Diskussion zum Thema am 19. Februar 2011 aktualisiert und ergänzt. Überraschenderweise hat diesmal die CDU den Anstoß gegeben, sodass inzwischen auf städtischer Seite eine breite Mehrheit von der CDU bis zur Linken dafür bestehen dürfte.
Dafür haben wir inzwischen das Problem des stillgelegten Bahnbudgest, wofür wir mal herzlich dem „Geberland“ (Stefan Mappus) BaWü danken dürfen, die mal eben praktisch das gesamte Bahnbudget der nächsten Jahre kurzerhand in Stuttgart verbuddeln. Offenbar ein geschickter Schachzug Mappus‘, BaWü zum Nehmerland zu machen.
Zudem scheint die CDU einen Platz direkt am Campus im Sinn zu haben – und das erfordert entweder Abrisse oder bringt die Probleme des ersten Vorschlags im Artikel mit sich.

Petitionnerstag XVI 0 

Ganz schön was los und ich bin am Feiertag zu spät aufgestanden. Aber offenbar ist das nicht schlecht, wenn ich den Petitionnerstag-Beitrag zu früh zusammenstelle, verpasse ich wohl noch ein paar Donnerstags-Petitionen.
Nun denn, die neu online gestellten Petitionen der Woche – wie immer meine Empfehlungen und Besprechenswertes ausführlich, den Rest kurz hintendrangehängt.

Parlamentsfernsehen im – öhm – Fernsehen

Der Deutsche Bundestag möge die freie Verfügbarkeit des „Parlamentsfernsehens Deutscher Bundestag“ via Satellit beschließen.

Schade, dass das die meisten nicht interessieren wird, haben wir es hier doch mit einer klaren Stärkung der Demokratiepräsenz und Transparenz, zweier der Grundvoraussetzungen für echte Demokratie, zu tun.

Untätigkeitsbeschwerde

Der Deutsche Bundestag möge beschließen eine Untätigkeitsbeschwerde wegen überlange Verfahrensdauer einzuführen.

Ein interessantes juristisches Kleinod. es gibt ja durchaus Fälle, wo verwaltungen sich über ein Jahr Zeit zur Sachbearbeitung lassen – so etwas darf nur mit guter Begründung passieren, sonst muss ein beschwerderecht bestehen. Zudem könnte ein solches recht klare Regelungen zum Schadensersatz durch amtliche Verzögerung einführen, damit die Beschwerde nicht nur ein zahnloser Tiger bleibt.

Sanierungsfond für nicht selbverschuldete Bodensanierungen

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …, dass das Bundes-Bodenschutzgesetz (BBodSchG) so verändert wird, dass GrundstückseigentümerInnen, die weder Verursacher einer Altlast sind noch bei der Begründung des Eigentums Kenntnis von der Altlast hatten, von der Sanierungskostenpflicht befreit sind.
Stattdessen ist hierzu ein Sanierungsfonds gesetzlich zu verankern, so wie dies auch in anderen europäischen Ländern erfolgt ist.

Erscheint mir vernünftig und nützlich.

GEMA-Reform

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass das Handeln der GEMA auf ihre Vereinbarkeit. mit dem Grundgesetz, Vereinsgesetz und Urheberrecht überprüft wird und eine umfassende Reformierung der GEMA in Hinblick auf die Berechnungsgrundlagen für Kleinveranstalter, die Tantiemenberechung für die GEMA-Mitglieder, Vereinfachung der Geschäftsbedingungen, Transparenz und Änderung der Inkasso-Modalitäten vorgenommen wird.

Die GEMA wird in letzter Zeit zunehmend zu einem Ärgernis nicht nur für die potenzielle Kundschaft, sondern auch für jene Musikunternehmen, die sich entschieden haben, ihre Musik auf neuartige Wege zum Publikum zu bringen. Die Strukturen der GEMA stammen aus zeiten, als Musik noch vornehmlcih auf Schallplatten verkauft wurde, eine Reform ist bitter nötig, da die vertriebs- und Promotionsmodelle sich seitdem massiv verändert haben.

Arbeitgeber trägt prozesskosten

Der Deutsche Bundestag möge beschließen das im Arbeitsrecht, der Arbeitgeber alle Prozesskosten trägt, also auch die Anwaltskosten des Kägers zahlen muss, sofern er gegen gesetzliche Vorgaben verstossen hat.

Es ist mW in anderen Rechtsbereichen üblich, dass der Prozessverlierer die Prozesskosten bezahlt, sofern er kann. Das bedarf gar keiner weiteren Diskussion.

Berücksichtigung von Medikamentenmehrbedarf bei Hartz IV

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, Mehrbedarf durch notwendige Medikamente und Therapien, die von Krankenkassen nciht mehr bezahlt werden, bei Hartz-IV-Empfängern zu berücksichtigen.

