Petitionnerstag XV 1 

Die Petitionen geben sich diese Woche mal aussergewöhnlich vernünftig. Selbst die unter ferner liefen gelisteten Petitionen sind nur die, bei denen ich nicht so ganz sicher bin – nicht wie üblich solche, über die ich einfach nur den Kopf schüttel.
Entsprechend lang ist denn auch die Liste empfehlensweter Petitionen:

Subventionierung von Elektroautos

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass elektrische Autos zum Jahreswechsel stark subventioniert und intensiv vermarktet werden. Weiterhin soll ein deutschlandweites Netzwerk aus Ladestationen, ähnlich dem Tankstellennetz, errichtet werden.

Das gehört praktischerweise in den Green New Deal der Grünen – Elektroautos sind einer der Bereiche, in denen die Wirtschaft ein großes Wachstumspotenzial hat und gleichzeitig dem Umweltschutz dienen.

Förderung von Nullenergiehäusern

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Nullenergiehäuser und Passivhäuser die höchste Förderung erhalten und diese Häuser durch subventionierte Kredite günstiger werden als konventionelle Häuser, um nachhaltiges günstiges Wohneigentum als Entlastung für Rentner zu schaffen und die Staatskassen vorausschauend vor der drohenden Altersarmut zu Entlasten.

Die EU hat einen Fahrplan vorgegeben, bis 2019 Wohnhausneubauten nur noch als Nullenergiehäuser zuzulassen.
Das ist ein extrem ambitioniertes Ziel (nur 10 Jahre!), welches nur mit aktiven Programmen zu seiner Förderung auch nur annähernd erreicht werden kann. Unabhängig davon, helfen Häuser mit extrem niedrigen Energiekosten, das zivilisatorische Gesamtsystem zu stabilisieren, da sie zur Unabhängigkeit von großen Stromkonzernen und somit großer Krisenstabilität von Privatpersonen führen.

Regelung der kommerziellen Nutzung einmotoriger Flugzeuge

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die gewerbliche Nutzung von einmotorigen Luftfahrzeugen unter Instrumentenflugbedingungen in der Bundesrepublik Deutschland gesetzlich geregelt wird. Das Luftfahrtbundesamt soll die entsprechenden Verfahren umgehend erarbeiten.

Interessant, dass man in Deutschland zur kommerziellen Nutzung eines (Starrflügel-)Flugzeugs mindestens zwei Motoren haben müssen. bei Drehflügelflugzeugen (Hub- und Tragschrauber) ist das nicht so.

Kostenlose Rechtsberatungsstelle

Die Petentin fordert, in Anlehnung an die u. a. in Neuseeland bestehenden „Community Law Centres“, die Einrichtung einer Institution, die für finanzschwache Rechtsuchende eine kostenlose Rechtsberatung und -vertretung gewährleistet.

So etwas ist schon deshalb wünschenswert, weil die dort tätigen Juristen von Finanzinteressen abgekoppet wären und somit einen stärkeren Fokus auf aussergerichtliche Einigungen jeglicher Art legen könnten – die Gerichte wären bei einem gut ausgerichteten System entlastet, teils enorm lange Zeiträume zwischen Klage udn Verhandlung könnten um ein-zwei Wochen reduziert werden.
Andererseits ist eine solche staatliche Rechtsberatung natürlich teuer. Man muss abwägen, ob die Kosten sich lohnen oder gar – über die Gerichtsentlastung – amortisieren.

Runder Tisch zu den Gesundheitskosten

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …Kooperation zwischen Ärzten, GKV, Renten Leistungsträger. ARGE, Sozialamt, Politik und der Selbsthilfe vor Ort um die Kosten im Gesundheitswesen auf Dauer zu senken.
(Runder Tisch um Theoretikern die Praxis zu eröffnen)

ich bin etwas verwundert, dass es für diesen Vorschlag eine petition braucht. Sinnvoll ist er so oder so.

Weiter gehendes Telefonwerbeverbot

Der Deutsche Bundestag möge das Gesetz zum Verbot von Telefonwerbung verschärfen, da meiner Meinung nach das Gesetz in dieser Form nicht den gewünschten Erfolg erzielt. In etwa fühlen sich 86% aller Deutschen (Quelle: Zeit.de) durch Telefonwerbung belästigt, gestört oder sogar terrorisiert. Das muss endgültig ein Ende haben!

