Wat macht der eijentlich VII 0 

Petitionsausschuss (BRD)
Meine Petition zum Verbot von Blogspam ist vom Petitionsausschuss des Bundestages akzeptiert und online gestellt worden.
Ich bin mir bewusst, dass ein solches Verbot mehr oder weniger ein symbolischer Akt wäre – aber dennoch ist das eine Lücke, die im Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb geschlossen werden solte. Der neuerliche Skandal um die gezielte Manipulation von Internetforen durch die Deutsche Bahn beispielsweise hätte dann klare rechtliche Konsequenzen, vielleicht lassen sich einige Unternehmen von einem expliziten Verbot sogar abhalten. Nicht alle, aber ein paar.
Alleridngs: Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) gehört zu den am häufigsten bemühten Gesetzen Deutschlands (was wiederum an Wirtschaftsinteressen liegt). Entsprechend wirksam ist jede Änderung dieses Gesetzes.

LMV Grüne Jugend (GJ)
Eigentlich hab ich ja mit der GJ eher weniger zu tun, auch wenn ich da als Grüner unter 29 offenbar automatisch Mitglied bin.
Nun war die Landesmitgliederversammlung ausgerechnet hier in Mönchengladbach und ich dachte, ich komm mal rüber.

Also sah ich mir mal den Arbeitskreis Tierrechte an, da es da um ein Thema ging, das mich schon länger interessiert: Die Great Ape Foundation (nicht zu verwechseln mit dem Great Ape Trust), welche Menschenrechte für alle Hominiden (Schimpansen, Bonobos, Gorillas und Orangs) fordert. Das Thema und die Gedanken wurden vorgestellt und schließlich beschlossen, beim nächsten Treffen des AK einen Antrag zu verfassen, dass die Bundespartei in ihrem Programm die Rechte auf Leben und Freiheit sowie das Verbot von Folter für nicht-menschliche Menschenaffen fordert.
Ich denke, ich werde den AK weiter besuchen.

Dann sah ich mir noch die Veranstaltung zur Kommunalpolitik an, zu der die GJ den Bürgermeister von Laar (Lahr? Laer? Spricht sich jedenfalls [la:r]) im Münsterland eingeladen hatte.
Durchaus nicht uninteressant, aber da die wenigsten jungen Grünen direkt Bürgermeisterkandidaten sein dürften, etwas fehlgeplant. Ein Stadt- oder Kreisratsabgeordneter wäre vielleicht besser gewesen.
Den Sonntag als zweiten Tag der LMV hab ich ausgelassen – da gab es nur Postenvergaben und sowas.

Petitionnerstag XIX 0 

Wegen mangelnder Neutralität mir selbst gegenüber ziehe ich einfach mal meine eigene petition ganz nach vorne in den Artikel, der Rest folgt darauf.
Anders als bisher habe ich diesmal alle Petitionen in Langform vorgestellt. Mal sehen, ob ich das beibehalten kann.

Blogspamverbot

Der Bundestag möge beschließen, dass unerwünschte Werbung nach § 7 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb nicht nur für Werbung unter Verwendung von automatischen Anrufmaschinen, Faxgeräten oder elektronischer Post gilt, sondern auch für unerwünschte Diskussionsbeiträge mit eindeutiger Werbeabsicht auf Internetangeboten mit Kommentarmöglichkeit und in Internetdiskussionsforen.

Die Diskussion hierzu ist interessant, geprägt von Fatalismus („bringt doch eh nichts“) bis zu Zensurvorwürfen.
Ich meine: Sicher bringt es nicht viel, aber deswegen kann man das doch nicht einfach legal lassen.
Dass der Vorstoß etwas unausgereift ist, lasse ich allerdings gelten.

Abschaffung der Altersgrenze für Beamtenanstellung

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Altersgrenzen für eine Einstellung in den mittleren, gehobenen und höheren Dienst bei Bundesbehörden zu erhöhen oder abzuschaffen.

Ja, warum eigentlich nicht?

