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Petitionnerstag XLI 0 

14-tägiges Vertragswiderrufsrecht für alle Verträge

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …
dass die 14-tätige Widerrufsfrist für Verbraucher bei Vertragsabschlüssen in jedem Fall gilt, insbesondere bei Vertragsabschlüssen im Telekommunikationsbereich, unabhängig davon, ob sie über Internet, telefonisch oder persönlich vor Ort abgeschlossen werden.

Für schadfreie Rechtsvereinfachungen bin ich immer zu haben.

Berufsschulfreistellung für erwachsene Azubis

Der Deutsche Bundestag möge eine Änderung von § 9 des Jugendarbeitschutzgesetzes beschließen, wonach minder- und volljährige Auszubildene in der dualen Berufsausbildung an Berufsschultagen freizustellen sind.

Macht Sinn, wie soll eine Ausbildung anders funktionieren?

Umsatzsteuerfreiheit für aufgrund der SGB erbrachten Leistungen der Einzelfallhilfe

Der Deutsche Bundestag möge eine Änderung im Umsatzsteuerrecht beschließen, durch welche die aufgrund der Sozialgesetzbücher erbrachten Leistungen der Einzelfallhilfe eindeutig umsatzsteuerfrei sind. Dies soll unabhängig davon gelten, ob die Leistungen durch Einrichtungen (Trägermodell) oder selbstständig durch dafür qualifizierte Personen (Einzelfallhelferinnen und Einzelfallhelfer) auf Honorarbasis erbracht werden.

Klingt sinnvoll.

Beamte in die reguläre Krankenvorsorge

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Beihilfe für Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes ersatzlos abzuschaffen. Beamte und Mitarbeiter des öfffentlichen Dienstes sollen der regulären Krankenversicherung unterliegen. Sie können hierbei entscheiden, ob sie sich gesetzlich oder privat versichern wollen. Der Dienstherr zahlt die regulären Beiträge zur Krankenversicherung.

Der Abbau von Sondergruppen in der Krankenversorgung ist ein sinnvoller Schritt wenn man, wie ich, mittel- bis langfristig eine Deprivatisierung dieses Sektors verfolgt.

Nichteinführung des Betreuungsgeldes

Ich möchte dringend darauf hinweisen, dass die Planungen zum Betreuungsgeld von 150 Euro, das an Eltern ausgezahlt werden soll, die ihr Kind nicht in eine Kindertagesbetreuung schicken, den Bemühungen zur frühkindlichen Bildung, die in den letzten Jahren forciert worden sind, entgegenwirken wird. Ich bitte den Bundestag, von der Einführung des Betreuungsgeldes abzusehen.

Schwierig. Einerseits sehe ich durchaus das Problem, dass ein betreuungsgeld Kinder aktiv aus dem Bildungssystem heraushält. Andererseits sehe ich auch eine Entwicklung, die Kinder ihren Eltern zunehmend entfremdet.
Bei letzterem ist der Trend zur schulischen Kompletterziehung aber mehr Auswirkung als Ursache. Das Schulsystem reagiert nur auf die zunehmende Zahl dessen, was man früher Schlüsselkinder nannte. Schwierig.

Anhebung und Begrenzung des Betreuungsgeldes

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Auszahlung des geplanten Betreuungsgeldes auf die Einkommensgruppe bis 20.000 Euro Nettoverdienst pro Jahr und Bürger zu begrenzen und den Betrag dieser Zuwendung entsprechend den daraus resultierenden Einsparungen anzuheben. Das Betreuungsgeld kommt damit derjenigen Bevölkerungschicht zugute, die es dringend braucht und sichert gleichzeitig den sozialen Frieden in unserem Land. Bei Beziehern von „Hartz IV“ ist demfolgend unbedingt adäquat zu handeln!

Das ist schon weniger zwickmühlig: Einkommensschwache Familien, für die Tagesbetreuung ebenso wie Daheimbetreuung eine starke finanzielle Belastung darstellen zu fördenr, erscheint mir sinnvoll.