Die Frage ist natürlich, ob sich die Anbieter nicht ohnehin schon illegal verhalten. Grundsätzlich ist das dubiose Telefonwerbegeschäft aber überaus problematisch. Firmen sollten Privatleute überhaupt nicht ohne Einverständniserklärung anrufen dürfen – und diese Erklärung muss strengen Regeln entsprechen, sie darf beispielsweise nicht nebenbei im Kleingedruckten geschehen.

Anrechnung von Insolvenzgeld u.ä. auf das Elterngeldrecht

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Berechnungsgrundlage des Elterngelds insofern verbessert wird, dass Monate, in denen Insolvenzgeld oder aufgrund der Gleichwohlgewährung bei unbezahlter Freistellung von der Arbeit Arbeitslosengeld gezahlt wurden, nicht als Monate ohne Einkommen zählen. Diese Monate dürfen das Durchschnittsgehalt nicht negativ beeinflussen, also entweder:
a) als volles Einkommen gezählt werden
oder
b) nicht in den Berechnungszeitraum einfießen.

Ich kenne die Berechnungsmusterhiere nicht, daher kann ich da nicht soviel zu sagen. Grundsätzlich ist jede Verbesserung beim Elterngeld begrüßenswert.

Ansonsten seit dieser Woche in der Mitzeichnung
Ein Petent spricht sich für die Lebensmittelampel aus, deren Nutzen mir unklar erscheint.
Dann gibt es noch eine Petition, die ich mangels Erfahrung mit Telekom-Anbietern nicht verstehe und den Vorschlag zur Umwidmung des Solidaritätszuschlages für die Wirtschaftskrisenkosten, der deswegen fraglich ist, weil der Soli nach einigen Berechnungen ein Verlustgeschäft ist.

Wat macht der eijentlich I 1 

So, eine neue Rubrik in meinem Blog. In wat macht der eijentlich liefer ich einen Überblick, was ich die jeweilige vorherige Woche in etwaigen Gremien so gemacht habe. Ich halte Transparenz für wichtig, daher diese Rubrik.
Natürlich kann man nicht alles erzählen – es gibt unglaublich viel uninteressantes und auch Zeug, über das man erst später oder gar nicht reden darf/sollte – privatpersonenbezogene Angelegenheiten etwa.
Den Freitag habe ich gewählt, weil das der Tag ist, an dem ich normalerweise frei habe – jedenfalls öfter als am Sonntag.

Semsterticket (AStA Uni Düsseldorf – HHU)
In den Vetrag fürs NRW-Ticket gelugt und rausgefunden, dass die Rheinbahn uns bis zum 1. April einen neuen Preis hätte mitteilen müssen. Da der Vertrag keine Regelung enthält, was passiert, wenn sie dies nicht tut, hatten wir ein Problem – sie hatte nämlich nicht.
Kurzes Nachfragen bei der Rheinbahn ergab: Doch, hatte sie, das Einschreiben wurde auch angenommen – aber offenbar nicht von der Uni-Poststelle an den damaligen (3. Februar 2009) AStA-Vorstand weitergeleitet.
Was schlecht ist, da wir so zwar noch eine Kopie des Schreibens anfragen (die auch prompt kam), aber natürlich nicht mehr verhandeln konnten.
Nächstes Ziel: Einen Absatz in den Vertrag bringen, der regelt, was bei ausbleibender Mitteilung eines Preisvorschlag passiert. Es ist zwar jetzt doch nicht vorgekommen, kann aber ja immer sein und es gilt zu verhindern, dass in – sagen wir mal – 6 Jahren die Studis ohne Ticket dastehen, nur weil die Rheinbahn uns vergessen hat.

Deutschlehrer (AStA HHU)
Die Deutschlehrer des AStA sind definitiv unterbezahlt, soviel ist aus ihrer Ausrechnung klar.
Max (RCDS/CDU) schlägt eine Förderung durch das Bundesamt für Migration vor, was ich für eine gute Lösung halte. Ich hoffe sehr, dass keine Preiserhöhung der Kurse nötig sein wird, auch wenn die Lehrerschaft das für klar zumutbar hält – immerhin sind die Deutschkurse für Migranten an der Uni wirklich extrem günstig.