Förderung der Sozialpsychiatrieforschung

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Sozialpsychiatrieforschung deutlich mehr gefördert wird und Forschung initiiert wird, die untersucht, ob es einen eindeutigen Zusammenhang zwischen schweren Verbrechen, insbesondere Sexualverbrechen / Stalking und den Folgen wie Trauma, Posttrauma und schwersten schizophrenen Psychosen oder anderen schwersten lebenslangen psychischen Folgeerkrankungen gibt, die später juristisch verwertbar ist in Strafverfahren.

In der Tat klingt das so, als könnte dieser Forschungszweig wertvolle Erkenntnisse bringen, welche die Resozialisierung von Straftätern und somit die Sicherheit der Bevölkeurng deutlich verbessern.

24 Monate Arbeitslosengeld

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass das Arbeitslosengeld I, in Anlehnung an die Beschlüsse für das Kurzarbeitergeld, für maximal 24 Monate gewährt wird.

Uh, das wird teuer.

Höhere Zuverdienstgrenze in ALG I und ALG II

Der Bundestag möge beschließen,dass die Zuverdienstgrenze bei Arbeitslosen mit Bezug von Arbeitslosengeld und Arbeitslosengeld II höher gesetzt wird, wenn eine gewisse Obergrenze des Gesamtbezuges dabei nicht überschritten wird.

Die aktuelle Zuverdienstgrenze liegt bei lächerlichen 165 €, das halte ich für einen schlechten Scherz.
Eine Stelle, an der man so wenig verdient, muss man erstmal finden!

Einheitliche Einspeisevergütung für Wind- und Sonnenkraft

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Einspeisungsvergütung von Strom, erzeugt durch private Kleinwindkraftanlagen auf die Höhe der Vergütung von Strom, erzeugt durch Photovoltaikanlagen anzupassen.

Aktuell wird die vergütung für Windkraft bereits gesteigert, leider sinkt zugleich jene für Solar – ich denke nicht, dass der Ansatz der Petition so gedacht war.
Zumal die Förderung sich auf die Offshore-Anlagen in Nord- und Ostsee bezieht, welche von den großen Energiekonzernen betrieben werden.

Abgabe für unabhängige Arzneimittelforschung

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass eine Zwangsabgabe für unabhängige Arzneimittelforschung eingeführt wird. Alle Firmen, die Arzneimittel produzieren, sollen gesetzlich verpflichtet werden, einen Teil ihrer Marketingausgaben (z.B. 5 – 10 %) in einen Fonds einzuzahlen aus dem die Studien finanziert werden (wie z.B. in Italien).

Das ist ein schönes Konzept, welches die Qualität der heimischen Arzneimittelforschung und -herstellung nachhaltig verbessern kann.

Sehhilfen und Augenarzneien als Kassenleistung

Mit der Petition wird die Forderung vorgetragen, Sehhilfen und Arzneimittel für chronische Augenkrankheiten wieder in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung aufzunehmen.

Sehhilfen sind teilweise ziemlich teuer, aber nötig um eine weitere Verschlechterung der Sicht zu verhindern und Unfälle zu vermeiden. Fehlsichtigkeit und chronische Augenerkrankungen können auch zu Invalidität führen, sodass ein öffentliches Interesse daran bestehen sollte, die Behandlung solcher Probleme zu fördern.

Kein Basistarifzwang für Alte und Schwerkranke

Mit der Petition wird gefordert, dass alte und schwerkranke Bürger, die privat krankenversichert sind und Sozialleistungen erhalten, nicht gezwungen werden sollten, in den Basistarif zu wechseln.

Ich weiss nicht, welche Folgen der Basistarif für die Betroffenen hat, offenbar aber keine guten.

Gegen den Lichtbildzwang auf der Elektronischen Gesundheitskarte

Mit der Petition wird die Abschaffung des Lichtbildzwangs bei der Ausstellung der elektronischen Gesundheitskarte gefordert.

Ich persönlich halte das Lichtbild auf der Karte für sinnvoll, um Fehlzuordnungen des Trägers zu erschweren. Da es in Deutschland keine Passmitführungspflicht gibt, kann man nicht davon ausgehen, dass ein Verletzter immer einen Lichtbildausweis bei sich hat, mit dem sich die Identität eindeutig zuordnen lässt.