Lebensmittelampel

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Angaben zu Nährwert-Informationen auf Lebensmittelverpackungen (Kohlehydrate, Fett, Eiweiß, Zucker) zwingend in einer Farbscala (Ampelsystem: ROT, GELB, GRÜN) je wie gesund die Lebensmittel Bezug nehmend auf den Tagesverbrauch einer Person anzubringen sind.

Dies in einer großen Schriftart und für jeden Verbraucher eindeutigen Gestaltung sichtbar anzubringen auf allen Lebensmitteln. (Vgl. der Umsetzung in anderen europäischen Länder.)

Oh, ein Wiedergänger. Im Petitionnerstag XV (boah, ist das lange her) sagte ich, dass mir der Nutzen der Lebensmittelampel fraglich erscheint. Dabei bleibe ich und halte die aktuelle Närhwerttabelle auf den meisten Produkten für besser. Die Ampel pauschalisiert mir zu stark. Sie ist einfache rzu verstehen, aber mit dme Argument könnte man auch die BILD als beste Tageszeitung der Welt bezeichnen.

Widerspruchsregelung für Organspenden

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …für die Bundesrepublik Deutschland die Widerspruchsregelung für Organspenden einzuführen.

Erhöhung der Zahl der Organspender durch Organentnahme von Verstorbenen, die zeitlebens nicht zugestimmt, aber eben auch nicht widersprochen haben?
Das halte ich für höchst bedenklich.

Arbeitszeitbegrenzung für Schwerbehinderte

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Schwerbehinderte nur 38,5 Stunden in der Woche arbeiten dürfen, sowohl in der 5 Tagewoche als auch in der 6 Tagewoche.

Lieber Petent: Warum?
Wenn ich querschnittsgelähmt 40-Stunden-Woche arbeiten wollte, warum sollte ich das nicht dürfen?

Abschaffung der Schaumweinsteuer

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …die Sektsteuer abzuschaffen.

Wieso man grade jetzt eine Luxussteuer abschaffen sollte, ist mir nicht ersichtlich. Eine Luxussteuersenkung (Mehrwertsteuer für Hotels) pro Legislaturperiode sollte reichen.

Verbot von Mogelpackungen

Der Deutsche Bundestag möge beschließen das Verpackungen von Lebensmitteln und die Auszeichnung in Supermärkten eindeutig und lesbar zu sein hat. Außerdem kann es nicht angehen, dass Firmen „Mogelpackungen auf den Markt bringen ohne auf eine neue Abfüllungen hinzuweisen.

Mal wieder eine Petition für etwas, was bereits gilt.

Kindergelderhöhung für Kleinkinder

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …Die Regelleistung für Kinder unter 6 Jahren auf 276 Euro festzusetzen.

Das dieswöchige „Ich habe keine Ahnung, worum es geht“-Petition.
Ja, ich kenne die Kindergeldbeträge, der Petent bezieht sich in der weiteren begründung aber auf einen Regelsatz, von dem der aktuele Satz 60% sein sollen. Welcher Regelsatz und welcher der drei unterschiedlichen Kindergeldbeträge 60% davon sind, verschweigt er leider.

Korrekte ALG-II-Auszahlung

Der deutsche Bundestag möge darauf hinwirken, dass Regelleistungen nach dem SGBII (ArbeitslosengeldII, Sozialhilfe etc.) korrekt ausgezahlt werden. In Fällen, in denen ein Leistungsempfänger ein Einkommen zukünftig zu erwarten hat, darf dieses Einkommen erst ab dem Tag auf die Leistung angerechnet werden, an dem es dem Leistungsempfänger zur Verfügung steht. In der Praxis wird dies häufig nicht berücksichtigt und Leistungsempfängern die Zahlung verweigert. Diese Vorgehensweise ist rechtswidrig.

Hier ist der Bundestag einfach die falsche Adresse: Der Bundestag hat nichts damit zu tun, ob ein von ihm erlassenes Gesetz auch eingehalten wird.
Dafür sind die Gerichte zuständig.

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