Ökoreferat (AStA HHU)
Nach ein paar gemeinsamen Überlegungen mit unserem Ökoreferenten Henning bietet dieser seit vorletzten Donnerstag die wöchentlichen Ökotüten getrennt als Gemüse- oder Obsttüte an. Diese ist diese Woche das erste Mal abholbar gewesen. Wer also wie ich eher Obst als Gemüse will erhält eine günstige Option, Bioobst im Quasiabo zu kriegen – 5 € kostet die Tüte, Gemüse weiterhin 10 €. AStA, Ökoreferat und Henning verdienen daran nix, das Geld ist unser Selbstkostenpreis für die von der Ökoma zusammengestellten Tüten.
Per Vorkasse eine Woche vorher donnerstags in der Mittagspause bestellbar bei Henning in 25.23.U1.52 (AStA-Gebäude).

Ich spiel Lienenkämper 0 

Okay, ich fand das Interview in der WAZ jetzt nicht so dolle. Und bevor wieder wer meckert, dass ich mecker, beantworte ich die Fragen an den neuen NRW-Verkehrsminister Lutz Lienenkämper einfach so, als wäre ich statt ihm im Interview gewesen:

Herr Verkehrsminister, regen Sie sich über versteckte Radarfallen auf gut ausgebauten Stadtstraßen auf?
Nur, wenn ich grade geblitzt werde

Haben Sie heute schon im Stau gestanden?
Nein, meine Bahn steht relativ selten im Stau.

Autofahrer im Ruhrgebiet stehen permanent im Stau. Was tun Sie dagegen?
Wichtig ist es, die Leute zu motivieren, das Auto einfach mal stehen zu lassen. Dazu muss man ihnen natürlich andere Möglichkeiten bieten, etwa im ÖPNV oder durch verbesserte Infrastruktur für Rad und Fußgänger. Dazu kommt natürlich das übliche: Baustellen schneller erledigen, Engpässe beseitigen und moderne Kommunikationstechnik zur Lenkung einsetzen. Das aber kann nur einen kosmetischen Effekt haben – die Lösung des Problems besteht darin, das Auto weitgehend überflüssig zu machen.

Das angeblich modernste Verkehrsleitsystem der Welt, der Ruhrpilot, ist ein Flop.
Airport Express, Düsseldorfer Straßenbahnen und jetzt der Ruhrpilot – vielleicht sollten wir einfach aufhören, Aufträge an Siemens zu vergeben.

Studien prognostizieren eine deutliche Zunahme des Lkw-Verkehrs, also noch mehr Staus.
Stimmt. Wir brauchen Konzepte, um die Waren entweder auf die Schiene zu bringen oder den Warentransport auf weniger LKW zu konzentrieren.

Pendler im Ruhrgebiet hoffen auf den Rhein-Ruhr-Express, die schnelle Regionalbahnverbindung zwischen Dortmund und Düsseldorf. Können Sie garantieren, dass der RRX auch kommt?
Ich kann garantieren, darauf hinzuarbeiten. Die letzte Entscheidung liegt bei der Bahn.

2015, 2018, 2020 oder wann?
Am liebsten morgen. Es liegt bei der Bahn, wann der Start der Linie möglich ist.

Die EU plant auf der Schiene Gütern den Vorrang vor dem Personenverkehr zu geben. Für das Ruhrgebiet wäre das eine Katastrophe. Was unternehmen Sie dagegen?
Auch wenn es „dem Ruhrgebiet“ nicht gefällt, das ist der richtige Weg zur Entlastung der Autobahnen. Mittelfristig muss man auf allen Strecken, auf denen dies möglich ist, zusehen, dass Güter- und Personenverkehr auf getrennten Gleistrassen laufen, um sich nicht gegenseitig im Weg zu stehen. Vor allem ist es wichtig, reinen Durchgangsverkehr um die Städte heurmzuleiten, um die städtische Infrastruktur nicht unnötig zu belasten.

Sie sind auch Bauminister. Nach Gutachten könnten ganze Dörfer und Stadtteile demnächst bald leer gezogen sein, wenn die Politik nicht handelt.
Das ist Sache der Kommunen. Wenn die Leute in den betreffenden Dörfern und Stadtteilen nicht mehr wohnen wollen sehe ich aber keinen Grund, sie zu erhalten.
So oder so nimmt die deutsche Bevölkerung ab. Dadurch sinkt auch der Bedarf an Wohnraum und dadurch wiederum schrumpfen die Städte – was soll daran schlimm sein? Man muss nur Mtehoden findne, damit umzugehen.

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