Steuerliche und regularische Entlastung des Mittelstand

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, das die Mittelstandsfirmen steuerlich und regularisch wesentlich stärker entlastet und gegenüber den Großunternehmen
besser gestellt werden.

Etwas zu weit gefasst, um zuzustimmen.

Vereinfachung der Bildungsförderung

Mit dieser Petition wird eine Vereinfachung der staatlichen Bildungsförderung vorgeschlagen, mit der für jeden, unabhängig vom Alter, jede Art von Bildung möglich ist und finaziell unterstützt wird.

Vom Staat zu fordern, Geld in die Bildung zu stecken ist derzeit ja mal mutig, aber richtig.
Zu großen Teilen schließt die Regelung Lücken, welche durch die Einführung von Studiengebühren in vielen Ländern erst geschaffen wurden, allerdings nicht vollständig.

Abschaffung der Steuerprogression

Der Petent möchte erreichen, dass die Steuerprogression abgeschafft und ein gleicher prozentualer Steuersatz für alle Bürger eingeführt wird.

Die Zumutbarkeit der Steuern, mit denen jemand belastet wird, steigt mit zunehmendem Nettogehalt. Deshalb ist die Steuerprogression eine gute Sache, da sie die Geringverdiener vor noch höheren Abgaben schützt.

Anpassung der begutachtungsregeln für Mutter-Kind-Kuren

Mit der Petition wird gefordert, die Begutachtungsrichtlinien für Mutter-Kind-Kuren dem neuen Recht anzupassen.

Hier geht es im grunde um eine verbesserte/vermehrte Verpflichtung der gesetzlichen Krankenkassen zur Übernahme der Kur.

Masterplatz für Bachelors

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass jeder Bachelorabsolvent einen Masterstudienplatz erhält, unabhängig von Note, Herkunft und sozialem Stand.

Der Master muss wieder zum Regelstudienabschluss werden, da der Bachelor vollkommen unbrauchbar ist.
Leider ist die Petition mit dem Bundestag an den falschen Adressaten gerichtet, für die Hochschulen sind die Länder zuständig.

Beifangregelung für Angler

Der Deutsche Bundestag möge ein Gesetz beschließen, das eine klare Rechtslage für die Sport- und Freizeitfischer in Deutschland zur selektiven Entnahme maßiger und außerhalb der Schonzeit gefangener Fische schafft. Mit diesem Gesetz schafft der Bundestag auch gleichzeitig eine Verbesserung des, im Moment, desaströsen Fischbestandes in unseren Gewässern.

Okay, wenn ich das richtig verstehe, geht es essenziell um die Schließung einer Regelungslücke, die zu Rechtsunsicherheit bei Anglern führt.
Leider wimmelt es in der Petition von Fachsprache und seltsamen Weltbildern (der Angler als Teichpfleger), sodass nicht ganz klar ist, worum es dem Petenten letztendlich geht.

Noch ein Zensursula-Song 0 

Während ich so faul war, einfach einen bestehenden Song zu empfehlen, hat Oliver Kels gleich einen eigenen komponiert – gesungen von Diana Leder, vervideot von Rob Vegas.

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Die 15 0 

Das Zensurgesetz wurde also abgenickt – mit 18 Enthaltungen. Und von diesen 18 sind 15 grün. Die übrigen 3 sind von der SPD.
Und während man bei der SPD die grauenhafte „Fraktionstreue“ dafür verantwortlich machen kann, dass diese Anbgeordneten sich nicht getraut haben, dagegen zu stimmen gibt es bei den Grünen keine derartige Rechtfertigungsmöglichkeit.

Nun gibt es eine Erklärung der sich enthaltenen. Schlau werde ich daraus nicht.
Denn im Endeffekt sagt sie: Wir lehnen das gesetz ab, aber sein zweck ist richtig. Werden wir demnächst auch dem Bau von Atomkraftwerken zustimmen, weil sie wenig CO2 erzeugen – auch wenn sie der falsche Weg zur Abgasvermeidung sind?