Hartz IV nach und nach sozialer zu gestalten ist ein Weg, es zu verbessern. Und gegenüber einer kompletten Neureform der einfachere, daher sollte man ihn immer gehen, um dem Risiko einer scheiternden Reform vorzubeugen (die umfassendere Reform ist dennoch nötig).

Nichtanrechnung von Straßenmagazinverkäufen auf Hilfe

Der Deutsche Bundestag möge beschließen … dass Einkünfte aus dem Verkauf von Straßenmagazinen für erwerbslose Menschen nicht auf die Sozialleistungen nach SGB XII (Sozialhilfe) und SGB II (Hartz IV) angerechnet und höhere Freibeträge für diese Menschen eingeführt werden.

Hmm, im Nutzen schwer zu beurteilen. Es stellt sich die Frage, warum es nicht angerechnet werden sollte, immerhin ist es zusätzliches Einkommen.

Anschnallpflicht für taxifahrer

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, § 21a Abs. 1 Nr. 1 StVO aufzuheben, hilfsweise das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zu ersuchen, § 21a Abs. 1 Nr. 1 StVO aufzuheben.

Schlechte Antragsformulierung, wenn man Unterzeichner sucht. Ansonsten ist einfach unverständlich, wieso hier für Taxifahrer eine Ausnahmeregelung gilt.

Weitere Förderung alternativer Energien

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …
die Nutzung regenerative Energien wie Sonne, Wind, Wasser, Erdwärme insoweit zu fördern, das sie in der Anschaffung entsprechender Anlagen auch für „Normalbürger“ erschwinglich werden.
Hierbei darüberhinaus Augenmerk darauf gelegt wird das schon bestehende Programme hinsichtlich finanzieller Förfderung verständlich dargelegt sind.
Der „Dschungel“ diesbezüglich scheint mittlerweile undurchdringlich.

Was auch immer so ein „Normalbürger“ eigentlich ist…
Eine Vereinfachung der Förderstrukturen ist aber sicherlich anstrebenswert. Das gilt allerdings beileibe nicht nur für die Förderung alternativer Energien.

Rechtsabbiegen bei Rot

Der Deutsche Bundestag möge beschließen die die Straßenverkehrsordnung zu ändern um ein „Rechts abbiegen“ während der Rotphase zu erlauben.

Die Begründung erwähnt sogar einen Modellversuch – warum eigentlich nicht?, ausprobieren kann man es ja mal.

Weitere neue Online-Petitionen zur Mitzeichnung
mal wieder eine Vereinfachung des Steuersystems – als wollten das nicht eh alle, auch in der Politik. Einzig an der Fähigkeit mangelt es offenbar.
Eine Vereinigung von Whnungsgesellschaften fordert – ganz uneigennützig – den Erlass von Altschulden auf niedergelegte Wohnfläche (vulgo: Abrisse). Die Petition beginnt mit den Worten: „Der bisherige Erfolg des Stadtumbaus Ost […]“
Dann haben wir noch die Forderung, Renten wieder an den Arbeitslohn anzupassen. Was ich nicht begrüße, da die neue Regelung es schafft, die Renten systemunabhängig, also auch nach einer umfassenden Änderung des lohnarbeitsbasierten Systems, zu garantieren. Ebenfalls systemangstbasiert ist die Forderung zu verankern, dass Investitionen aus dem Konjunkturpaket II nicht zu Stellenabbau führen dürfen– was sie über den Nachhaltigkeitsgrundsatz wahrscheinlich eh nicht dürfen.
Und dann soll noch das Apothekenmonopol gekippt werden – wo ich nicht wirklich was gegen habe, was mich aber auch einfach nicht weiter juckt.
Die Forderung zum Einsatz für starke Klimaschutzziele in Kopenhagen unterstütze ich dagegen zwar ausdrücklich – nur kommt sie jetzt zu spät und ist beim Petitionsausschuss auch an der falschen Stelle.
Schon eher an der richtigen Stelle, aber in einem Bereich liegend, von dem ich keine Ahnung habe, ist die Forderung nach Kappung der Notargebühren für Grundstückskäufe bis 150.000 €.
Und dann gibt es noch eine extrem inhaltslos formulierte petition von jemandem, der offenbar grade etwas angenervt war. es geht um die Reisefreiheit von Patienten mit chronischen Schmerzen, die wegen ihres Medikamentenbedarfs teilweise nicht über die Landesgrenze können. Die begründung läuft darauf hinaus, dass für jemanden, der mit Medikamenten ins benachbarte Ausland will, der Arztgang nicht zumutbar ist.