Ich bin sauer. Wer nicht den Arsch in der Hose hat, wenigstens die Grundrechte zu verteidigen (und wenn man die Methode eh für unbrauchbar hält, ist das kein hinnehmbares Opfer), den sollten wir nie mehr in irgendein Parlament lassen.
Wie das folgende Zitat der Persönlichen Erklärung von Sylvia Kotting-Uhl zeigt, ist man nicht einmal, wie ich zuerst vermutet hatte, schlecht informiert – nein, die Abstimmenden zitieren einige Stellungnahmen und Fakten und meinen dann, eine Enthaltung sei die beste Option. Wem, glauben diese Leute, soll denn bitte mit einer Enthaltung in dieser Sache geholfen sein?

Kinderpornografie ist eine der widerlichsten Formen von Kriminalität. Man macht Geschäfte mit dem sexuellen Missbrauch von Kindern, traumatisiert sie und zerstört Lebenswege. Die Verbreitung von kinderpornographischem Material ist ein Straftatbestand und muss deshalb mit allen rechtsstaatlichen Mitteln verhindert werden. Das gilt für alle Verbreitungswege. Deshalb ist es grundsätzlich richtig, eine gesetzliche Grundlage für die Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet zu schaffen.

Trotzdem ist die Kritik an dem vorliegenden Gesetzentwurf berechtigt wie sie auch in dem bündnisgrünen Entschließungsantrag zu diesem Gesetz formuliert ist. In vielen Punkten teilen wir die kritische Bewertung des Gesetzentwurfs: Er erfüllt die Kriterien des Rechtsstaats nur unzureichend, der Datenschutz ist nicht hinreichend gewährleistet und er birgt die Gefahr, dass unsere Medienordnung aus der Balance gerät. Schwere Bedenken hat auch der Datenschutzbeauftragte der Bundesregierung geäußert, der die ihm zugedachte Aufgabe als wesensfremd für sein Amt einstufte.
Das Gesetz ist zudem technisch unzureichend, nicht sachgerecht und zu wenig spezifisch auf die Notwendigkeiten im Kampf gegen Kinderpornographie und sexuelle Ausbeutung von Kindern in Kommunikationsnetzwerken ausgerichtet.

Dennoch sagen wir ganz klar: Kinderpornographie im Internet ist mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zu bekämpfen. Auch ausländische Seiten mit kinderpornographischem Inhalt müssen konsequent aus dem Internet entfernt werden, so wie dies bereits mit deutschen Seiten nach rechtsstaatlichem Verfahren geschieht. Es kann auch gute Gründe geben, Internetseiten mit Kinderpornographie zu sperren. Unser Zeil ist die Löschung solcher Seiten und wenn dies nicht möglich ist, den Zugang zu sperren: Kinderpornographie fügt den betroffenen Kindern schwerste Verletzungen zu und traumatisiert sie oftmals fürs Leben. Das dürfen wir nicht zulassen!

In der Vergangenheit hat das staatliche Vorgehen gegen Kinderpornographie im World Wide Web Erfolge gebracht. Kinderpornographische Angebote wurden aufgespürt, ihre Entfernung verfügt und Strafverfahren eingeleitet. Und es gibt das Mittel der richterlichen Sperrverfügung, mit dem Internet-Zugangs-Anbieter gezwungen werden können, durch technische Maßnahmen den Zugang ihrer Kunden zu bestimmten Internetangeboten zu verhindern. Dieses Mittel soll weiterhin angewendet und schneller eingesetzt werden. Deutlich ist jedoch auch, dass mit den sich rasch entwickelnden technischen Möglichkeiten und der kriminellen Energie der Täter neue Handlungsfelder im Kampf gegen sexuelle Ausbeutung von Kindern entstanden sind und dieser Herausforderung wird der Gesetzentwurf der Bundesregierung nicht gerecht.

Daher können wir diesem Gesetz nicht zustimmen und werden uns enthalten.

Das ist einfach ein Moment, der mich extrem frustriert. Ich weiss, dass Leute von mir als netzaffinen Grünen eine Erklärung erwarten werden – ich habe keine. Ich weiss nicht, was das soll.
In Fragen solcher Tragweite enthält man sich nicht, egal wieso.

Das Gesetz wird hoffentlich im Laufe des nächsten Jahres vom Bundesverfassungsgericht gekippt. Die Wunde, die ein Teil unserer unsere Bundestagsfraktion der Partei zugefügt hat, wird nicht so schnell verheilen.

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Linkbait is schon okay 1 

C02-neutral - Einkaufen und Angebote bei kaufDA.deKaufDA.de sind schon ein cleverer Trupp.

Natürlich wollen sie wie alle kommerziellen Seiten Besucher und Kunden haben, aber sie geben auch was dafür: 750 Blogger können sich an einer Aktion beteiligen, um ihren Blog mit einem kleinen icon oder einem Banner wie dem da links CO2-neutral zu machen.

Wie? Ganz einfach: Für jeden akzeptierten Teilnehmer pflanzt die Initiative Plant a Tree – bei dem Namen wenig überraschend – einen Baum. Und da so ein baum mehr CO2 aufnimmt als ein durchschnittliches Blog produziert, ist das Blog dann CO2-neutral.
Und 750 Bäume sind schonmal ein ordentlicher kleiner Wald.

Also, macht die 750 voll indem ihr hierhin klickt, euch informiert und gegebenenfalls mitmacht.

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Petition gegen Blogspam 0 

Versuchen wir das mit den Online-Petitionen doch nochmal ein Stückchen bescheidener. Das größere Vorhaben (Referenden für Verfassungsänderungen) läuft natürlich trotzdem weiter, mehr dazu die Tage (wahrscheinlich morgen).

Diesmal geht es um die Strafbarkeit von Blog- und Forenspam, die im Gesetz über unlauteren Wettbewerb (UWG) noch fehlt. Dieses verbietet bisher nur Spam via Telefon, Fax und eMail sowie explizit unerwünschte Werbung per Post.

Der Bundestag möge beschließen, dass unerwünschte Werbung nach §7 UWG nicht nur für „Werbung unter Verwendung von automatischen Anrufmaschinen, Faxgeräten oder elektronischer Post“ gilt, sondern auch für unerwünschte Diskussionsbeiträge mit eindeutiger Werbeabsicht auf Internetangeboten mit Kommentarmöglichkeit und in Internetdiskussionsforen.

Begründung:
Nach dem Verbot von Spam in eMails sind viele Verbreiter dazu übergegangen, über die häufig verfügbare Kommentarfunktion von Internetangeboten (vor allem Weblogs) Werbung zu machen. Hierzu werden häufig automatisierte Programme verwendet, die einen belanglosen (und immer identischen, daher nachvollziehbar automatisiert verschickt) oder unsinnigen Text mit einer als Werbung dienenden Verknüpfung an diese Angebote verschicken.
Oft erreichen schon kleinere private Blogs auf diese Art bis zu 100 unerwünschte Werbebotschaften am Tag, was zu erheblichen Einschränkungen im Betrieb der Angebote führt.
Der beständige Wettbewerb zwischen Werbern und den Herstellern von Blockierungsmethoden führt dabei zu zunehmend aggressiver Werbung, die zugleich zunehmend schwerer zu bekämpfen ist. Dere freie Meinungsaustausch, dem diese Bereiche und Angebotstypen dienen, wird dadurch teils erheblich eingeschränkt.
Auch kommt es dazu, wie zuletzt von der Deutschen Bahn öffentlich geworden, dass fingierte Kommentare und Leserbriefe als Mittel der Öffentlichkeitsarbeit eingesetzt werden – eine aktive Wettbewerbsverzerrung, gegen die es eine Handhabe geben muss.

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Optik 0 

Nur so zwischendurch: Wenn es hier in nächster Zeit anders (oder auch seltsam) aussehen sollte – ich bin grade dabei, das Design der Seite ein wenig umzubauen.
Das Theme, das ich zur Zeit verwende ist zwar hübsch und hat einige schöne Effekte wie das Blatt oben rechts, aber mir ist dann doch etwas sehr viel Grün auf einmal. Ich bin ja selber eher ein Vertreter der Zurückhaltung was Gestaltungselemente angeht.

Über kurz oder lang soll der Blog so geschlossener wirken und besser aussehen. Und nicht jeden gleich mit seinem farbschema erschlagen (das aber beibehalten wird, nur etwas modifiziert).
Und damit sich niemand von einem Tag auf den nächsten fragt, wo er denn jetzt ist, werde ich jeden Tag genau eine Änderung durchführen.
Das kann zwischendurch etwas ungewöhnlich aussehen, aber die Kontinuität bleibt gewahrt.

Zielrichtig: Modern, benutzer- und augenfreundlich, einmalig.
Inhaltlich bleibt Shadaik natürlich Shadaik.

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Eigene Schulter 0 

FeuerwerkSo, die 1.000 Beiträge bei meiner kommerziellen Seite Sporle & Co. wären geschafft – hier ist Nummer 1.000 über das Fitnessgerät Challenge Disc für PC und Mac.
Nicht schlecht für so ein Nischenthema.
Dafür darf ich sogar mal eines dieser nervigen animierten Gifs einsetzen, mit denen man (ja, mich eingeschlossen – ich war halt jung und…) in den 90ern das Internet zugepflastert hat.

Zum Vergleich: Das hier ist der 250. Beitrag in diesem Blog einschließlich eingearbeiteter Beiträge aus früheren Blogs von mir – und die existieren zusammengenommen schon wesentlich länger.

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Grün ist porno und Meinung illegal 0 

Im wahrsten Sinn des Wortes, glaubt man der staatlich gestützten Jugendschutzsoftware des JusProg e.V..
Zusammen mit den Piraten sind die Webseiten der Grünen sowie zahlreiche politische Blogs mit dieser Software für Jugendliche nicht mehr zugänglich.
Die NPD ist dort übrigens ab 14 freigegeben – herzlichen Glückwunsch.

Bezeichnet jetzt immer noch jemand die Zensursula-Vorwürfe als Paranoia?

Unterdessen wird anderswo in Deutschland polizeilich die Äusserung von Meinungen untersagt.
Dabei ging es um folgende Meinungsäusserung, die als Gedicht vor dem Reichstag vorgetragen wurde:

ERNST STADLER: AN DIE SCHÖNHEIT

So sind wir deinen Wundern nachgegangen
wie Kinder die vom Sonnenleuchten trunken
ein Lächeln um den Mund voll süßem Bangen
und ganz im Strudel goldnen Lichts versunken
aus dämmergrauen Abendtoren liefen.
Fern ist im Rauch die große Stadt ertrunken

kühl schauernd steigt die Nacht aus braunen Tiefen.
Nun legen zitternd sie die heißen Wangen
an feuchte Blätter, die von Dunkel triefen

und ihre Hände tasten voll Verlangen
auf zu dem letzten Sommertagsgefunkel
das hinter roten Wäldern hingegangen –
ihr leises Weinen schwimmt und stirbt im Dunkel.

Fürwahr politischer Sprengstoff. Bloß nicht vortragen, Verhaftungsgefahr!

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Nicht ich 0 

Es ist manchmal durchaus praktisch, einen so häufigen Namen wie ich zu haben. Es sei denn, man versucht sich an einem Pressespiegel in eigener Sache – so oder so wächst es sich schnell zu einem Albtraum aus, nach mir zu googeln.

Hier ein paar Google-Ergebnisse, die nicht ich sind, aber so heissen. Ich bin keine der folgenden Personen:

Thomas Diehl, ehemaliger Sprecher von KarstadtQuelle
Thoams Diehl, Taxiunternehmer in Sinsheim
Thomas Diehl Kommunikationsberatung, Brilon
Weingut Borell-Diehl
Thomas Diehl, Vorstand der Diehl Stiftung & Co. (Rüstungsunternehmen!)
Historiker Thomas Diehl (da wird’s eng, ich studiere ja ebenfalls Geschichte)
und noch ein ITler

Noch Fragen, warum ich bei offiziellen Kontexten eines meiner Mittelinitiale benutze?
Obwohl selbst dann:
Privatdetektei Thomas R. Diehl, Ex-FBI Spezialagent

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